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Grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers durch unterlassene Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung
Grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers durch unterlassene Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung
10.05.2024 von Rechtsanwältin Aytül Otters
Der Betriebsrat ist durch den Arbeitgeber vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG anzuhören. Wenn der Arbeitgeber gegen diese Pflicht verstößt, kann ein grober Pflichtverstoß vorliegen. Der Betriebsrat kann in solchen Fällen im Wege
Außenprüfungen bei illegaler Beschäftigung
Außenprüfungen bei illegaler Beschäftigung
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafen bestraft werden. Daneben können sich Arbeitgeber nach § 95 AufenthG in Verbindung mit § 27 StGB (Beihilfe) wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafbar machen …
Mieter 6 Monate im Ausland - kann er deswegen die Betriebskosten um 50 % kürzen?
Mieter 6 Monate im Ausland - kann er deswegen die Betriebskosten um 50 % kürzen?
| 10.05.2024 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… ein Mieter seine Wohnung wegen eines Auslandsaufenthalts nicht, handelt es sich um seine persönliche Angelegenheit. Der Vermieter hat nur dann die Betriebskosten (anteilig) zu tragen, wenn die Wohnung leer steht. Ist die vermietete Wohnung …
Erneut: Abmahnung von der KTM AG über die Kanzlei ZIERHUT IP
Erneut: Abmahnung von der KTM AG über die Kanzlei ZIERHUT IP
10.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden erneut Schreiben vorgelegt, mit denen die Kanzlei ZIERHUT IP wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „KTM“ eine Abmahnung für die KTM AG ausspricht. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate …
Steuervorteil Spanien Beckham
Steuervorteil Spanien Beckham
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Beckham Ley Spanischer Steuervorteil mit Fallstricken Seit der Erweiterung des Beckham Ley gibt es eine grosse Nachfrage nach diesem Steuermodell, vor allen Dingen von dem mittelstaendischen Unternehmer, der wegen der Wegzugsbesteuerung …
Übergabe der Eigentumswohnung erfolgt verspätet – Entschädigung
Übergabe der Eigentumswohnung erfolgt verspätet – Entschädigung
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… es nach wie vor wegen der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg oder sonstiger Lieferschwierigkeiten und Materialpreissteigerungen. Schadensersatz Wir helfen Ihnen hier bei der Prüfung und Geltendmachung Ihrer Verzugsschäden. Bei einer geplanten …
Ideologische Ablehnung von Krankenhausgeburten - Hebamme tötet Kind?
Ideologische Ablehnung von Krankenhausgeburten - Hebamme tötet Kind?
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Schwangerschaftsabbruch und Totschlag Wer wird wegen Schwangerschaftsabbruch und wer wegen Totschlags bestraft? Der Schwangerschaftsabbruch ist im § 218 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt: „Wer eine Schwangerschaft abbricht …
Delcore AG - Insolvent - Hilfe vom Anwalt! - Konkurseröffnung
Delcore AG - Insolvent - Hilfe vom Anwalt! - Konkurseröffnung
| 10.05.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… von Nachrangdarlehen u.a. vertreten. Die Vertretung Ihrer Interessen ist für uns vorrangig - Geld ist nie weg, sondern es hat immer ein anderer, wenn Sie es nicht mehr haben! Gern vertreten wir Ihre Interessen und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Sprechen Sie uns gern an. __________________________________________________
Abgasskandal: OLG Hamm spricht Schadenersatz bei Mercedes Viano zu
Abgasskandal: OLG Hamm spricht Schadenersatz bei Mercedes Viano zu
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Hamm hat Mercedes im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung bei einen Mercedes Viano habe der Kläger Anspruch auf Ersatz …
ChartDigital ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit chartdigital.de?
ChartDigital ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit chartdigital.de?
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… an die überwiesen wurde, per E-Mail übermittelt. Bis zum nächsten Morgen war das gesamte Geld noch auf der Plattform sichtbar, was durch Screenshots belegt ist. Die betroffene Person sucht nun nach Wegen, ihr Geld zurückzubekommen (siehe: Hilfe …
Jugendstrafrecht: Freiheitsstrafen und Dauerarrest für Fahrraddiebe
Jugendstrafrecht: Freiheitsstrafen und Dauerarrest für Fahrraddiebe
10.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Spuren des Verurteilten. Untersuchungshaft und Urteilsverkündung Wegen der Fluchtgefahr wurden die Angeklagten nach ihrer Festnahme in Untersuchungshaft genommen. Das Gericht verurteilte den ältesten Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe …
Einstweilige Verfügung gegen Erbin wegen Verkauf Grundstück - OLG Brandenburg 3 W 134/20
Einstweilige Verfügung gegen Erbin wegen Verkauf Grundstück - OLG Brandenburg 3 W 134/20
09.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier: https://rechtsanwalt-krau.de/einstweilige-verfuegung-gegen-erbin-wegen-verkauf-grundstueck-olg-brandenburg-3-w-134-20/
Urheberrechtliche Abmahnung wegen Fotonutzung: Frommer Legal mahnt wieder für Image Professionals GmbH ab
Urheberrechtliche Abmahnung wegen Fotonutzung: Frommer Legal mahnt wieder für Image Professionals GmbH ab
| 09.05.2024 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… von Frommer Legal Erneut wurden wir wegen einer fotorechtlichen Abmahnung von Frommer Legal aus München (früher bekannt unter dem Namen Waldorf Frommer) kontaktiert. Die Kanzlei spricht seit Jahren immer wieder Abmahnungen wegen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit versus Pizzeria
Finanzkontrolle Schwarzarbeit versus Pizzeria
| 09.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… entscheidet nun die Ausländerbehörde. Ferner wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts gegen den 22-jährigen Mann aus Libyen sowie ein weiteres Strafverfahren wegen der Beihilfe zur illegalen Beschäftigung gegen …
Anlagebetrug, Falschberatung
Anlagebetrug, Falschberatung
| 23.05.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die durch Anlagebetrug verursachten Schäden steigen kontinuierlich weiter an. In der Regel ist das Geld nicht weg, sondern wechselt nur den Besitzer und es besteht durchaus eine Möglichkeit über eine fachliche Expertise eines Fachanwaltes …
Kreditkarten- und Online-Banking-Betrug; BGH bestätigt ​generelle Beweislast der Bank!
Kreditkarten- und Online-Banking-Betrug; BGH bestätigt ​generelle Beweislast der Bank!
| 09.05.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Fahrlässigkeit haften. Mitverschulden der Banken Aber selbst wenn man eine grobe Fahrlässigkeit des Kunden im Einzelfall annehmen sollte, stellt sich regelmäßig die Frage des Mitverschuldens der Bank oder Sparkasse wegen mangelhafter Sicherungsverfahren …
IQ Vermögensberatung – Vorsicht laut FINMA
IQ Vermögensberatung – Vorsicht laut FINMA
| 09.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Handelsplattform ivb-holding.com soll für Anleger u. a. ein Handel in Kryptowerten möglich sein. Auf der Homepage wird damit geworben, dass sich die Gründer von IQ Vermögensberatung vor 12 Jahren auf den Weg machten, um die Art …
Fahrerlaubnisentzug aufgrund wiederholter Parkverstöße
Fahrerlaubnisentzug aufgrund wiederholter Parkverstöße
09.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Der Fall: Ein Autofahrer, Inhaber einer seit 1995 bestehenden Fahrerlaubnis der Klasse 3, stand im Fokus des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, nachdem binnen eines Jahres 174 Verfahren wegen
Einbürgerung in Deutschland
Einbürgerung in Deutschland
| 08.05.2024 von Rechtsanwältin Ariana Taher
… nun einen Leitfaden mit wichtigen rechtlichen Tipps und Ratschlägen bieten, um Ihren Einbürgerungsprozess erfolgreich zu gestalten. Die Einbürgerung in Deutschland ist für viele Menschen ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer neuen …
Geblitzt: Handewitt, Ellunder Straße, K 130, Höhe Skandinavien Bogen, Fahrtrichtung Ellund- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: Handewitt, Ellunder Straße, K 130, Höhe Skandinavien Bogen, Fahrtrichtung Ellund- Fehler bei der Messung!
08.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zurück. Dies ermöglicht eine Datengewinnung, auf deren Grundlage eine Weg- Zeit- Berechnung durchgeführt, deren Ergebnis die gefahrene Geschwindigkeit ist. Jedoch führt die hier eingestellte überlange Messstrecke zu einer nicht beabsichtigten …
Krypto-Betrug bei M.B.F. Management Limited? Anzeichen für Betrug
Krypto-Betrug bei M.B.F. Management Limited? Anzeichen für Betrug
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Sie sich keine Vorwürfe wegen des Betrugs. Es ist essenziell, keine weiteren Zahlungen zu leisten und zu versuchen, bereits gesendete Beträge zurückzuerhalten. Lassen Sie sich nicht einschüchtern und ignorieren Sie alle Drohungen. Krypto …
Großer Schadensersatz: LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal
Großer Schadensersatz: LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu und verurteilte Stellantis wegen vorsätzlichen und sittenwidrigen Handelns nach §826 BGB. Der Kauf wäre nie zustande gekommen, wenn der Käufer von der strittigen Software gewusst hätte. Stellantis muss dem Kläger Schadensersatz bezahlen und dessen …
NV Bühne - Unwirksame Befristung eines Produktionsleiters
NV Bühne - Unwirksame Befristung eines Produktionsleiters
08.05.2024 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Das Bezirksbühnenschiedsgericht Berlin gab unserem Mandanten Recht ( BSchG Berlin, Schiedsspruch 4/20 vom 26.04.2021 ), dass sein Arbeitsverhältnis als Produktionsleiter für Gastspielreisen nicht wegen § 14 I TzBfG befristet war …
Scheidung ohne persönliches Erscheinen?
Scheidung ohne persönliches Erscheinen?
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nicht. In bestimmten Fällen kann jedoch eine Videokonferenz als Alternative zugelassen werden, wodurch ein persönliches Erscheinen im Gerichtssaal entfallen kann und die Scheidung sogar im gesamten online durchgeführt wird. Um Ihnen den Weg bis dahin …