444 Ergebnisse für Berufung einlegen
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Erdrutsch-Entscheidung: Erste Urteile im Daimler-/Mercedes-Abgasskandal: MB Vito wird zurückgenommen
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… aus, dass dem betrogenen Pkw-Käufer ein Schadensersatz gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zusteht. Selbstverständlich wird es bei diesem Urteil identisch wie bei VW laufen. Die Daimler AG wird Berufung einlegen und in der zweiten …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… des Eingriffs und das Risiko ist sie nicht aufgeklärt worden. Verfahren: Die Klage ist zunächst vom Landgericht Ulm ( Az. 6 O 361/08 ) abgewiesen worden. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Der OLG-Senat vertrat die Auffassung …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB vertreten wurde, ab. Das Urteil des LG Görlitz ist noch nicht rechtskräftig, der Insolvenzverwalter kann noch z. B. Berufung dagegen …
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18.05.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… das Rechtsmittel der Berufung einlegen kann. Gesellschaft steht nach eigenen Angaben auf wackeligen Beinen Die Gesellschaft selbst steht nach eigenen Angaben auf wackeligen Beinen und will eine Immobilie, die sie im Bestand hat, sanieren. Während …
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23.04.2018
von Rechtsanwältin Lisa Marie Cramer
… innerhalb der Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird eine Hauptverhandlung terminiert und die Sache wird vor Gericht öffentlich verhandelt. Das bedeutet, es findet eine Beweisaufnahme statt …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Umgehung des Fahrverbots beim Bußgeldbescheid Ergibt eine erste Prüfung des Bußgeldbescheids, dass dieser rechtswidrig sein könnte, sollte man auf jeden Fall die Einlegung eines Einspruchs erwägen. Um die Erfolgsaussichten aber näher …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… daher die Einlegung eines Widerspruchs in Betracht. Da es sich allerdings bis zu diesem Zeitpunkt nur um ein Auskunftsverlangen handelt, gibt es nur wenige Gründe, um ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren zu führen und im Ergebnis …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… kann man gemäß § 55 Abs. 2 JGG gegen Urteile des Jugendrichters oder des Jugendschöffengerichts nur einmal Rechtsmittel einlegen. Wird Berufung eingelegt, ist die Einlegung der Revision nicht mehr möglich und umgekehrt. Diese Beschränkung …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… fahren. Die Schaltung kann sie nur bedienen, indem sie die linke Hand für das Einlegen der Gänge benutzt. Wegen der neuen Prothese kommt es zu ständigen Schmerzen in der rechten Schulter, sie kann den rechten Arm zwar zum Greifen nach vorne …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Stelzner
… Sie sich auch nach Zusendung von Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid nicht zur Sache. Geht Ihnen ein Bußgeldbescheid, zu sollten Sie sich unmittelbar nach Zugang – die Frist für die Einlegung eines Einspruchs beträgt nur 2 Wochen! – anwaltlich …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Unter Abwägung des Interesses des betreffenden Arbeitnehmers sich beruflich weiterzubilden, um eine bessere berufliche Stellung zu erreichen, mit dem Interesse der Solidargemeinschaft, den Nachranggrundsatz der Leistungen des SGB III …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… des Mannes als Betreuungsunterhalt. In Ausnahmefällen kann dies auch verlängert werden. Versorgungsausgleich ist in der Ukraine unbekannt. Weiteres wird gerichtlich im Einzelfall festgelegt. Berufungen und Einlegung von Rechtsmitteln Gegen …
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06.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Aktenzeichen 18 O 8/17). Die Rechtskraft dieses Urteils wird aber so bald nicht erwartet, da MAN voraussichtlich Berufung am Oberlandesgericht (OLG) Celle einlegen wird. Die Stadt Göttingen als Klägerin forderte von dem beklagten Lkw-Hersteller …
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15.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gleich zu Konkurrenten werden. Für eine bestimmte Zeit dürfen sie nicht gleich bei einem Wettbewerber arbeiten, sich entsprechend selbstständig machen oder in sonstiger Weise tätig werden. Das Wettbewerbsverbot schränkt die berufliche …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche den „Widerrufsjoker“ gezogen haben – m. a. W. Ihren Darlehensvertrag unter Berufung auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung widerrufen haben – sehen sich häufig der Entscheidung gegenübergestellt, wo sie die Klage …
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16.03.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Allerdings ist er jedenfalls nach Ansicht des Landgerichts zum Wertersatz verpflichtet, wogegen der Kläger aber Berufung einlegen wird. Verbraucherschützer erwarten in Kürze weitere Urteile zu kreditfinanzierten Pkw-Käufen. Welche Autobesitzer …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Nutzungsersatz. Dagegen will der Kläger Berufung vor dem OLG Hamm einlegen. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung: "Das Urteil ist eine maßgebliche juristische Entscheidung, die vielen Darlehensnehmern der VW Bank die Möglichkeit eröffnet …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… amp; Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH teilt dazu mit: „Wir halten diese Verurteilung zum Wertersatz für fehlerhaft und werden dagegen Berufung einlegen. Das Gesetz sieht aus unserer Sicht eine derartige Wertersatzpflicht …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… die einstweilige Verfügung ein Landgericht erlassen, muss der Widerspruch gemäß § 78 Abs. 1 ZPO durch einen Anwalt eingelegt werden. Die Einlegung eines Widerspruchs durch den Antragsgegner persönlich ist in diesem Fall nicht möglich. Im Falle …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Klajd Karameta
… die aus ausverträgliche Schaden stammen In diesem Fall verkürzt sich die Zeit des Verfahrens erheblich. Wenn das Gerichtsverfahren erfolgreich abschliesst, so kann die Gegenseite eine Berufung einlegen. Nach der Berufung kann theoretisch als letzte …
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13.10.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… ist noch nicht rechtskräftig, da die verurteilten Beklagten noch Rechtsmittel in Form des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil bzw. der Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung des LG Mosbach einlegen können. Wirksamkeit …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
… in wenigen Konstellationen sinnvoll. Beispiele: Sie sind beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen und es droht ein Fahrverbot. Wenn sie bereits Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg (früher „Verkehrszentralregister“) haben …
Berufung od. Revision gegen ein Urteil – eine zweite Chance für den Angeklagten? Vorteile u. Risiken
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… im Jugendstrafrecht nach § 55 JGG Beim Jugendstrafrecht gibt es aufgrund des vorrangigen Ziels des Erziehungsgedankens Besonderheiten bei der Einlegung der Berufung oder Revision zu beachten. Gegen ein Urteil nach dem Jugendstrafrecht …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
… zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Höhere Strafen tauchen also im Führungszeugnis auf, sodass hier für Sie erhebliche Konsequenzen für Ihr weiteres berufliches …