313 Ergebnisse für Sachbeschädigung
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… entstandenen Schadens. Dieser beläuft sich in der Regel auf die Kosten für das Entfernen des Graffitis oder den Neuanstrich der Wand. Im Strafrecht: Strafrechtlich macht man sich zunächst wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 II StGB strafbar, da man …
09.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einen Veranstalter sind in diesem Fall nur erlaubt, wenn er solches Verhalten Dritter bezweckt oder billigend in Kauf nimmt. Gewalttäter, die die Gefahr von Sachbeschädigungen und Körperverletzungen erhöhen und so die Einsatzkosten hochtreiben …
27.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 5 RVs 7/15 entschieden, dass die in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung erlaubt …
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29.10.2014
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… leisten bzw. seine Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen. Daneben kann er sich bei einer Verletzung eines anderen Menschen durch seinen Hund wegen Körperverletzung oder bei einem Angriff auf einen anderen Hund wegen einer Sachbeschädigung …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… des verkehrsrechtlichen Bereichs – „Komfortpakete“, bei denen auch Vorsatzdelikte, z. B. Betrug, Diebstahl und Sachbeschädigung, vorläufig versichert sein können, anbieten. Das soll aber nicht Gegenstand dieses Beitrages sein. Dies gilt …
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30.09.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… zur Anwendung kommen. Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind. Typische Anwendungsfälle sind z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis, Sachbeschädigungen, Diebstahl, Beleidigung, Körperverletzung etc …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres. 4. Bei einem Rotlichtverstoß, wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rot angezeigt hatte oder es zu einer konkreten Gefährdung oder Sachbeschädigung gekommen …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Graffitis und Tags nach zu weisen. Hierbei ist zu beachten, dass einem dies in jedem Fall nachzuweisen sein muss. Bei einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung sieht das Gesetz einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eines Filzstifts einen Schriftzug (Tag) an der Fensterscheibe eines Polizeiautos angebracht zu haben. Da vorliegend der Schriftzug ohne größeren Aufwand wieder entfernt werden konnte, sah die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Sachbeschädigung …
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25.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bei einem Unfall kommen weitere Straftatbestände in Betracht (Sachbeschädigung, Körperverletzung etc.). Drängeln oder kurzzeitiges Versagen Allerdings wird nicht jede Unterschreitung des Sicherheitsabstandes als Ordnungswidrigkeit geahndet. Denn …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… kann die Geldbuße ausfallen, wenn Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder Sachbeschädigung hinzukommen. Dann können es bis zu € 180,- werden, je nachdem, wie lange die Rotphase schon andauerte. Aber die Bepunktung bleibt gleich, es ist immer nur …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und dadurch das Erscheinungsbild erheblich und langandauernd verändert, sich wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 Abs. 2 StGB strafbar macht. Vorliegenden wurden im Juni und Juli 2011 jeweils zwei auf einem S-Bahnhof abgestellte S-Bahnwagen …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
… der Sicherheitsabstand weniger als 3/10 des halben Tachowertes bei Geschwindigkeiten von mehr als 100 km/h unterschritten wurde, beim Überholen oder Fahrstreifenwechsel mit Gefährdung Dritter oder einer Sachbeschädigung und schließlich beim Überfahren …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte vom Amtsgericht (Jugendgericht) durch Urteil vom 14.05.2013 - 609 Ds 165 Js 106/12 (347/12) - wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 5,00 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil …
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25.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… war zudem, dass die beschädigten Geräte dem privaten Gebrauch dienten. Denn das setzt das Produkthaftungsgesetz bei Sachbeschädigungen an anderen Gegenständen durch das fehlerhafte Produkt - hier in Form des Stroms mit zu hoher Spannung …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… hier immer eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung nach § 303 StGB in Betracht. Nach § 303 Abs. 2 StGB reicht hierfür mittlerweile ein nicht nur unerhebliches Verändern des Erscheinungsbildes einer Sache aus. Auf die früher entscheidende Frage, ob …
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31.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der Sachbeschädigung durch wegschleudernde Gegenstände auch zu Sachen (Fahrzeugen, Fensterscheiben) einzuhalten. Der Inhalt der rechtlich selbständig neben der Straßenbaulast stehenden Verkehrssicherungspflicht geht nach Auffassung des OLG dahin …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… von mehr als einem Jahr zahlreiche unerwünschte Nachrichten übersandt, die zum Teil mit massiven Drohungen versehen waren. In einem Fall kam es auch zu einer Sachbeschädigung am Elternhaus der Geschädigten. Die Betroffenen litten infolge …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… die auch im Bereich des allgemeinen Strafrechts - also außerhalb des verkehrsrechtlichen Bereichs - „Komfortpakete", bei denen auch Vorsatzdelikte, z.B.: Betrug, Diebstahl und Sachbeschädigung, vorläufig versichert sein können, anbieten …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Dass man sich bei dem Anbringen von Graffitis des Öfteren wegen Sachbeschädigung strafbar macht, weiß noch fast jeder. Dies ist auch meist plausibel. Doch, dass man unter Umständen auch den Tatbestand einer Urkundenunterdrückung …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… zunächst an eine Sachbeschädigung denken, da die Batterie ihren Dienst nicht mehr erfüllen kann. Dazu müsste man - so man denn dem Verursacher überhaupt habhaft wird - diesem Vorsatz nachweisen können. Er müsste also gewusst oder in Kauf …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Fällen auch eine strafbare Sachbeschädigung vor. Tipp: Liegestuhl umdrehen, Cocktail genießen und - entspannen. Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Probleme kommen auf mich zu? Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger werde ich mich um drei Problemkreise kümmern, welche in diesem Zusammenhang entstehen: Das Strafverfahren: fahrlässige & gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… oder Zuweisung unnützer Arbeiten, Misstrauen gegenüber dem Gemobbten, Lächerlich machen einer Person, Verbreiten von Gerüchten über eine Person, Ausgrenzung, Sachbeschädigungen am Eigentum des Gemobbten. Für den Betroffenen ist es oftmals schwer …