332 Ergebnisse
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Endet ein Arbeitsverhältnis, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Unter bestimmten Umständen (z.B. Wechsel des Vorgesetzten, Änderung der Tätigkeit) muss auch im laufenden Arbeitsverhältnis …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Muscheid
Natürliche Personen, die zahlungsunfähig sind, können sich in Zukunft bereits nach 3 Jahren vollständig entschulden. Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens hat am 18.12.2020 den Bundesrat passiert, so dass es …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Bei einem weiteren Fall mit dem Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO), hat IDO wieder einmal Kleinunternehmer bei eBay abgemahnt. In diesem Fall hat IDO unter anderem wegen der …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Anfang dieses Jahres sahen sich viele Unternehmen mit den Anforderungen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konfrontiert. Bei meiner Arbeit musste ich feststellen, dass sich auch sechs Monate später in vielen Betrieben, Vereinen, …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Die Berechnung von hohen Zusatzkosten bei Reiseumbuchungen ist zulässig Der BGH hatte jüngst in einem Fall zu entscheiden, in dem zwei Urlauber eine gebuchte Pauschalreise auf andere Personen umbuchen wollten – Thema Zusatzkosten bei …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
Mit seinem Beschluss vom 17.09.2014 macht der BGH erneut deutlich, dass dem Patientenwillen maßgebliche Bedeutung zukommt, wenn es um die Frage lebenserhaltender Maßnahmen bei gesundheitlich auswegloser Lage geht. Sachverhalt: Der …
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19.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2017, 26 U 74/17 Regelmäßig beschäftigen sich Gerichte mit dem sog. „Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung“ im Falle einer Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt. Mit der Wahlleistungsvereinbarung …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Verschuldensunabhängige Mängelhaftung des Verkäufers für Ein- und Ausbaukosten sowie Lieferantenregresses Neuregelungen in § 439 Abs. 3 BGB und § 445 a BGB Das gesetzliche Bauvertragsrecht ist zum 01.01.2018 grundlegend reformiert worden. …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 31.08.2017 (13 U 154/15) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschied, dass ein Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nicht mit dem Argument zu hoher Kosten verweigern kann, wenn der …
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 14.11.2017, VII ZR 65/14 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasste sich mit einem Fall, bei dem sich die Regeln der Technik im Zuge der Baumaßnahme verschärft hatten. Streitgegenstand war ein Auftrag zur Errichtung …
Off-Label-Behandlung eines Kindes mit einem Schmerzmedikament, das nur für Erwachsene zugelassen ist
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Dresden, Urteil vom 15.05.2018, 4 U 248/16 In einem Berufungsverfahren befasste sich der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit dem Vorwurf eines 13-jährigen Klägers, dass ihm im Rahmen der Behandlung einer Rückenverletzung …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 07.11.2018 – IV ZR 14/17 Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, inwieweit eine private Krankenversicherung die Kosten für Wartungs- und Montagearbeiten an einer computergesteuerten Beinprothese zu erstatten habe. …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2018, 26 U 76/17 Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm bestätigte in seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung zu den besonderen Anforderungen an die Patientenaufklärung bei sog. Neulandmethoden. …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017, AZ: 5 U 101/17 Die 25. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Köln befasste sich mit der Frage, in welchem Umfang die ärztliche Diagnostik mittels Röntgen- und Computertomographie-Verfahren (= CT) im Falle …
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18.02.2020
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 21.05.2019, AZ: VI ZR 299/17 Es ist seit Langem anerkannt, dass psychische Beeinträchtigungen, die jemand infolge eines Unfalltodes oder einer schweren unfallbedingten Gesundheitsverletzung eines nahen Angehörigen erleidet, …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Für den Kindesunterhalt ist es irrelevant, ob das Kind in ehelichen oder unehelichen Verhältnissen geboren wurde. Das Kind hat grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt bis zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Dies kann somit bis zur …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Im gesetzlichen Güterstand gilt der Grundsatz der Zugewinngemeinschaft. Anderes kann durch einen Ehevertrag vereinbart werden. Liegt kein Ehevertrag vor, ist im Falle der Scheidung der Zugewinn der Ehepartner auszugleichen, den die …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten dagegen vorgehen, dann sollte Sie folgendes beachten! Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann man selbst einlegen oder einen Rechtsanwalt damit beauftragen. In der Regel sollte ein …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (z. B. Zuspätkommen, verspätete Krankmeldung, unentschuldigtes Fehlen ...), kann der Arbeitgeber eine Abmahnung erteilen. Das bedeutet, dass dem Arbeitnehmer das …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In vielen Branchen gibt es Arbeitgeber- oder sonstige Unternehmensverbände. Dieses haben oft – auch – den Zweck, mit Gewerkschaften Tarifverträge zu schließen. Schließt ein Arbeitgeberverband mit einer Gewerkschaft einen Tarifvertrag, dann …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Jeder Arbeitnehmer – im Übrigen auch ein sogenannter Minijobber – hat Anspruch auf Urlaub. Arbeitsverträge oder ggf. anzuwendende Tarifverträge regeln den Umfang des Urlaubs, das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) legt einen gesetzlichen …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Aus § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ergibt sich für den Arbeitgeber die Pflicht, eine so genannte Massenentlassung vorher bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen. Eine Massenentlassung liegt vor, wenn innerhalb eines …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Bei Beendigung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 109 Gewerbeordnung (GewO). Als so genanntes einfaches Zeugnis müssen Angaben zur Dauer und zur Art der Tätigkeit gemacht werden. …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) können so genannte Haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Wenn begünstigte Dienstleistungen vorliegen, kann der Steuerpflichtige 20% der ihm entstandenen Kosten (maximal …