46.339 Ergebnisse für WEG
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… Schadenersatz") gestützte Klage nach § 823 Abs. 2 BGB anzunehmen. Die Entscheidung dürfte für die Praxis weitreichend sein: Rechtsschutzversicherer, die den Deckungsschutz wegen fehlender Erfolgsaussichten mit der Argumentation abgelehnt …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… seit dem 6.12.2021 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Vor diesem Ausfall fiel sie bereits mehrmals vorübergehend wegen Erkrankung aus. Am 03.06.2022 wurde die Klägerin zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Verwertungsverboten bei Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz zu beachten, wenn der Zoll Angaben zur Herkunft der Barmittel verlangt, obwohl bereits ein (doppelter) strafrechtlicher Anfangsverdacht wegen Geldwäsche und Vortat bestand.
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… 1 StGB. Gehen wir mit der herrschenden Meinung davon aus, dass „Ausländer“ eine entsprechende Gruppierung sind, die von der Vorschrift erfasst werden. Dann müsste die Äußerung für den objektiven Tatbestand: – wegen der Zugehörigkeit …
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06.06.2024
… wegen 39 Jahren Betriebszugehörigkeit schwergefallen wäre. Zum Zeitpunkt des vertragsgemäßen Ausscheidens wäre der Arbeitsplatz betriebsbedingt weggefallen. Die beklagte Arbeitsagentur sperrte der Frau ab Anfang Dezember 2005 bis Ende Februar …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Klartext aus Braunschweig: Auch betrunken auf dem E-Scooter ist ein Führerscheinentzug drin! In der Universitätsstadt Göttingen kam es zu einem Vorfall, der jetzt landesweit für Aufsehen sorgt: Ein E-Scooter-Fahrer, schwer alkoholisiert mit …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Einleitung: Geschäftsführungsentzug ohne Gericht? Ein bahnbrechendes Urteil erklärt den Weg frei In einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 23. Januar 2024 – 49 …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Handlungsempfehlungen. Worauf zu achten ist: Ihre Auszahlung wird wahrscheinlich "auf normalem Wege" nicht durchgeführt werden. Spätestens dann wissen Sie, mit was Sie es zu tun haben! Sichern Sie Ihre Accounts bei Kryptobörsen und Ihr Onlinebanking …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die Zwangsvollstreckung gegen einen Arbeitgeber aus einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Erteilung des Arbeitszeugnisses an sich betreiben kann, jedoch wegen der vereinbarten Note und Schlussformulierungen nicht. Der Gläubiger begehrt …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… einen Onlineshop für Unterwäsche, Strumpfwaren, Funktions- & Sportwäsche für Damen, Herren und Kinder. In der mir vorliegenden Abmahnung lässt dieser wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung an Produktbildern einen ebay Händler …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Verteidiger die Messung überprüft. Denn das hier eingesetzte Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed ist derart fehleranfällig, dass allein wegen ihm überdurchschnittlich viele Verfahren nach eínem Einspruch eingestellt werden. Dieser Blitzer …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… für Versorgungsausgleich dem Unterhalt des geschiedenen Ehegatten gegenüber haben und weil es genug kurze Fristen des Gerichtsverfahrens wegen keiner gerichtlichen Verpflichtungen für das Trennungsjahr gibt, wie in § 1566 BGB festgelegt …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… erhärten, dass Sie unter Drogen- oder Alkoholeinfluss stehen, müssen Sie die Beamten mit dem Vorwurf konfrontieren, bevor Sie weitere Ermittlungen durchführen. Selbstverständlich müssen Polizisten, die Sie wegen eines Vergehens anhalten …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… können. Daher sollten AnlegerInnen auf anderem Wege versuchen, den Schaden möglichst gering zu halten und auf anderem Wege Schadensersatz zu bekommen. 1. Schritt 1 - Fehlerhafte Prospekte und Zeichnungsunterlagen bei ProReal Europa 9 und 10 …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Zahnzusatzversicherung lehnt nicht selten Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass diese wegen Vorvertraglichkeit ausgeschlossen sei. Lohnt es sich dagegen vorzugehen? Versicherungsbedingungen und vorvertragliche Erkrankungen …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sie die Anlage nie getätigt. Außerdem müssen beratende Banken und Vertriebe die Rückvergütungen bzw. Provisionen offenlegen. A ktuell sind b ei der ThomasLloyd-Gruppe zahlreiche Gerichtsverfahren wegen der Auszahlung von Ansprüchen …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
… dass der Kaufvertrag nie entstanden ist (§ 142 Abs. 1 BGB). Mit anderen Worten: Sie müssten den kompletten Geldbetrag zurück bekommen...und das neben den übrigen Gewährleistungsansprüchen! Die Anfechtbarkeit wegen Täuschung ist für ein Eingreifen …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichen uns erneut Abmahnungen von der Nobilis Group GmbH und den Rechtsanwälte Lubberger Lehment wegen eigener Duftproben und Probeabfüllungen durch Onlinehändler. Wir haben bereits vielfach über diese Abmahnung berichtet …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… anteilige Ausschüttung erhält. Den Beschluss begründete der Alleingesellschafter mit einer wirtschaftlich schlechten Prognose für das aktuelle und das folgende Geschäftsjahr. Mit dieser Begründung gab sich der Verkäufer nicht zufrieden. Im Wege …
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Dies eröffnet den Weg für Rückforderungen von verlorenen Einsätzen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Warum könnten Rückzahlungen möglich sein? Die rechtliche Grundlage für Rückforderungen basiert auf der Nichtigkeit von Verträgen …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Einführung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung in Dubai und Verlängerung der Verjährung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung Das Landgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 11.01.2024 – 6 KLs 12/12 …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… bezüglich Veränderungen und Installationen stellt. Kommunizieren Sie mit Ihrem Vermieter: Eine offene Kommunikation kann oft helfen, Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und eine Einigung zu erzielen. Sicherheitsleistung anbieten …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… am Computerspiel „Dungeons 4“ erhoben wird. Wir hatten in der Vergangenheit bereits über ähnliche Abmahnungen der NIMROD Rechtsanwälte wegen Filesharing-Vorwürfen bezüglich „Dungeons 2“ und „Dungeons 4“ berichtet. Ganz aktuell wurde mir erneut …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Abschließende Hinweise für Sie! Seien Sie vorsichtig wegen dubiosen Einladungen zu Social Media-Gruppen oder Instagram-Chats, vor allem wenn dort vermeintlich attraktive Handelschancen beworben werden – dies könnte ein geschickter Betrugsversuch …