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09.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Seit vielen Jahren erlaubt Panama Ausländern verschiedener Nationalitäten, darunter Deutschen, US Amerikanern, Kanadiern, Österreichern, Schweizern, Italienern u.a., sich für sechs (6) Monate als Tourist im Land aufzuhalten. Aufgrund dieser …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Tür für den Widerruf von Darlehen und damit auch von Autokrediten weit aufgestoßen. Mit Urteil vom 9. September 2021 hat der EuGH deutlich gemacht, dass der Widerruf unbefristet möglich ist, wenn …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Enthält ein Autokreditvertrag fehlerhafte oder unvollständige Angaben, kann er noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen werden. Dadurch haben Verbraucher die Möglichkeit, vorzeitig aus ihrer Autofinanzierung auszusteigen , das …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde erneut das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der iOcean UG vom 02.09.2021 erteilt. Die Abmahnung gibt erneut musterartig wie in vielen anderen Fällen der Vergangenheit Aufschluss, darüber, dass die iOcean UG im …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Klatsche für den Bundesgerichtshof Diese bittere Klatsche hatte sich für den BGH nach den Schlussanträgen angedeutet. Wir hatten darüber berichtet Nach den Entscheidungen des EuGH vom heutigen Tag auf die Vorlagefragen des LG Ravensburg …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/21) deutlich die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ihrer Arbeitnehmer infrage zu stellen. Der zuständige Senat in …
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Urteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15 – hat der BGH zu einem
Schadensersatzanspruch der Käufer einer Eigentumswohnung wegen
fehlerhafter Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im
Falle des Erwerbes des Objektes als Kapitalanlage …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 in den Rechtssachen mit den Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 hat der EuGH ein (weiteres) wegweisendes Urteil zur Frage der Widerrufbarkeit von Autokrediten getroffen. Nach der Entscheidung des EuGH zum …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
VG Arnsberg, Beschluss vom 26.08.2021, 6 L 765/21 Das Quarantäneverhalten der Behörden gegenüber Schülern sorgt derzeit für Unruhe. Dies verwundert in Anbetracht der Zahlen nicht: laut FAZ.net befanden sich zum Stichtag 26. August 2021 …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
Mit dem Auto unterwegs in Polen. Lange darauf gefreut, alles genau vorbereitet und endlich fast am Ziel. Und dann das: es kracht. Zum Glück ist niemand verletzt, aber Ihr Auto ist hin und das Fahrzeug des anderen sieht auch nicht besser …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
09.09.2021 Bei dem Erwerb einer Kapitalanlage geht es immer darum, Geld möglichst gewinnbringend und sicher anzulegen. Oft treten Vermittler und Berater an Anlageinteressenten unaufgefordert mit solch vermeintlich lukrativen Angeboten …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Strafverfolgungsmaßnahmen: Muss ein Mieter für Schäden an der Wohnung bei einer Durchsuchung, die er nicht selbst verursacht hat, trotzdem aufkommen? Kommt es aufgrund von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen in einer Mietwohnung zu einem …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befasst. Nicht selten gibt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit darüber, ob der Arbeitnehmer tatsächlich krank ist, obwohl dieser …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In vielen Arbeitsverträgen, vor allem bei Führungskräften oder im Vertrieb, gibt es variable Gehaltsbestandteile. Die Höhe variabler Bezüge (Tantiemen, Boni etc.) hängt oft davon ab, dass Ziele erreicht werden. Diese Ziele müssen, in der …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht fest, dass deutsche Autokreditverträge selbst viele Jahre nach Vertragsabschluss noch immer wegen Fehlern in den …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eine Erwerbsminderungsrente wird vor der regulären Altersrente gewährt, wenn aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen keine Erwerbtätigkeit mehr möglich ist. Die fortlaufende Erhöhung des Renteneintrittsalters für die reguläre …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 184a StGB erhalten? Sie fragen sich, was das zu bedeuten hat, und wissen nicht, was Sie jetzt tun sollen? Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was als Gewalt- und Tierpornographie gilt …
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09.09.2021
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Einschätzung zur Insolvenzreife der Unternehmen hat sich nun leider bewahrheitet: Nunmehr hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren über das Vermögen einiger UDI Festzins Gesellschaften eröffnet. Betroffen sind die folgenden …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Unternehmen Stockholms Berghantering AB/"Eurozins" mit Sitz in Stockholm, Schweden, liegt Betrug vor, wie inzwischen feststeht. Zeit für die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg, die seit …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat, nachdem sie bereits das zweite (Versäumnis-)Urteil gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) erhalten hatte, nunmehr ein weiteres stattgebendes Versäumnisurteil des LG Bielefeld erwirkt (LG …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin zur Überprüfung vor. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V gehört zu den bekanntesten Abmahnvereinen. Allein im Jahr 2020 hat der Verein 1145 Abmahnungen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Achtung, Autofahrer: die Anordnung der MPU ist durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.März 2021 (Aktenzeichen 3 C 3.20) nochmals vereinfacht worden. Bisher war es so, dass gemäß § 13 der Fahrerlaubnisverordnung bei einem …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich aktuell mit dem Beweiswert einer ärztlichen Krankschreibung auseinanderzusetzen. Nach der Entscheidung kann der Beweiswert einer solchen Krankschreibung erschüttert sein, wenn diese genau für die …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die Paidwings AG aus der Schweiz betreibt hunderte Datingportale, die alle sehr ähnlich aufgebaut sind. Als spezialisierter Rechtsanwalt gegen Abofallen von Datingseiten melden sich seit Jahren nahezu täglich Betroffene bei mir, die …