315 Ergebnisse für Kündigung
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mieterrechte bei Baumaßnahmen Immer wieder stehen, vor allem im städtischen Raum, Bauarbeiten im Hause an. Besonders für die Mieterschaft stellt dies oftmals eine große Belastung mit vielen Beeinträchtigungen dar. Nicht immer sind die …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Schritt war zu erwarten. Am 5. Juli hat die KTG Agrar SE Insolvenz beantragt. Dem Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung hat das Amtsgericht Hamburg nach Unternehmensangaben stattgegeben. Für die Anleger geht es jetzt …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen hat sich einen neuen Schachzug ausgedacht, um Anleger, die nicht willens sind, den nahezu begründungslosen Aufforderungen zur Rückzahlung von Ausschüttungen ohne weiteres nachzukommen, weiter zu …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„So leicht wie es sich die Bausparkassen vorstellen, lassen sich alte Bausparverträge nicht kündigen. Das OLG Stuttgart hat sich in kurzer Zeit schon zum zweiten Mal auf die Seite der Bausparer gestellt”, sagt Markus Jansen, Fachanwalt für …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mieter müssen Unannehmlichkeiten im Verlauf von notwendigen und sinnvollen Modernisierungsarbeiten hinnehmen, die Pflicht zur Duldung entfällt aber, wenn umfangreiche Maßnahmen die Wohnverhältnisse in unzumutbarer Härte belasten, zum …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bei vorzeitiger Kündigung von Verträgen ist Ärger vorprogrammiert – insbesondere Verträge von Fitness-Studios landen immer wieder vor deutschen Gerichten. Dabei geht es oft um den Kündigungsgrund und ob dieser eine Kündigung wirklich …
22.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Banken und Sparkassen müssen bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung zuvor eingeräumte Sondertilgungsrechte des Verbrauchers kostenmindernd berücksichtigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Januar 2016 …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Bausparerin hat sich erfolgreich gegen die Kündigung ihres zuteilungsreifen, aber noch nicht voll angesparten Bausparvertrags gewehrt. Das OLG Stuttgart erklärte die Kündigung durch die Wüstenrot Bausparkasse für unwirksam (Az.: 9 U …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die wesentlichen Vereinbarungen in einem Mietverhältnis bedürfen zwingend der Schriftform. Das hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss von 25. August 2015 klar gestellt (Az.: 5 U 1057/15). Zu den wesentlichen Vereinbarungen im …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
In den letzten Tagen haben die Anleger der CSA Beteiligungsfonds Post von Herrn Dr. Markus Schädler erhalten, dem Insolvenzverwalter der CSA Fonds. Nunmehr fordert der Insolvenzverwalter von den Anlegern den Ausgleich des Kapitalkontos. Zur …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kündigt eine Bank ein Darlehen weil der Darlehensnehmer mit den Zahlungen im Verzug ist, kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. Januar 2016 entschieden (Az.: XI ZR …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mitte Oktober gab die ECI-Gruppe bekannt, dass die Anleger und Anleihengläubiger zukünftig keine Ausschüttungen mehr erhalten sollen, sondern über Aktien an der Deutsche Oel und Gas S.A. (DOGSA) „abgefunden“ werden sollen (sog. …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Ende September 2015 hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Würzburg gegen fünf Personen erhoben, die im Dezember 2014 wegen des Verdachts der Schädigung zahlreicher Kapitalanleger im Rahmen …
02.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit ihrem Versuch, die Anleihenbedingungen zum Nachteil der Anleihengläubiger zu verändern, ist die Singulus Technologies AG nun zum zweiten Mal gescheitert. Bereits auf einer ersten Gläubigerversammlung am 08.10.2015 sollten die …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Versehen mit dem Vermerk „Zustellung per Gerichtsvollzieher“ erhalten in diesen Tagen stille Gesellschafter der NL NordLease AG Kündigungsschreiben der Kanzlei Dr. May, Hoffmann und Kollegen aus Karlsruhe, die die NL NordLease AG …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Aufgrund zahlreicher Nachfragen von betroffenen Anlegern halten wir es für erforderlich, unsere Stellungnahme vom 11.07.2015 zu den Schreiben der POC-Gruppe vom 06.07.2015 wie folgt zu ergänzen: I. Rückforderung der Ausschüttungen Wir …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Bereits in der jüngsten Vergangenheit war Proven Oil Canada (POC) mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Mehrere Zeitungen, insbesondere die Wirtschaftwoche, berichteten kritisch über das Geschäftsmodell. Im Laufe des Jahres 2013 mussten …
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die CSA Beteiligungsfonds wurden zwischen 2003 und 2006 auf den Markt gebracht. Emittentin war die Capital Sachwert Alliance, eine Tochtergesellschaft der ehemaligen Frankonia Gruppe (heute: Deltoton GmbH). Der Vertrieb erfolgte über die – …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Fall einer Fehlberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung eines geschlossenen Fonds hat der geschädigte Anleger grundsätzlich die Möglichkeit, den sog. „großen Schadensersatz“ zu verlangen, also eine Rückabwicklung der Beteiligung. Eine …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte die Klage eines Arbeitnehmers zu beurteilen, welchem während der Probezeit gekündigt wurde. Gegen die Kündigung während der Probezeit kann in den meisten Fällen nichts unternommen …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Wieder einmal versucht die NL NordLease AG, ihre Kasse durch die Rückforderung von Ausschüttungen und das Angebot von Mini-Abfindungen aufzubessern. Zahlreiche Anleger, die Ende der 90er Jahre eine stille Beteiligung an der NL NordLease AG …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Anfang Januar 2015 keimte Hoffnung für die Anleger der „Singulus Anleihe“ auf: Die Singulus Technologie AG schickte eine Sofortmeldung („Adhoc-Mitteilung“) in die Finanzwelt: „Vertrag für die Lieferung von Vakuum-Beschichtungsanlagen für …
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30.03.2015
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Tipps für Arbeitnehmer: Wie verhalte ich mich im Krankheitsfall? Man wacht morgens auf und merkt: Mir geht es schlecht, die Grippe hat mich erwischt, ich schaffe es heute nicht, meine Arbeitsleistung zu erbringen. Wie verhält man sich nun …
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02.02.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Am 29.01.2015 hat das Bundesarbeitsgericht zu dem dortigen Aktenzeichen 2 AZR 706/00 eine Entscheidung zur Frage der Sozialauswahl bei Kündigungen getroffen. Geklagt hatte ein 42-jähriger Salesmanager, welcher mehr als 6 Jahre bei einer …