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30.09.2021
von Rechtsanwältin Grit Sänger
So geht die Anerkennung einer japanischen Ehescheidung Wenn Sie mit einer Japanerin oder einem Japaner verheiratet sind, haben Sie bestimmt schon einmal von der sogenannten Briefscheidung gehört. Das japanische Recht ermöglicht nämlich …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil 31. August 2021 (X ZR 25/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut entschieden, dass eine Fluggesellschaft dem Fluggast Rechtsverfolgungskosten für die vorgerichtliche Tätigkeit erstatten muss, wenn eine ausführliche Information …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat mit seiner Entscheidung vom 09.09.2021 - Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 - die Rechte der Verbraucher bei der Finanzierung von Kraftfahrzeugen gestärkt. In den Verfahren gegen die …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Viele Mitglieder des Gesundheitssektors kennen das Problem. Eine wichtige Fortbildung steht an oder ein Forschungsprojekt muss finanziert werden. Häufig bieten sich Pharmaunternehmen als Sponsoren an. Im Rahmen eines Sammelauskunftsersuchen …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
Für diesen Text sollten Sie sich Zeit nehmen. Gut 2 ½ Jahre nach Veröffentlichung des ersten Beitrages zur AXON Leasing GmbH - heute AXON GmbH - www.msb-recht.de - stellt sich die Frage, ob mittlerweile eine Aussage darüber getroffen werden …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
In letzter Zeit wurden mir Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sowie abschließende Leistungsbescheide vorgelegt, die trotz bestehendem gesetzlichem Verbot erlassen worden sind. Dies hat folgenden Hintergrund: In vielen Fällen wird über den …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität hat der Verkehrsbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden am 17.09.2021 am Kleinzschachwitzer Ufer die erste Fahrradstraße in Dresden freigegeben. Fahrradstraßen bieten den Radfahrern …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine verbotswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes , das der Kommunikation, Organisation oder Information dient oder zu dienen bestimmt ist („Handyverbot“) wird gemäß § 23 Abs. 1 a StVO regelmäßig mit einer Geldbuße von 100 € und …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Konstantin Weinholz
Wer jemals in der Situation war, sich auf eine lange Suche nach Personen begeben zu müssen, die seit Jahrzehnten verschollen und vielleicht mit oder auch ohne eigene Kinder verstorben sind, wird den nachfolgenden Ratschlag verstehen: Machen …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die BVB Merchandising GmbH lässt über die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen Berechtigungsanfragen versenden . Ich habe hierzu bereits mehrfach an dieser Stelle berichtet: …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung des Verbandes bayrischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Schlömer & Sperl mahnt im Auftrag der Toolport GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab. Über eine ähnliche Abmahnung der Kanzlei Schlömer & Sperl im Auftrag der Toolport GmbH haben wir bereits in der …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Für den Verkauf von Tickets für Fußball-Spiele gelten oftmals besondere Geschäftsbedingungen der Ticketanbieter (z.B. „ATGB“ = „Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen“ genannt). In diesen Geschäftsbedingungen ist u.a. geregelt, wie bzw. ob …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Jetzt kostenfrei zweite Meinung einholen Uns haben Anfragen von Mitgliedern der IG PIM Gold erreicht, dass sie statt des Mitgliedsbeitrags von gut 100 Euro auf mal tausende Euro für Anwaltshonorare bezahlen sollen. Die geforderten Honorare …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erreichte uns eine Abmahnung durch die Hegewerk Rechtsanwälte aus Berlin für Herrn Robert Schlesinger. Die Hegewerk Rechtsanwälte sind uns durch Abmahnungen auf dem Gebiet des Urheberrechtes bereits seit einiger Zeit bekannt. An …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Insolvenz in Eigenverwaltung Eine handelsübliche Insolvenz kommt für Sie oder Ihr Unternehmen nicht infrage? Dann könnte die Insolvenz in Eigenverwaltung genau das Richtige für Sie sein. Was ist die Insolvenz in Eigenverwaltung? In …
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30.09.2021
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
Statistisch gesehen werden immer häufiger Ehen geschieden, die 25 oder 30 Jahre bestanden. Aus wirtschaftlichen Gründen halten geringer verdienende Ehepartner häufig an einer unglücklichen Ehe fest, in dem Irrglauben, auf den besser oder …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Trennt sich ein Ehepaar mit gemeinsamen Kindern, leistet der eine Partner Unterhalt in Form von „Kost und Logis“ und der andere Partner ist barunterhaltspflichtig . Der zu zahlende Unterhalt wird in einem Unterhaltstitel festgesetzt. Zum …
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30.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Erbenstellung kann sich auch auf eine Kopie des vom Erblasser
unterschriebenen Testaments stützen, wenn dieses im Original
unauffindbar ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das
Originaltestament vom Erblasser mit …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Knoll
In der heutigen Zeit gehören Patchworkfamilien zum Alltag. Jedoch macht sich kaum jemand Gedanken über die rechtliche Situation im Todesfall. Hier kann es durch die Patchworkkonstellation schnell zu Ungerechtigkeiten unter den Kindern und …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW hat sich im Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht. Das hat der BGH bereits mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden (Az.: VI ZR 252/19). Der Dieselmotor EA 189 wurde jedoch …
30.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Dem Mandanten war vorgeworfen wurden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h überschritten zu haben. Abzüglich Toleranz sei er 84 km/h gefahren. Folge davon war ein Bußgeldbescheid mit einer …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Verbraucher haben ein Recht auf Schadensersatz im Dieselskandal. Diesen Anspruch haben diverse Gerichte – unter anderem auch der Bundesgerichtshof (BGH) – bereits bestätigt. Ist das Dieselfahrzeug manipuliert, weil es eine illegale …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall schließt an das aktuelle Grundsatzurteil des Bundesgerichts vom 22.02.2018 (VII ZR 48/17) an. Hier geht es nochmals um die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht. Grundgedanke dieses Urteils ist, dass ein Ersatz fiktiver …