307 Ergebnisse für Kündigung
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Insgesamt über 15 verschiedene Dating-Seiten und Online-Dating-Portale betreibt die IntermaxGroup AG mit Sitz in der Schweiz. Auch bei diesen Portalen ist es üblich, dass Nutzer eine kostenlose Registrierung vornehmen können, dann aber …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch die Prebyte Media GmbH betreibt Dating-Seiten und Flirtportale im Netz. Die Prebyte Media GmbH hat anscheinend ihren Sitz in München. Der Anmeldeprozess Wie bei fast allen Online-Dating Plattformen ist die simple Registrierung zunächst …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Welche Rechte haben Mieter bei Wohnungsmängeln? Das wohl bekannteste Mieterrecht bei Wohnungsmängeln ist die Mietminderung. Aber Mieter können hier zusätzlich eine Reihe von weiteren Rechten geltend machen: - Sie können bei …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Der Fußball beschäftigt längst nicht nur viele Fans, sondern auch immer wieder die Arbeitsgerichte. Profifußballer sind – trotz teilweiser extrem hoher Bezahlung – grundsätzlich angestellte Arbeitnehmer der Vereine. Allerdings schließen die …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wird der Mieter auf Räumung der Wohnung verklagt, dann kann er unabhängig von einem eventuellen Widerspruchsrecht nach der Sozialklausel eine Räumungsfrist beantragen. Diesen Antrag muss er vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Zahlt der Mieter den fälligen Mietzins nicht, hat der Vermieter das Recht zur Kündigung. Der BGH hat dieses Kündigungsrecht der Vermieter nun mit Urteilen vom 19. September 2018 gestärkt ( Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 ). …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen. Die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Ein Ehepartner kann die Vollkaskoversicherung seines Ehepartners für den Familienwagen ohne dessen Vollmacht kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor Kurzem entschieden. Die Ehefrau hatte eine Vollkaskoversicherung für das …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 13.07.2018 ( 2 O 317/17 ) entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wirksam erfolgte, da die Autobank nicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Kunden nach § 314 BGB …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Befristet geschlossene Mietverträge über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bedürfen nach § 550 BGH der Schriftform. Hört sich simpler an, als es sich in der Praxis gestaltet. Denn an die Frage, ob die Schriftformerfordernis eingehalten …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Frage 1: Wann darf die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen? Will der Kreditnehmer seinen Vertrag vor dem Ablauf der Zinsbindung kündigen, darf die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Die häufigsten Fälle einer …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Steht dem Mieter ein Widerspruchsrecht gegen eine Kündigung zu? Ja! Der Mieter eines Wohnraummietverhältnisses kann nach § 574 BGB jeder wirksamen ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und hat, wenn die Beendigung für ihn, …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Der Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist äußerst angespannt. Daher ist es verständlich, wenn Mieter die Kündigung ihres Mietvertrags nicht einfach akzeptieren möchten. „Übertreiben sollten sie es aber nicht. Wenn die …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anders als bei einem Verbraucherdarlehen steht der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, wenn sie ein gewerbliches Darlehen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers außerordentlich kündigt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann ein gewerblicher Darlehensnehmer den Kredit nicht mehr vertragsgemäß bedienen, kann die Bank den Darlehensvertrag außerordentlich kündigen. Für die entgangenen Zinsen kann sie Schadensersatz in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Tritt durch den Tod eines Mieters die Beendigung des Mietvertrages ein? Nein! Nach § 1922 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere Personen (Erben) über. …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.08.2018 (13 U 255/16) die Berufung der NIBC Bank gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (2 O 226/15) zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte damit im Ergebnis die Klageabweisung der …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Kündigung des Kreditvertrags durch den Bankkunden Ob, wann, mit welcher Frist und zu welchen Bedingungen ein Kreditvertrag gekündigt werden kann, hängt von der Art des Darlehensvertrags, seiner Laufzeit und des Kündigungsgrundes ab. Die …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.01.2018 (4 O 232/17) der Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung einer Autofinanzierung nach Widerruf stattgegeben. Vom Abgasskandal betroffene Kunden und Dieselfahrer können mit dem …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1) Darf der Vermieter eine Staffelmiete verlangen? Bei Vereinbarung einer Staffelmiete erhöht sich die Miete nach bestimmten Zeiträumen automatisch um einen festgelegten Betrag. Der Vermieter darf diese nur verlangen, wenn er die …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was ist Untermiete überhaupt? Vielfach wird hierunter jede – außer der besuchsweisen – Aufnahme von Personen in die gemietete Wohnung verstanden. Untermiete liegt aber nur bei „entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“ vor; also bei Zahlung …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
10 Fragen, 10 Antworten: Die Räumung im Mietrecht 1.) Darf ein Vermieter den Mieter auch ohne Räumungstitel aus der Wohnung räumen? Nein! Räumung durch den Vermieter im Wege der Selbsthilfe ohne einen entsprechenden Räumungstitel, aber auch …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Besteht der Mietvertrag über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fort? Ja! Diesbezüglich enthält § 108 Abs. 1 S. 1 der Insolvenzordnung eine ganz klare Reglung, nach der ein Mietvertrag grundsätzlich über die Eröffnung eines …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Wann liegt sog. Eigenbedarf überhaupt vor? Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen …