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10.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit einer markenrechtlichen Abmahnung wird üblicherweise nicht nur ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. In aller Regel fordert der Abmahner neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung auch Auskünfte, Schadenersatz und …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Sozialdatenschutz - Datenschutz im Jobcenter Ist es datenschutzrechtlich erlaubt, Schriftstücke/Akten als Pdf- Datei mit einfacher E-Mail an die Prozessbevollmächtigten zu übersenden? Klare Antwort Nein. Aber warum eigentlich? Schriftstücke …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Mercedes S-Klasse ist im Dieselskandal von einem weiteren Rückruf betroffen. Es ist bereits der fünfte Rückruf, der die luxuriöse Oberklasse der Daimler AG trifft. Unter dem Herstellercode 5497521 muss der Stuttgarter Autobauer eine …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 (Az.: Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20) ein richtungsweisendes Urteil gesprochen, welches Verbrauchern auch noch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages die Möglichkeit eröffnet, …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 entschieden, dass die von deutschen Banken verwendeten Klauseln in Darlehensverträgen fehlerhaft sind und Verbraucher*innen ihre Darlehensverträge mit Vertragsschluss seit 10.06.2010 heute noch …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Architekt war mit der Sanierung eines Gebäudes beauftragt. Der Besteller beklagt in der Folge Feuchtigkeitsschäden. In dem vom Besteller eingeleiteten selbständigen Beweisverfahren gegen den Architekten ein. Es wird festgestellt, dass …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Wie lautet der Grundsatz? Grundsätzlich hat der Umgangsberechtigte die Umgangskosten zu tragen. Der Umgansgberechtigte muss also auf seine Kosten zum anderen Elternteil fahren, dort das Kind abholen und nach Beendigung der Umgangszeit …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Nach Abschluss eines Bachelor- oder auch eines anderen grundständigen Studiengangs kann ins Berufsleben eingestiegen oder mit einem Master-Studium begonnen werden. Oftmals ist ein Master-Abschluss sogar zwingend erforderlich, um den …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
E-Mail-Werbung ist ein effizientes Mittel, um mit wenig Aufwand und Kosten potentzielle Kunden auf eigene Produkte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Zahlreiche Unternehmen machen daher von diesem Instrument des Direktmarketings …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Mit der Patientenverfügung kann der Patient regeln, welche Behandlungen er wünscht und welche er ablehnt im Zeitpunkt des Verlusts seines Bewusstseins. Wichtig ist daher, dass man die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Daimler-Dieselskandal um die Manipulationen an einem Mercedes-Benz des Typs C 250 CDI mit dem Dieselmotor des Typs OM651 und der Abgasnorm Euro 5 muss sich der Europäische Gerichtshof äußern. Die Daimler AG verstrickt sich immer tiefer …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Da ist er wieder - der Widerrufsjoker. Was die Gerichte bei Immobilienkrediten erheblich beschäftigt hat, wird nun für Autokredite nochmals und wieder zum Thema. Grundsätzlich können diese Kredite - im Gegensatz zu Immobilien - widerrufen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Warum zahlen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern nach einer Kündigung Abfindungen? Welche Rolle spielt dabei der arbeitsrechtliche …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der EuGH hat mehrere Rechtsfragen des Landgerichts Ravensburg im Zusammenhang mit den Pflichtangaben von Darlehensverträgen bei finanzierten Autokäufen mit der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank zugunsten der Verbraucher …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Im Rahmen des Diesel-Abgasskandals beantworten der Bundesgerichtshof, wie auch viele weitere Gerichte, immer mehr Fragen. So hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 13.04.2021 (Az.: VI ZR 274/20) zu der Frage des Ersatzes der …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Personen mit Lebensmittelpunkt im Ausland und einer Zweitwohnung in Deutschland stehen häufig vor dem Problem, dass die deutschen Meldebehörden keine Anmeldung als "Zweitwohnsitz" annehmen, wenn der "Erstwohnsitz" im Ausland, beispielsweise …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Oft stellt sich im Rahmen der Antragsverfahren auf Corona-Wirtschaftshilfen heraus, dass Solo-Selbständige, die zunächst Neustarthilfe beantragt und bewilligt bekommen haben, auch einen Förderzuschuss über die Überbrückungshilfe III …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis werden der Sinn und der Zweck eines Privatgutachtens bezweifelt, da man diesem Privatgutachten keine rechtliche Bedeutung beimisst. Dies kann sich als großer Fehler herausstellen. Einem Privatgutachten kommt rechtliche …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Einem Hausverkäufer ist nicht zu unterstellen, dass er Kenntnis von Baumängeln hat, auch wenn der Hausbau vom Verkäufer unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz (SchwarzarbG) beauftragt worden ist. Dies hat der BGH mit Urteil …
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Jährlich werden in Deutschland etwa 75 Mio. „gelbe Scheine“ ausgestellt. Über deren prozessrechtliche Wirkung herrschte jedoch häufig Unklarheit. Die Rechtsprechung schreibt der AU die Beweiser-leichterung des Anscheinsbeweises zu. Nunmehr …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Anfang September 2021 wurden deren Geschäftsräume in Hamburg durchsucht und ca. 40 Kartons mit potentiellen Beweismitteln zur Durchsicht und Auswertung mitgenommen. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Allerdings stellt sich dabei …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Yvonne Klein
ALLE Behinderten mit einem festgestellten Grad der Behinderung ab 20 haben nun einen Steuerfreibetrag Bisher hatten nur Schwerbebehinderte, also Behinderte mit einem festgestellten Grad der Behinderung von wenigsten 50, und Behinderte mit …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zu Abmahnungen Auch sorgfältigen und pflichtbewussten Arbeitnehmer unterlaufen über kurz oder lang Fehler bei der Arbeit. Sehr schnell kann es dann zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber kommen, die Arbeitnehmer häufig als …
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09.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Seit 2007 ist der § 238 StGB unter dem Namen „Nachstellung“, besser bekannt als „Stalking“, in das StGB aufgenommen worden. Jüngst hat der Bundestag ein verschärftes Anti-Stalking-Gesetz verabschiedet. Damit wird eine effektivere Bekämpfung …