5.808 Ergebnisse für Kaufrecht
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Während die Politik die Energiewende in Deutschland vorantreibt, haben Hersteller von sogenannten Photovoltaik-Stromspeicheranlagen erhebliche Sicherheitsprobleme mit ihren Produkten. Der Home-Speicher-Hersteller Senec zum Beispiel hat am …
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25.02.2022
… entstanden ist?
Neben der gewährleistungsrechtlichen Haftung im Kaufrecht gem. den §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist häufig auch eine deliktische Haftung des Verkäufers nach § 823 Abs. 1 BGB einschlägig. Nämlich …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Europäische Gerichtshof hat im Abgasskandal für klare Verhältnisse gesorgt: Abschalteinrichtungen sind unzulässig. Das gilt sowohl für Software in der Motorsteuerung, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfzyklus befindet als auch für …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Konzerte, Fußballspiele, Theatervorstellungen und Musicals: Veranstaltungen aller Art wurden und werden deutschlandweit wegen des Coronavirus abgesagt. Verbraucher bekommen meist Ihr Geld für die erworben Tickets und Eintrittskarten zurück. …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gab am 20.02.2023 wieder eine Warnung heraus. Der Grund: Eine illegale Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen von Mercedes-Benz. Das KBA forderte den Konzern dazu auf, einige Fahrzeug-Modelle aufgrund seiner …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
LG Stuttgart verurteilt Daimler in drei Fällen zu Schadensersatz Das Landgericht Stuttgart hat den Daimler-Konzern in drei Fällen zu Schadenersatz-Zahlungen zwischen 25.000 € und 40.000 € verurteilt. Hierbei gelangte das Landgericht …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag daraufhin überprüfen, ob er Schönheitsreparaturen durchführen muss. Dies ist nämlich eigentlich Pflicht des Vermieters. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Das Landgericht Kempten hat entschieden, dass ein als „Euro 5-Fahrzeug“ beworbener und vom Dieselskandal betroffener Neuwagen mangelhaft ist (Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16). Der sog. „Dieselskandal“ hat folgenden Hintergrund: In …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In zwei Fällen wurde die Volkswagen AG zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Streitgegenständlich waren ein VW vom Typ T6 California 2.0 TDI (Bulli) mit dem Dieselmotor EA288 und der …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Immer wieder stellt sich die Frage, in welchen Fällen einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht. In § 312g BGB wird dem Verbraucher bei sogenannten „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ und bei sogenannten …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der erste Diesel-Abgasskandal bei Volkswagen um den Motor EA189 ist längst in Dieselgate 2.0 übergegangen. Im Mittelpunkt steht dabei der Motor EA288. Dazu hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer VW am Landgericht Freiburg (Az. 6 O 224/20) am …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
VW hat die Einrede der Verjährung in einem Verfahren zum Abgasskandal bei einem VW Passat mit dem Dieselmotor EA 189 fallengelassen. Das Landgericht Hildesheim hat dem Mandanten von Schwering Rechtsanwälte mit Urteil vom 13.01.2021 …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Was bisher bekannt ist Am 09.11.2016 berichteten die Medien über eine Sammelklage der amerikanischen Anwaltskanzlei Hagens Berman gegen die VW-Tochter Audi, die diese im Namen von Besitzern bestimmter Benziner-Modelle mit 3,0-Liter Motoren …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Der Abgasskandal dürfte auch weit über das Jahr 2018 hinaus Ärger für Autohändler bedeuten, welche Autos des VW-Konzerns an ihre Kunden verkaufen, da den Autohändler eine Hinweispflicht im Hinblick auf den Dieselskandal bei den …
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03.10.2015
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Skandal um Volkswagen verunsichert derzeit viele VW-Fahrer. Die betroffenen VW-Modelle sind mangelhaft und im Wert gemindert. Entsprechende Folgen muss Volkswagen beseitigen. Maßgeblich ist § 434 BGB. Die Sache ist frei von Sachmängeln, …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit folgender Vertragsklausel des Betreibers eines Fitnessstudios zu befassen: Der Nutzer kann den Vertrag mit Wirkung des Eingangs bei dem B-Center kündigen, wenn er krankheitsbedingt für die …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Jedem kann es passieren: Eine Rechnung gerät in Vergessenheit. Kurz vor dem Urlaub kommt die erste Mahnung. Und dann ein Schreiben vom Inkassounternehmen. Die Rechnung ist oft gesalzen. Das muss man sich nicht bieten lassen. Es gelten …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Neben den reinen Leasingverträgen, welche im Wesentlichen die reine Gebrauchsüberlassung eines Fahrzeugs gegen monatliche Zahlungen zum Vertragsinhalt haben, werden immer häufiger auch sog. Full Service Leasingverträge angeboten. Wer einen …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, viel mussten Verbraucher aufgrund des sog. „Dieselskandals“ mitmachen. Zur Ruhe kommt das Thema nicht. Mehrere Berichte ließen vermuten, dass die Motorreihe EA288, bei der es den Nachfolgemotor des EA189 handelt, …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG muss für den Schaden aufkommen, den die Software-Manipulationen am EA288 mit der Abgasnorm Euro 6 an einem Fahrzeug der Baureihe A4 der Tochtermarke Audi verursacht haben. Das Gericht folgt dem bekannten Muster in …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle führt eine hilfreiche Argumentation zur Entbehrlichkeit nach Nachfristsetzung bezüglich kaufrechtlicher Ansprüche im Dieselabgasskandal. Hierdurch gibt es auch in diesem Zusammenhang wieder bessere Aussichten …
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10.05.2024
Soll eine Mietwohnung verkauft werden, müssen deren Bewohner rechtzeitig darüber informiert werden. Schließlich geht es unter anderem darum, Besichtigungstermine mit den Kaufinteressenten zu vereinbaren. Auch müssen sich Mieter darauf …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Warten im Diesel-Abgasskandal hat ein Ende: Der Europäische Gerichtshof will am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG seine Entscheidung verkünden (Az. C-693/18). Hintergrund ist ein …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Häufig schließen Immobilienmakler zur Sicherung eines bestimmten Objekts mit Interessenten eine „Reservierungsvereinbarung" oder „Kaufabsichtserklärung". Die potentiellen Käufer vereinbaren mit dem Makler, dass sie einen bestimmten Betrag …