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Ende der Förderung für Solaranlagen (PV-Anlagen) Ende 2020 – wie geht es weiter?
Ende der Förderung für Solaranlagen (PV-Anlagen) Ende 2020 – wie geht es weiter?
| 06.01.2021 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Die Förderung nach dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) führte zu einem Boom bei den privaten Solaranlagen. Zwanzig Jahre Förderung mit einer festen Einspeisevergütung erschienen damals lang und doch stehen nun die ersten …
Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie
Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Aufgrund der Vielzahl von Covid-19 Infektionen in Fleischwirtschaftsbetrieben im Frühjahr 2020 sind die Arbeitsbedingungen in den Fleischwirtschaftsbetrieben in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Die Bundesregierung sah sich zum Handeln …
Gewerberaummiete und COVID-19: Mietanpassung beim Lockdown?
Gewerberaummiete und COVID-19: Mietanpassung beim Lockdown?
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits während des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
Paket-Verlust: Sendung nicht angekommen und verloren - wer haftet wenn die Ware weg ist?
Paket-Verlust: Sendung nicht angekommen und verloren - wer haftet wenn die Ware weg ist?
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Was können Empfänger tun, wenn ihr Paket nicht ankommt? Wenn eine Sendung nicht pünktlich angekommt, ist dies insbesondere für den Empfänger sehr ärgerlich. Hat das Paket nicht nur Verspätung, sondern trifft gar nicht mehr ein, kann eine …
Neue Schadensersatzansprüche für Dieselfahrer: Sensationelles Urteil des EuGH
Neue Schadensersatzansprüche für Dieselfahrer: Sensationelles Urteil des EuGH
| 27.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ismail Öztürk LL.M., LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das verbaute Thermofenster in Diesel-Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, so dass Hersteller die Zulassung massenhaft erschlichen haben. Die hat zur Folge, dass …
Abschaffung Wartezeit im Medizinstudium: macht eine Klage dagegen Sinn?
Abschaffung Wartezeit im Medizinstudium: macht eine Klage dagegen Sinn?
| 18.12.2020 von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Wer Medizin studieren will, war / ist nicht selten bereit, etliche Wartesemester in Kauf zu nehmen, um zum Medizinstudium zugelassen zu werden, wenn z.B. die Abiturnote nicht reicht. Allerdings wurde bzw. wird die Berücksichtigung der …
Und wieder: Abmahnung des IDO e.V. wegen fehlenden Grundpreisangaben bei Nähsets (PAngV)
Und wieder: Abmahnung des IDO e.V. wegen fehlenden Grundpreisangaben bei Nähsets (PAngV)
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der IDO e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) geht auch weiterhin gegen Onlinehändler vor. Diesmal sind Anbieter von Nähsets betroffen, auch bei Nähsets mit untergeordneten Artikeln. …
Foto Urheberrecht Abmahnung der Splash News and Pictures LLC durch Kanzlei JBB Rechtsanwälte
Foto Urheberrecht Abmahnung der Splash News and Pictures LLC durch Kanzlei JBB Rechtsanwälte
| 15.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Splash News and Pictures LLC aus Las Vegas, USA mahnt wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von Fotografien durch die Kanzlei JBB Rechtsanwälte ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum …
UrhG Abmahnung/Anfrage der ANSYS UK Ltd. wg Software durch CJCH Solicitors - MAPDL
UrhG Abmahnung/Anfrage der ANSYS UK Ltd. wg Software durch CJCH Solicitors - MAPDL
| 14.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vertreten durch die Kanzlei CJCH Solicitors aus England, macht die Softwarefirma ANSYS UK Limited Urheberrechte wegen der – angeblich unlizenzierten - Verwendung von 3D CAD Softaware (Ansys MAPDL) geltend. Wir berichteten über einen …
DSGVO-Datenschutz: Unterlassungsanspruch + Schadensersatz wg. Video-Überwachung-Kamera durch Nachbar
DSGVO-Datenschutz: Unterlassungsanspruch + Schadensersatz wg. Video-Überwachung-Kamera durch Nachbar
| 13.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ist die Video-Überwachung des Nachbars rechtswidrig? Immer öfter werden uns Fälle zur Begutachtung von rechtskonformer Videoüberwachung von priavten Wohnhäusern und Wohnungen vorgelegt. Grundsätzlich ist es erlaubt und legitim, das eigene …
eBay Abmahnung des Philipp Bezler - Shrimpfarm-Frankfurt durch Kanzlei Rieck und Partner
eBay Abmahnung des Philipp Bezler - Shrimpfarm-Frankfurt durch Kanzlei Rieck und Partner
| 11.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung des Philipp Bezler (Inhaber der Shrimpfarm Frankfurt) vertreten durch die Kanzlei Rieck und Partner Rechtsanwälte zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum …
ebay-Foto Urheberrecht-Abmahnung der VSGE durch RA Lutz Schroeder wg Produkt-Bild im Angebot
ebay-Foto Urheberrecht-Abmahnung der VSGE durch RA Lutz Schroeder wg Produkt-Bild im Angebot
| 09.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von Produktfotos auf eBay für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) ab. Zum Hintergrund Der VSGE aus Berlin lässt sich von Fotografen …
Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Punkte, wie kann mir wer helfen?
Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Punkte, wie kann mir wer helfen?
| 01.02.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sie haben einen Anhörungsbogen oder sogar schon einen Bußgeldbescheid erhalten? Keine Panik, hier ein paar Tipps für Sie: Wieso, weshalb, warum?! Wurde eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, so prüft die Bußgeldstelle, wer das Fahrzeug …
Verkehrsrecht: Anhörungsbogen/Bußgeldbescheid Ordnungswidrigkeit
Verkehrsrecht: Anhörungsbogen/Bußgeldbescheid Ordnungswidrigkeit
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sie haben einen Anhörungsbogen oder sogar schon einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht erhalten? Keine Panik, hier ein paar Tipps für Sie: Wieso, weshalb, warum?! Hat jemand eine Verkehrsordnungswidrigkeit …
Markengesetz: Abmahnung von home24 SE durch Hogan Lovells International LLP wegen Marke home24
Markengesetz: Abmahnung von home24 SE durch Hogan Lovells International LLP wegen Marke home24
| 06.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der online Möbelhändler home24 SE lässt durch die Kanzlei Hogan Lovells International LLP aus Hamburg wegen der Verwendung des Begriffs „home24“ markenrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren …
UrhG Foto-Grafik Urheberrecht-Abmahnung wg. Pferde-Bilder durch Rieck & Partner Rechtsanwälte
UrhG Foto-Grafik Urheberrecht-Abmahnung wg. Pferde-Bilder durch Rieck & Partner Rechtsanwälte
| 05.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Kanzlei Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB aus Hamburg mahnt für eine Fotografin wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von (Pferde-) Fotografien/Grafiken ab. Zum Hintergrund Frau Ann-Rebecka Madsen ist nach eigenen Angaben im …
Foto Urheberrecht Abmahnung der AFP Agence France-Presse GmbH durch  Image Law Rechtsanwälte
Foto Urheberrecht Abmahnung der AFP Agence France-Presse GmbH durch Image Law Rechtsanwälte
| 04.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Kanzlei Image Law Rechtsanwälte mahnt für die AFP Agence France Presse GmbH aus Berlin wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von Lichtbildern/Fotos ab. Zum Hintergrund Die AFP schreibt auf der eigenen homepage über sich u.a. …
amazon-Recht: sellercentral, vendor-Central Verkäufer-Konto oder Guthaben gesperrt? Wir helfen!
amazon-Recht: sellercentral, vendor-Central Verkäufer-Konto oder Guthaben gesperrt? Wir helfen!
| 04.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
AMAZON-RECHT Ihr amazon-Verkäuferkonto (sellercentral oder vendorcentral) wurde gesperrt oder Ihr Verkäufer-Guthaben blockiert? Wir helfen! Gründe und Ursachen Es kann unterschiedliche Gründe für eine Sperrung Ihres Amazon-Verkäufer-Kontos …
eBay Abmahnung: Serap Torlak durch Rechtsanwalt Levent Göktekin - Scheinprivat-Handeln
eBay Abmahnung: Serap Torlak durch Rechtsanwalt Levent Göktekin - Scheinprivat-Handeln
| 02.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Herr Stephan Schulze lässt durch die Rechtsanwälte Klier & Otto GmbH aus Berlin Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Herr Stephan Schulze …
Wettbewerbsrecht+Markenrecht-Abmahnung: Falk Valentin wg „Geneva“ für Uhren durch Kanzlei Schroeder
Wettbewerbsrecht+Markenrecht-Abmahnung: Falk Valentin wg „Geneva“ für Uhren durch Kanzlei Schroeder
| 28.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Herr Falk Valentin lässt durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Herr Falk Valentin vertreibt online Uhren an …
eBay Abmahnung: Stephan Schulze durch Rechtsanwälte Klier & Otto GmbH wg Widerrufsbelehrung
eBay Abmahnung: Stephan Schulze durch Rechtsanwälte Klier & Otto GmbH wg Widerrufsbelehrung
| 26.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Herr Stephan Schulze lässt durch die Rechtsanwälte Klier & Otto GmbH aus Berlin Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Herr Stephan Schulze …
ungewolltes Abo: BCV Verlag / City-Verlag24 GmbH vertreiben teure Anzeigen für „Bürger-Info-Folder“ - AktivaInkasso
ungewolltes Abo: BCV Verlag / City-Verlag24 GmbH vertreiben teure Anzeigen für „Bürger-Info-Folder“ - AktivaInkasso
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Gewerbetreibende und Freiberufler berichten uns, dass die zunächst einen Werbeanruf erhalten hätten und sodann hohe Rechnungen der City-Verlag24 GmbH für angebliche Werbeanzeigen in einem „Bürger-Info-Folder“ erhalten hätten = BCV Verlag. …
Ebay Marken Abmahnung des  1. FC Union Berlin e.V.  durch von Appen Jens Legal „Eisern“ - Fanartikel
Ebay Marken Abmahnung des 1. FC Union Berlin e.V. durch von Appen Jens Legal „Eisern“ - Fanartikel
| 17.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der 1. FC Union Berlin e.V. lässt durch die Kanzlei von Appen Jens Legal wegen der Verwendung der Begriffe „Eisern“ + „1. FC Union Berlin“ markenrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. …
Mietminderung wegen Corona für Gewerbe: nach LG München nun doch!
Mietminderung wegen Corona für Gewerbe: nach LG München nun doch!
| 17.11.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Ob Mietminderungen „wegen Corona“ in der Gewerbemiete (Ladengeschäfte, Büros etc.) und der Pacht (v.a. Gastronomie) zulässig sind – das wird seit Anfang der Pandemie und den damit verbundenen behördlichen Maßnahmen unter Juristen und …