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15.09.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Gewerbeflächen (Teileigentum) im gemeinschaftlichen Eigentum in Wohnungen umwandeln. Was ist dies erlaubt. In Teileigentumseinheiten ist Wohnen normalerweise nicht erlaubt- manchmal aber schon- Teileigentümer ersetzt Scheune durch Wohnhaus! …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Strafurteil wegen Cum-Ex-Geschäften Bereits am 18. März 2020 hatte das Landgericht Bonn einen Fall zu entscheiden, in dem zwei Investmentbanker umfangreiche Cum-Ex-Geschäfte getätigt hatten. Der Hauptangeklagte hatte als Gründer eines …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Wenn ein Arbeitnehmer kündigt und am Tag der Kündigung krankgeschrieben wird, dann kann das den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit genau die Dauer der Kündigungsfrist …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Die mittlerweile bekannte Kanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer Rechtsanwälte ) aus München mahnt derzeit wieder im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH angebliche Verstöße des Urheberrechts an dem Film …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor EU Business Register und Trickformular Ein EU Business Register versendet derzeit unzählige E-Mails, an die ein Trickformular angehängt ist, welches der betreffende Empfänger unterschreiben und zurücksenden soll. Hierbei handelt …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
In Arbeitsverhältnissen kann es aus ganz verschiedenen Gründen dazu kommen, dass eine oder beide Seiten sich möglichst schnell trennen wollen. Eine Kündigung genügt dann häufig nicht den Interessen der Vertragspartei(en), da …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Ihr Widerrufsrecht Bei dem Abschluss von Kredit- und Leasingverträgen mit Verbrauchern sind die Kredit-/Leasinggeber dazu verpflichtet, ihre Vertragspartner über das ihnen nach dem Gesetz zustehende Widerrufsrecht ordnungsgemäß zu …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Die Wohnung soll gerade in Zeiten von Home-Office und social distancing ein schöner Ort sein. Wenn Sie als Mieter in der Wohnung Veränderungen und oder Verschönerungen vornehmen, ist dies eventuell mit einem gewissen Risiko für Sie …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der WDR berichtete in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei über den Prozessauftakt in Münster. Im Interview: Dr. Johannes Bender Ab dem 17. September 2021 wird vor der Wirtschaftstrafkammer am Landgericht Münster gegen drei Beschuldigte im …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Böse Überraschungen nach Abschluss eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens Eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Elektrokleinstfahrzeuge gibt Anlass, erneut auf die Risiken hinzuweisen, die mit …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Das neue Schuljahr hat in fast allen Bundesländern begonnen. Damit einhergehend gibt es für die meisten Schüler neue Schulbücher, Arbeitshefte etc. Teilweise müssen diese selbst angeschafft werden oder es fallen Leihgebühren an. Die …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung des Arbeitnehmers ohne Maske auch dann verweigern, wenn dieser laut ärztlichen Attest die Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen kann. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer dann arbeitsunfähig. So hatte das …
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15.09.2021
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Wenn ein Arbeitnehmer im Urlaub erkrankt und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorweisen kann, werden die Krankheitstage nicht auf seinen Erholungsurlaub angerechnet. Im Quarantäne-Fall kann es sich aber anders verhalten, wie ein …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
VW haftet im Dieselskandal auch bei Fahrzeugen der Konzerntöchter Skoda, Seat und Audi mit dem Motor EA 189 , bei dem die Abgaswerte durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipuliert worden waren. Das hat der …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
So mancher Erblasser meint es bei seinem Bestreben zu Lebzeiten noch alles zu regeln, besonders gut und nimmt in sein Testament eine Regelung zur Pflege seines Grabes auf. Gibt es dann einen Pflichtteilsberechtigten, entsteht oftmals Streit …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in früheren Rechtstipps haben wir über die Abzocke mithilfe von digitalen Geweberegistern und Branchenbüchern berichtet. Nun sind wir durch einen Mandanten auf eine neue Falle für Geschäftskunden aufmerksam geworden. Immer mal …
15.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ X-Men: Apocalypse“ . X-Men: Apocalypse ist ein US-amerikanischer Science-Fiction-Actionfilm, basierend auf den …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie auch einen Vertrag mit dem Madsack Onlineservice, der United Media AG oder der Euroweb Internet GmbH abgeschlossen und möchten diesen vorzeitig beenden? Dann ergeht es Ihnen wie vielen anderen Mandanten, die wegen ihres …
31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In der Vergangenheit haben wir bereits mehrfach über Abmahnungen von Profi-Fußballclubs berichtet, Die Sachverhalte derartiger Abmahnungen ähneln sich oftmals sehr. In der Regel geht es angebliche Markenrechtsverletzungen an Marken der …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Tobias Helfert
Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.09.2020 (XII ZB 499/19) ist die begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten zur Zeit ausgewiesenen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Haben Eltern für ihre Kinder das gemeinsame Sorgerecht, endet dies nicht mit der Trennung der Eltern, sondern es besteht weiterhin fort. Ist hingegen nur ein Elternteil sorgeberechtigt, steht dem Anderen zumindest ein Umgangsrecht nach § …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der EuGH sorgt beim Widerruf von Verbraucherdarlehen und insbesondere Autokrediten für einen echten Paukenschlag. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte er klar, dass Darlehensverträge noch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
In der Corona-Pandemie wurde das Kurzarbeitergeld (KuG) von vielen Unternehmen in Anspruch genommen. Auch der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit gesehen, über die Verlängerung des KuG-Anspruchs die Unternehmen in dieser außergewöhnlichen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Landeshauptstadt München hat den Begriff „Oktoberfest“ über die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen als Marke registriert. Wer den Begriff benutzt, riskiert eine markenrechtliche …