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02.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
- Kann der Verbraucher bei Verstoß gegen dieses Recht das Gerät zurückgeben? - Haben wir es mit einem Phänomen in Bezug auf die Haltbarkeit von Elektrogeräten zu tun oder was steckt dahinter? Immer häufiger und mit großer Konsequenz ist zu …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Von dem eigentlichen Gewährleistungsrecht, hier kann Nacherfüllung verlangt werden, der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen, ist die sogenannte „Produkthaftung" zu unterscheiden. Das …
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25.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Freude auf den Neuwagen kann schnell vergehen, wenn der mangelhaft ist. Eine Rückgabe hängt jedoch von den Umständen ab – und auch, ob es Geld für extra angeschaffte Winterreifen gibt. Wegen nicht verschwinden wollender Kratzer am …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten mittlerweile über 30 Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Becker und Haumann für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA. In sämtlichen Fällen geht es dabei um einen privaten Verkauf von Eintrittskarten …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Zurzeit nehmen die Mandate zu, bei denen private PKW Käufer einen Mietwagen „untergejubelt" bekommen und das meist erst feststellen, wenn Sie die Zulassungsbescheinigung Teil II, vormals KFZ Brief, in der Hand halten und plötzlich als …
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23.02.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
1) Vertraglich festgelegte Zinsen Wenn zwischen einer natürlicher Person und einem Kaufmann Zinsen vereinbart werden, kann der höchste vertraglich festgelegte Zinssatz nicht höher als der Satz der gesetzlichen Verzugszinsen am Tag des …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Der Hinweis „Radschrauben nach 50 - 100 km nachziehen!!" unterhalb der Unterschriftenzeile ist nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg (1 S 9/10) als Sicherheitshinweis nicht ausreichend. Vielmehr muss der Kunde mündlich oder deutlich …
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12.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nicht nur die Diskussion um die Verträglichkeit der Kraftstoffsorte E10 mit einem höheren Anteil an Bioethanol gibt Anlass, die Rechtsbeziehungen zum Betreiber einer Tankstelle näher zu untersuchen. Auch die teilweise verwirrende …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Mit Urteil vom 29.03.2011 hat der BGH wichtige Feststellungen zur Auswirkung eines (zahn)ärztlichen Behandlungsfehlers auf den (zahn)ärztlichen Vergütungsanspruch getroffen. Die Vorinstanzen hatten noch die Patientenklage auf Rückzahlung …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wer als Privatmann seinen Pkw verkauft, kennt das Problem: Man muss einen Vertrag aufsetzen und dieser soll rechtlich einwandfrei sein - schließlich möchte man im Nachhinein nicht noch mit unnötigen Rechtsstreitereien belastet werden. Im …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegen In seinem Urteil (AZ: VI ZR 260/10) vom 7.6.2011 vertritt der Bundesgerichtshofs (BGH) die Auffassung, dass die bisherige Abtretung erfüllungshalber dem sogenannten …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst wenn diese ein Vielfaches des nicht bezahlten Treibstoffs betragen. Im …
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18.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
Eine Autowerkstatt ist dazu verpflichtet, einen Kunden auch auf die Notwendigkeit einer kurz bevorstehenden Routineüberprüfung von Fahrzeugteilen hinzuweisen. Unterlässt sie dies, so haftet sie im Nachhinein umfangreich für Schäden, die bei …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst wenn diese ein Vielfaches des nicht bezahlten Treibstoffs betragen. Im …
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29.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Mehr und mehr Gerichte entscheiden zu Gunsten der Verbraucher im Rahmen der bekannten Internetabofallen. Betroffen sind hier unter anderem outlets.de und opendownload.de. Nicht nur, dass die Gerichte vermehrt entscheiden, dass die Angebote …
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16.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer jüngeren Entscheidung entscheidet das OLG Hamm, dass ein Dieselpartikelfilter im reinen Kurzstreckenverkehr sowie bei hauptsächlichem Einsatz im Stadtverkehr keine ausreichenden Temperaturen für eine Regeneration und ein …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Hersteller-Angaben zum Kraftstoffverbrauch von Neuwagen müssen stimmen - zumindest in etwa. Sind sie nicht korrekt und das Auto schluckt deutlich mehr, kann der Hersteller zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet werden. Das hat das …
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07.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Gesetzesänderung beim Warenumtausch Mitte Dezember ist eine gesetzliche Neuregelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft getreten, die für den …
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04.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte der Kläger bei der Generalüberholung seines Motors (Laufleistung ca. 200.000 km) von einer Autowerkstatt einen neue und originale Zahnriemen-Spannrolle einbauen lassen. Nach einer Laufleistung von rund 29.000 km versagte …
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21.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Frührentner dürfen mehr hinzuverdienen Mit Rückwirkung zum 1. Januar 2008 dürfen Frührentner unter 65 Jahren nun zu ihrer Rente mehr hinzuverdienen. Die …
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21.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 12. März 2008 (VIII ZR 253/05) hat der Bundesgerichtshofs („BGH“) seine Rechtsprechung fortentwickelt und entschieden, dass bei einem Gebrauchtfahrzeug ein Sachmangel darin bestehen kann, dass es sich um einen Unfallwagen …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger seinen VW Golf über das Internet zum Kauf angeboten, woraufhin sich der potentielle „Käufer“ meldete. Beim Besichtigungstermin übergab der Kläger die Schlüssel für eine Probefahrt. Die Fahrzeugpapiere, …
Kurz und knapp 13 (Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht
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23.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Im Schwimmbad auf Sicherheit achten Schwimmbadbenutzer sollten die dort geltenden Sicherheitsvorschriften unbedingt beachten. Denn passiert wegen eines Verstoßes …