6.604 Ergebnisse für Allgemeines Vertragsrecht

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Reisevertrag: Entschädigung bei einer nicht durchgeführten Reise
Reisevertrag: Entschädigung bei einer nicht durchgeführten Reise
| 16.04.2023 von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Nach § 651k Abs. 2 BGB kann der Reisende nach dem Ablauf der fruchtlos abgelaufenen Frist eine Abhilfe selbst schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Voraussetzung dieses Anspruchs ist ein vertragswidriges Verhalten …
Musterfeststellungsklage gegen VW: Vergleichsvorschlag im Abgasskandal – und jetzt?
Musterfeststellungsklage gegen VW: Vergleichsvorschlag im Abgasskandal – und jetzt?
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Sofern Sie über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit dem Motor EA 189 verfügen und sich an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig beteiligt haben, sollten Sie im März 2020 ein konkretes …
Königs Inkasso klagt Forderung von Vodafone nach Sim-Com Vertrag ein (Rechtsanwältin Muth-Noven)
Königs Inkasso klagt Forderung von Vodafone nach Sim-Com Vertrag ein (Rechtsanwältin Muth-Noven)
| 05.02.2018 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir haben schon im Jahr 2016 in einem Rechtstipp über Sim-Com und deren „Beratungsprotokoll“ berichtet, der in Wirklichkeit jedoch ein Vertrag sein soll. Sim-Com hat darauf bisher meist einen Vertrag mit Vodafone im Namen des „Kunden“ …
Diverse Ausschlussklauseln: Wann zahlt die Restschuldversicherung eigentlich?
Diverse Ausschlussklauseln: Wann zahlt die Restschuldversicherung eigentlich?
| 03.12.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die bei Abschluss eines Darlehens vielfach von Banken angebotene Restschuldversicherung soll die Ratenzahlungen im Falle von unvorhergesehenen Umständen, z. B. Arbeitslosigkeit oder Krankheit, abdecken. Doch bei mitunter langen Warte- und …
Neue Chance im VW Dieselskandal / Abgasskandal mit Nachfolgemotor EA288
Neue Chance im VW Dieselskandal / Abgasskandal mit Nachfolgemotor EA288
| 04.12.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Haben Sie auch ein Diesel-Fahrzeug aus dem Volkswagen-Konzern (VW, Audi, Skoda, Seat, ...) aber bisher keine Ansprüche gegen Volkswagen geltend gemacht? Möglicherweise liegt das daran, dass Sie bisher "durchs Raster gefallen" sind. Sowohl …
Das Übergabeprotokoll in Mietsachen
Das Übergabeprotokoll in Mietsachen
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jeder, der schonmal eine Wohnung gemietet hat kennt es: das Übergabeprotokoll. Aber wie wichtig ist das Übergabeprotokoll wirklich und was muss es enthalten? Was ist das Übergabeprotokoll? Generell gibt es keine gesetzliche Regelung zum …
(K)ein Kraftakt: Weitere Erfolge gegen Fitnessstudio
(K)ein Kraftakt: Weitere Erfolge gegen Fitnessstudio
| 07.04.2021 von Rechtsanwältin Katja Werner
… anbieten können. Wir bitten Sie um Verständnis. Gleichwohl möchten wir Ihnen einige allgemeine Hinweise und Handlungsempfehlungen geben und hoffen, dass Ihnen diese helfen, Ihre Rechte selbst gegenüber dem Fitnessstudio durchzusetzen. Sie finden diese in unserem Artikel "Fitnessstudio geschlossen wegen Corona: Hinweise und Handlungsempfehlungen für Verbraucher" .
Wie man verlorene Gelder von Online-Casinos zurückerhält: Ein rechtlicher Leitfaden
Wie man verlorene Gelder von Online-Casinos zurückerhält: Ein rechtlicher Leitfaden
| 10.07.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Holen Sie sich Ihr verspieltes Online Casino Geld zurück: Aber geht das auch ohne Anwalt? Geld in Online-Casinos zu verlieren, kann eine frustrierende Erfahrung sein. Wenn Sie sich jedoch in dieser Situation befinden, gibt es aber in der …
Knöllchen auf Privatparkplatz – keine Halterhaftung!
Knöllchen auf Privatparkplatz – keine Halterhaftung!
| 25.02.2019 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts auf öffentlichen Parkflächen gilt Folgendes: Wer falsch parkt, muss das Knöllchen auch bezahlen. Problem: In den seltensten Fällen beobachten die Politessen bzw. Politeure (ja, das ist laut Duden …
Neues TKG: kurze Kündigungsfrist von 1 Monat bei Mobilfunkverträgen gilt nur bei Kündigung durch Kunden
Neues TKG: kurze Kündigungsfrist von 1 Monat bei Mobilfunkverträgen gilt nur bei Kündigung durch Kunden
| 26.03.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues TKG: kurze Kündigungsfrist von 1 Monat bei Mobilfunkverträgen gilt nur bei Kündigung durch Kunden Erstlaufzeit (Mindestlaufzeit) und automatische Vertragsverlängerung: Bei Mobilfunkverträgen wird im Regelfall – egal ob bei der …
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz: Wahlrecht des Insolvenzverwalters
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz: Wahlrecht des Insolvenzverwalters
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzvertragsrecht ist in § 103 ff InsO geregelt. Die im Privatrecht geltende Maxime, dass Verträge gehalten werden müssen (pacta sunt servanda), wird durch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters modifiziert. I. Wahlrecht der …
Inkasso-Forderung von THEMYS & DYKE Rechtsanwälte und eCollect AG für Howlogic Kft.
Inkasso-Forderung von THEMYS & DYKE Rechtsanwälte und eCollect AG für Howlogic Kft.
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zahlungsaufforderung wegen „unbezahlter Mitgliedschaft“ für Dating-Abo Die Howlogic Kft. betreibt diverse Online-Dating-Seiten wie zum Beispiel FindeDates ( findedates.com ) MitDirTreffen ( mitdirtreffen.com ) WildSpank ( wildspank.com ) …
Keine Maklerprovision bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung (BGH, Urt. v. 26.11.2020)
Keine Maklerprovision bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung (BGH, Urt. v. 26.11.2020)
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
Erbringt ein Makler seine Maklerleistung in Form der Vermittlung eines Kaufvertrages über ein Grundstück bzw. eine Immobilie könnte man denken, diesem stehe grundsätzlich die Maklerprovision zu. Dies gilt allerdings nur, sofern der …
Übertragung von Aviva Life & Pensions UK Limited-Policen: Nachteile für Versicherungsnehmer
Übertragung von Aviva Life & Pensions UK Limited-Policen: Nachteile für Versicherungsnehmer
| 19.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
In den vergangenen Wochen erhielten Kunden der Aviva Life & Pensions UK Limited (ehemals Friends Life Limited; im Folgenden Aviva genannt) unerfreuliche Post zu ihrem Versicherungsvertrag von der Friends Provident International aus …
Zu hohe Anwaltsgebühren – wehren Sie sich gegen Abzocke
Zu hohe Anwaltsgebühren – wehren Sie sich gegen Abzocke
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Arbeit muss bezahlt werden – das gilt auch für Anwaltsgebühren. Allerdings gibt es leider Kollegen, die die Situation und die Unerfahrenheit der Mandanten aus Gründen der eigenen Gewinnmaximierung ausnutzen, obwohl die Anwaltsgebühren im …
Abgesagte Veranstaltungen wegen Coronavirus: Bekommen Sie Ihr Geld zurück?
Abgesagte Veranstaltungen wegen Coronavirus: Bekommen Sie Ihr Geld zurück?
| 26.02.2021 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Sagt der Veranstalter wegen der Corona-Krise eine Veranstaltung ab, für die Sie eine Karte gebucht haben, kommt er seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach. Bei Dauerkarten im Fußball ist laut Verbraucherzentrale eine anteilige …
Lieferverzug: Ihre Rechte, wenn der Händler nicht liefert (inkl. Muster zur Abmahnung)
anwalt.de-Ratgeber
Lieferverzug: Ihre Rechte, wenn der Händler nicht liefert (inkl. Muster zur Abmahnung)
| 09.11.2022
… die Zeit des Umstandes/der Störung. Dauerte der Streik eine Woche, so müssen Sie dem Händler eine Woche mehr Zeit für die Lieferung einräumen. Meist finden sich in den AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) Ihres Kaufvertrages auch gesonderte …
Warnung vor deal Up Bissendorf, Alexander Peters und clever-gefunden.com
Warnung vor deal Up Bissendorf, Alexander Peters und clever-gefunden.com
| 10.07.2020 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die deal UP des Alexander Peters, Gewerbepark 11, 49143 Bissendorf geht derzeit mit Trickanrufen auf Kundenfang. Adressaten sind Gewerbetreibende und Freiberufler, welche sich in der konkreten Anrufsituation überrumpelt fühlen und sich auf …
Cold-Call? Stromanbieter-Wechsel nach Anruf: Küstenenergie der HSG Hanseatische Strom- & Gasversorgungsgesellschaft
Cold-Call? Stromanbieter-Wechsel nach Anruf: Küstenenergie der HSG Hanseatische Strom- & Gasversorgungsgesellschaft
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Cold-Call? Stromanbieter-Wechsel nach Anruf: Küstenenergie der HSG Hanseatische Strom- & Gasversorgungsgesellschaft Uns wurden Vertragsunterlagen der HSG Hanseatische Strom- & Gasversorgungsgesellschaft für einen Stromliefervertrag …
Darf mein Arbeitgeber meine Mitarbeiterfotos auch nach der Kündigung kommerziell verwenden?
Darf mein Arbeitgeber meine Mitarbeiterfotos auch nach der Kündigung kommerziell verwenden?
| 17.10.2022 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… bei unrechtmäßiger Verwendung von Fotos und/oder Videos Bei Foto- oder Videoaufnahmen von Mitarbeitenden im Unternehmenskontext handelt es sich nach allgemeiner Auffassung auch um personenbezogene Daten. Der Mitarbeitende kann sich also im Rahmen einer Schadensersatzklage nach Datenschutzverstößen ggf. auf einen 4stelligen Schadensersatz berufen.
Corebytes S.A.R.L AU – Was tun bei Mahnungen für Datingportal?
Corebytes S.A.R.L AU – Was tun bei Mahnungen für Datingportal?
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Der Markt für (dubiose) Datingportale ist ständig in Bewegung. Manche Datingseiten und Unternehmen verschwinden nach kurzer Zeit wieder während gleichzeitig neue auftauchen. Neuestes Beispiel eines Unternehmens, mit dem viele meiner …
Reform des WEG-Rechts I: Was ändert sich für Hausverwalter und Eigentümer?
Reform des WEG-Rechts I: Was ändert sich für Hausverwalter und Eigentümer?
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen die Reform des WEG-Rechts und deren Bedeutung für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümer-Gemeinschaften und WEG-Verwalter überblicksartig dar. Reform des WEG – Neue Stellung der …
Abgetretene Forderung der TD Swiss GmbH: Mahnung durch Euro-Invest-Inkasso
Abgetretene Forderung der TD Swiss GmbH: Mahnung durch Euro-Invest-Inkasso
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die TD Swiss GmbH bietet über die Internetseite www.td-swiss.com de nach eigenen die Möglichkeit, unkompliziert und schnell eine Finanzsanierung anzufragen. Konkret wird der Ablauf folgendermaßen beschrieben: „1. Antragsformular ausfüllen …
Strategien bei möglichem Vollmachtsmissbrauch vor dem Tod des Vollmachtgebers
Strategien bei möglichem Vollmachtsmissbrauch vor dem Tod des Vollmachtgebers
| 07.11.2017 von Rechtsanwalt Vesterling
Immer mehr Menschen erteilen im privaten Bereich einer ihnen nahestehenden Person, die ihr Vertrauen genießt, eine Vorsorge- oder Kontovollmacht. Eine Vorsorgevollmacht ist im Außenverhältnis gegenüber Dritten eine Generalvollmacht. Der …