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Abgasskandal: OLG Karlsruhe will VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen
Abgasskandal: OLG Karlsruhe will VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits eine Vielzahl von Landgerichten betroffenen Autobesitzern bundesweit Recht gaben, will aktuell auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss …
Fotografie und Recht – Recht am eigenen Bild, Urheberrecht und DSGVO
Fotografie und Recht – Recht am eigenen Bild, Urheberrecht und DSGVO
| 20.03.2019 von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
„Die Wissenschaft erzeugt Technik, Philosophie führt zur Kunst. Wo Technik und Kunst sich begegnen, finden wir die Fotografie.“ – Andreas Feininger Fotografen müssen eine Vielzahl von Dingen beherrschen. Technikversiertheit und Kreativität …
VW-Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Beunruhigende Signale aus Braunschweig
VW-Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Beunruhigende Signale aus Braunschweig
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Geschädigte des Dieselskandals haben sich als vollkommen risikolos beworbenen sogenannten „Sammelklagen“ angeschlossen. Die Klage eines bekannten Dienstleisters, der nach eigenen Angaben mehr als 40.000 Autobesitzer vertritt, …
Paukenschlag im VW-Abgasskandal: Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen Ende 2018!
Paukenschlag im VW-Abgasskandal: Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen Ende 2018!
| 17.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es wurde nahezu durchwegs berichtet, dass sämtliche Schadensersatzansprüche aufgrund des VW-Dieselskandals am 31.12.2018 verjährt sind. Viele Betroffene meinen daher, dass es jetzt zu spät ist, sich schadlos zu halten. Dies ist jedoch ein …
Abgasskandal bei VW, Porsche, Audi, BMW & Co. – Verjährung zum 31.12.2019? Musterfeststellungsklage?
Abgasskandal bei VW, Porsche, Audi, BMW & Co. – Verjährung zum 31.12.2019? Musterfeststellungsklage?
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bislang war die Volkswagen AG aus taktischen Gründen bemüht, höchstrichterliche Rechtsprechung zum eigenen Nachteil zu vermeiden. Nach der vom ADAC zusammengestellten Rechtsprechungsübersicht zu dem von VW verbauten Motor EA 189 wurden …
Unzulässige Nachforderung der Gemeinde bei städtebaulichem Vertrag
Unzulässige Nachforderung der Gemeinde bei städtebaulichem Vertrag
| 18.10.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit einer Entscheidung vom 20.04.2018 – V ZR 169/17 – hat der BGH festgestellt, dass eine Vertragsregelung in einem städtebaulichen Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Bauherren gegen das Gebot der angemessenen Vertragsgestaltung …
EN-Storage: Anlagevermittler und Wirtschaftsprüfer schadensersatzpflichtig?
EN-Storage: Anlagevermittler und Wirtschaftsprüfer schadensersatzpflichtig?
| 17.10.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Für fast 5.000 Anleger, die ca. EUR 93 Mio. bei EN-Storage einbezahlt haben, dürfte es nur eine geringfügige Genugtuung darstellen, dass einer der Geschäftsführer nunmehr zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist und auch dem …
Zwei-Wochen-Frist darf bei Beurkundung im Einzelfall unterschritten werden
Zwei-Wochen-Frist darf bei Beurkundung im Einzelfall unterschritten werden
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Entscheidung vom 23.08.2018 – III ZR 506/16 – hat der BGH klargestellt, dass ein Notar sich im Einzelfall nicht schadensersatzpflichtig macht, wenn er entgegen des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr.2 BeurkG im Falle der Beteiligung eines …
Haftung des Gründungskommanditisten bei geschlossenen Fonds
Haftung des Gründungskommanditisten bei geschlossenen Fonds
| 11.10.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Gründungskommanditist schuldet einem beitretenden Anleger vor dessen Beitritt eine sachlich richtige und vollständige Aufklärung über die Nachteile und Risiken der angebotenen geschlossenen Fondsanlage (z. B. Schifffonds, …
VW-Musterfeststellungsklage: Meilenstein im Verbraucherschutz oder Mogelpackung im Dieselskandal?
VW-Musterfeststellungsklage: Meilenstein im Verbraucherschutz oder Mogelpackung im Dieselskandal?
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun ist es also soweit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC, vertreten durch eine eigens gegründete „anwaltliche Spezialgesellschaft“, am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die …
Entscheidungsserie des LG Nürnberg-Fürth im Abgasskandal: Geschädigte sollten jetzt handeln!
Entscheidungsserie des LG Nürnberg-Fürth im Abgasskandal: Geschädigte sollten jetzt handeln!
| 05.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bundesweite Entscheidungen gegen die Volkswagen AG Die Rechtsprechung dreht sich zugunsten der vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer. Bundesweit geben immer mehr Gerichte den Geschädigten Recht. Eine Schadensersatzverpflichtung der …
Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen (Handelsvertretervertrag)
Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen (Handelsvertretervertrag)
| 17.04.2018 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
(OLG München, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 23 U 1932/17 zum Handelsvertretervertrag) Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen ist und bleibt ein spannendes und herausforderndes Thema. Wir geben Ihnen im Folgenden einen …
Kreditkartenbetrug & Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten
Kreditkartenbetrug & Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten
| 25.02.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Wenn bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei Anzeige wegen „Kreditkartenbetruges“ erstattet wird, dann hat sich ein Rechtsanwalt regelmäßig auf verschiedene Gesichtspunkte zu konzentrieren. Aus Sicht des Geschädigten gilt es, den …
Abgasskandal / Dieselskandal
Abgasskandal / Dieselskandal
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Haben auch Sie in der Vergangenheit ein Dieselfahrzeug des Herstellers VW angesichts der zahlreichen Vorteile eines Diesels erworben und mussten im Zuge der Berichterstattung durch die Medien feststellen, dass auch das in Ihrem Fahrzeug …
Abmahnung von Waldorf Frommer – was tun?
Abmahnung von Waldorf Frommer – was tun?
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
Was tut die Kanzlei Waldorf Frommer? Als Vertreter von Musik- und Filmunternehmen versendet die Kanzlei Waldorf Frommer jedes Jahr unzählige Abmahnungen. Meist wird den Betroffenen eine Urheberrechtsverletzung über Filesharing-Plattformen …
Aufklärungspflichten auch nach Beitritt zu Anlagegesellschaft
Aufklärungspflichten auch nach Beitritt zu Anlagegesellschaft
11.06.2017 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat in einer Strafsache mit Beschluss vom 08.03.2017 – 1 StR 466/16 – eine auch für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger wichtige Entscheidung getroffen. Er statuiert eine Aufklärungspflicht von gesetzlichen …
Behandlungsfehler – was kann ein Patient tun?
Behandlungsfehler – was kann ein Patient tun?
| 30.05.2017 von Rechtsanwalt Florian Friese
Die Behandlungsfehler-Statistiken der Krankenkassen belegen, dass sich immer mehr Patienten – zu Recht – gegen fehlerhafte ärztliche Behandlungen und Aufklärungen zur Wehr setzen. Der Gesetzgeber hat entsprechend reagiert und Anfang 2013 …
VW-Abgasskandal: Klage auch gegen den VW-Konzern möglich.
VW-Abgasskandal: Klage auch gegen den VW-Konzern möglich.
| 13.04.2017 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Sichern Sie Ihre Ansprüche. Zahlreiche Käufer von VW-Fahrzeugen wurden im Hinblick auf die Stickoxidproblematik getäuscht. Die Volkswagen AG suggerierte Käufern, ihr Produkt könne auch gegenüber der auf dem Markt befindlichen Konkurrenz …
Welche Fristen muss ich bei der privaten Unfallversicherung beachten? Frist verpasst?
Welche Fristen muss ich bei der privaten Unfallversicherung beachten? Frist verpasst?
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Bei einem möglichen Anspruch auf Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung sind immer die vertraglich vereinbarten Versicherungsbedingungen zu prüfen. Regelmäßig ist formell die Einhaltung der drei folgenden Fristen zu …
Da hört der Spaß auf – was Faschingsfreunde beachten müssen
Da hört der Spaß auf – was Faschingsfreunde beachten müssen
| 17.02.2017 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Nun ist es bald wieder soweit, die sog. „fünfte Jahreszeit“ ist für den einen oder anderen Faschingsfreund die wichtigste Jahreszeit. Auch wenn der eine oder andere Franke nach landläufiger Meinung dem närrischen Treiben eher kritisch …
Amtshaftungsansprüche gegen Kommunen wegen Kinderbetreuungsplätzen
Amtshaftungsansprüche gegen Kommunen wegen Kinderbetreuungsplätzen
| 07.11.2016 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Der Streit um den Ersatz von Verdienstausfällen von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze wurde zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof (Urteile vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15 u. a.) entschieden. …
Ausrutscher können teuer werden – wer zahlt bei einem Unfall wegen nassen Laubs?
Ausrutscher können teuer werden – wer zahlt bei einem Unfall wegen nassen Laubs?
| 21.10.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
1. Herbstzeit = Blätterzeit Es raschelt so schön unter den Füßen, das bunte Herbstlaub. Aber schnell kann es hier zu Unfällen kommen und dann stellt sich die Frage, wer für den Schaden aufzukommen hat. Grundsätzlich muss der Eigentümer …
Verkehrsunfall in Italien – was tun?
Verkehrsunfall in Italien – was tun?
| 11.07.2016 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Gerade in der Urlaubszeit, die gerne in Italien verbracht wird, passieren leider häufig Verkehrsunfälle zwischen deutschen Touristen und italienischen Verkehrsteilnehmern. Es stellt sich dann nach der Rückkehr in die Heimat das Problem, wie …
Besondere Zuwendung nach § 17 a StrRehaG und Sozialhilfe (SGB XII) = keine Anrechnung
Besondere Zuwendung nach § 17 a StrRehaG und Sozialhilfe (SGB XII) = keine Anrechnung
| 18.03.2016 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In einem aktuellen Fall hat der örtliche Träger der Sozialhilfe den Antrag auf Übernahme der Heimkosten für ein Pflegeheim nach dem SGB XII unter Hinweis auf die fehlende sozialhilferechtliche Bedürftigkeit abgelehnt. Zur Begründung wurde …