985 Ergebnisse für BGB
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
– OLG Düsseldorf I-3 Wx 125/20 - Das OLG Düsseldorf musste sich in einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschl. V. 12.08.2020, Az.: 3 Wx 125/20) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Grundschuld zugunsten eines (aufgrund …
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26.05.2021
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Kann man sich von einem bereits geschlossenen Arbeitsvertrag vor Dienstantritt einfach wieder lösen? Es kommt vor, dass ein Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber ein besseres Angebot erhält, nachdem er bereits einen anderen …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Muss der Arbeitsvertrag für seine Wirksamkeit schriftlich festgehalten werden? Nein - auch ein mündlicher Arbeitsvertrag ist möglich, aber unüblich. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wird mit der Unterzeichnung von Arbeitgeber und …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmer/innen , wobei Teilzeitkräfte anteilig gezählt werden. Bestand das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 01.01.2004, kann unter Umständen noch die alte Grenze von 5 …
23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Seit Ende April liegen nun die Entscheidungsgründe des BGH zum Urteil vom 10. Februar 2021 – KZR 63/19 – vor. In dem Grundsatzurteil wurde entschieden, dass der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, wie Sie bereits in unserem anderen Rechtstipp nachlesen können, gibt es erhebliche Anzeichen dafür, dass ein weiterer Hersteller in einen Abgasskandal verstrickt ist: …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, viel mussten Verbraucher aufgrund des sog. „Dieselskandals“ mitmachen. Zur Ruhe kommt das Thema nicht. Mehrere Berichte ließen vermuten, dass die Motorreihe EA288, bei der es den Nachfolgemotor des EA189 handelt, …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
In einem Urteil vom 29.09.2020 (Az.: 5 U 165/19) beschäftigte sich das OLG Jena mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit besteht, wenn die Bank den Verdacht der missbräuchlichen …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
In einem Urteil vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln entschieden, welche die Zustimmung des Bankkunden fingieren, wenn es seitens der Bank zu einer Änderung …
10.05.2021
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Im Rahmen von ehevertraglichen Regelungen ist es möglich und ratsam, das Betriebsvermögen aus dem Zugewinn herauszunehmen, alleine schon, um im Streitfall kostenaufwendige Bewertungsverfahren zu vermeiden. Problematisch ist es indes, in der …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
Seit dem 23.03.2021 liegt die EVER GIVEN in Ägypten, zuerst quer im Suezkanal, nun „an der Kette“ im Großen Bittersee. Am 07.04. machte die Suez Canal Authority (SCA) als Eigentümerin, Verwalterin und Betreiberin des Suezkanals …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Dieser Beitrag stellt die Frage, was bei einem Verkauf Ihres Studios mit Ihren Forderungen passiert, wenn Sie angehalten sind Ihr Studio zu verkaufen. Vorrang vor Verkauf: Mietminderung oder Vertragsanpassung möglich? Die Corona-Pandemie …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Gastronomie war und ist von der Corona-Pandemie von Anfang an hart getroffen. Behördliche Schließungsanordnungen, die den Verkauf von Speisen und Getränken vor Ort untersag(t)en, brachten das Geschäft von einem auf den anderen Tag …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof eine Klausel in AGB von Banken und Sparkassen für unwirksam erklärt, mit der die Zustimmung von Bankkunden zu Klausel- und Preisänderungen fingiert wird, wenn die Kunden …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 die Klage der Lowell Investment GmbH wegen des Einwandes der Verjährung abgewiesen. Die Commerzbank hatte den beklagten Kunden nicht wirksam in Verzug gesetzt, da die Zinsanpassungsklausel …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen die Reform des WEG-Rechts und deren Bedeutung für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümer-Gemeinschaften und WEG-Verwalter überblicksartig dar. Reform des WEG-Rechts - Bauliche Veränderung, …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Wenn der Erblasser Angehörige enterbt, haben diese noch Anspruch auf einen Teil des Erbes. Dies ist im Gesetz als besonderer Schutz für nächste Angehörige vorgesehehn. Nächste Angehörige sind gem. § 2303 Bürgerlichem Gesetzbuch: Kinder, …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Um den zuletzt stark steigenden Mieten entgegen zu treten, hat das Land Berlin den sog. „Berliner Mietendeckel“, das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), auf den Weg gebracht. Nicht nur Immobilienkonzerne …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Spricht ein Vermieter bzw. eine Vermieterin eine Kündigung wegen Eigenbedarf aus, versetzt das betroffene Mieter*innen nicht selten in Unruhe. Nicht zu Unrecht, denn besteht tatsächlich Eigenbedarf, ist das einer der wenigen rechtlich …
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16.04.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Anordnung von Maskenpflicht - Anordnung von Schnelltests - Einhaltung von Sicherheitsabständen an Schulen - Können Kinder von diesen Maßnahmen gefährdet werden? Zu diesem Thema erhalten wir derzeit zahlreiche Anfragen von besorgten Eltern, …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
Erst legte sich die EVER GIVEN im Suezkanal quer, nun halten die Behörden das Containerschiff, das zu den größten der Welt gehört, mit seiner Ladung von tausenden Containern fest. Hunderte Schiffe stauten sich in der Folge vor den …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Eine Mutter hat für ihre beiden 8 und 14-jährigen Kinder ein Verfahren vor dem Familiengericht in Weimar wegen Gefährdung des Kindeswohls angestrengt. Als Begründung hierfür führt sie an, dass die Kinder durch die Pflicht zum Tragen von …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Die (vermeintlich) kostengünstigste Art aus einem Auto-Leasing-Vertrag wieder herauszukommen ist zweifellos der Widerruf. Wie und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, wird für das Restwert-Leasing gesetzlich in § 506 BGB …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Sie haben sich entschieden, sich scheiden zu lassen und fragen sich, welche Schritte dazu erforderlich sind und wie ein Scheidungsverfahren abläuft. Gerne betreuen wir Sie umfassend mit unserem speziellen Fachwissen und mit unserer …