3.239 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn 24 bei Kilometer 169,950 in Fahrtrichtung Hamburg blitzt die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg. Erlaubt sind hier 100 km/h. Zum Einsatz kommt das Gerät Vitronic Poliscan FM 1. In diesem Beitrag erklärt …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Beim Verkehrsunfall im Straßenverkehr kann es unverhofft neben den Sach- auch einen Personenschaden geben. Verfolgungsvoraussetzung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer fahrlässigen Körperverletzung ist grundsätzlich ein wirksamer …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Betreff: Wichtige Informationen zu Ermittlungsverfahren im Strafrecht und deren Auswirkungen auf die Einbürgerung Als erfahrener Anwalt, spezialisiert auf Strafrecht und Ausländerrecht, liegt es mir am Herzen, Sie über die entscheidende …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Urkundsdelikte: Konsequenzen für Aufenthaltstitel und Zertifikate (B1 und Integrationstest) In Deutschland gibt es verschiedene Urkundsdelikte, die im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt sind. Hier sind einige der wichtigsten Urkundsdelikte …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
hr Bargeld wurde von der Polizei beschlagnahmt – Was nun? Bargeld bei sich zu haben wird zunehmend verdächtig, insbesondere Summen über 10.000 Euro. So kann es durchaus passieren, dass Bargeld im Handschuhfach eines Autos beschlagnahmt oder …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Aufklärung über die Komplexität der deutschen Staatsangehörigkeitsregelungen bei deutschen Staatsangehörigen türkischer Herkunft Die deutsche Staatsangehörigkeitsgesetzgebung ist facettenreich und unterliegt einem ständigen Wandel. …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Einbürgerung: Ihr Weg zum deutschen Pass Die Einbürgerung in Deutschland ist ein bedeutender Schritt, der Ihnen viele Vorteile bietet. Mit einem deutschen Pass sind Sie nicht nur rechtlich den deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Aufwendungen, die der Bundesrepublik Deutschland für die Befreiung ihrer Staatsbürger aus Geiselhaft entstanden sind, sind nach den Regelungen des Konsulargesetzes (KonsG) von diesen zu erstatten. Dessen Anwendungsbereich beschränkt sich …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Bereits seit geraumer Zeit werden Unternehmen mit Auskunftsansprüchen nach dem Geldwäschegesetz – GwG - konfrontiert. Gemäß § 52 GWG hat ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und seine Beschäftigten haben der zuständigen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
1. Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. 2. Ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Abgasskandal ist und bleibt hochaktuell! KLAGEN AUF SCHADENSERSATZ wegen illegaler Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen möglich und erfolgversprechend: Das VG Schleswig hat am 20.02.2023 geurteilt, dass Abschalteinrichtungen bei …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
Im vorliegenden Fall geht es um die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a StVZO. Die Antragstellerin und Halterin des Pkw trägt vor, dass sie entgegen den Ausführungen in der Ordnungsverfügung nicht in der Lage gewesen ist, …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Bundesverfassungsgericht hat die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasseranschlusskosten untersagt. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sodann das …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Am 8. September 2023 wurde die kontrovers diskutierte GEG-Novelle vom Bundestag verabschiedet. Diese Novelle, auch als "Heizungsgesetz" bekannt, wirft Fragen bezüglich ihrer Auswirkungen auf Mietverträge auf. Derzeit werden mehr als 80 % …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt und zahlt der das Kind nicht-betreuende Elternteil nicht den Mindestunterhalt für das Kind, besteht die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu erlangen. …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Mündliche Verhandlungen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof haben begonnen - Erste Entscheidungen werden noch in dieser Woche erwartet. Seit Jahren ist das Thema Düngeverordnung gerade auch in Bayern für alle betroffenen Landwirte …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aufatmen bei Empfängern von Corona-Soforthilfen in NRW, die aufgefordert wurden, die im Frühling 2020 gewährten Hilfen ganz oder teilweise zurückzuzahlen: Die Rückforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen sind rechtswidrig. Das hat das …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 4 (kurz A 4) zwischen Gera und Ronneburg bei Kilometer 134,5 blitzt es häufig bei Überschreitungen der erlaubten 120 km/h. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum es sich lohnt, Bußgelder nicht …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 2 bei Kilometer 40,0 in Fahrtrichtung Ziesar wird geblitzt. Zum Einsatz kommt das Gerät PoliScan - ein Einfallstor für Verteidigungsansätze technischer Art. In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 19 am Autobahnkreuz Rostock, Verteiler Richtung Berlin/Lübeck bei Kilometer 287/0,7 wird geblitzt. Der Landkreis Rostock überwacht hier, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km /h eingehalten wird. Verstöße sind …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Die politische Entscheidung, erneuerbare Energien zu fördern, findet sich auch in den Denkmalgesetzen der Länder wieder. Eine generelle Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen auf Dächern denkmalgeschützter Gebäude ist damit aber nicht …
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17.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Auch in Schleswig-Holstein müssen Prostitutionsbetriebe schließen. Die Landeshauptstadt Kiel hat am 14.03.20 eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der u. a. der Betrieb folgender Einrichtungen und das Bereitstellen folgender Angebote …
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20.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Saarland hat per Allgemeinverfügung vom 13.03.20 gemäß der Ziffer II. Veranstaltungen und Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen in den folgenden Bereichen vorläufig bis zum 24. April 2020 untersagt: Saunabäder …