309 Ergebnisse für Ausländer
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12.08.2014
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
Die Abwicklung eines Nachlasses ist komplex. Rechtliche Fragen stehen dabei zunächst im Vordergrund: Wer ist Erbe geworden? Soll das Erbe angenommen oder ausgeschlagen werden? Benötige ich einen Erbschein? Eine Erbschaft hat jedoch nicht …
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05.08.2014
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Wenn der Kindesunterhalt nicht ausreicht. Wann besteht ein Anspruch auf Mehrbedarf des Kindes? Mehrbedarf des Kindes ist ein während eines längeren Zeitraums regelmäßig anfallender Bedarf, der die üblichen Kosten übersteigt und deshalb mit …
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02.07.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Jeder bestellt gerne über das Internet. Es ist einfach, praktisch und man muss das Haus nicht verlassen. Meist ist es auch relativ günstig. Der Internethändler muss nicht in Infrastruktur wie Ladengeschäft und fachkundiges Personal …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Der Europäische Gerichtshof klärte die Frage, ob ein Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden vor inländischen Gerichten verklagen kann und ob dafür ein Fernabsatzvertrag zwingende Voraussetzung ist. Eine Klägerin mit Wohnsitz in …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die europäische Erbrechtsverordnung kommt. Zwar wird sie erst im Jahr 2015 zur Anwendung kommen - der auf dem Gebiet des Erbrechts tätige Rechtsanwalt oder Notar ist jedoch gut beraten, bereits jetzt die neuen Regelungen bei erbrechtlichen …
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25.10.2011
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
In der heutigen Zeit sind Ehen zwischen Partnern mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit nicht selten. Aber auch bei miteinander verheirateten Deutschen sind bisweilen Berührungspunkte im Ausland gegeben. In derartigen Fallkonstellationen …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Steht nicht fest, wie alt eine Person ist, so ordnet das Gericht die Erstellung eines Altersbestimmungsgutachtens gemäß § 81a StPO an. Das Alter ist relevant für die Frage, ob z. B. Jugendstrafrecht anwendbar oder die Anordnung der …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Was sollen deutsche und ausländische Unternehmer mit Sitz in Deutschland oder deutsche Staatsangehörige, die im Ausland ein Unternehmen führen, machen, wenn plötzlich eine Person oder eine Gesellschaft (wie z.B. eine Bank) auf der …
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12.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Auch ausländische Firmen mahnen die Urheberrechtsverletzung an den zu ihrem Rechterepertoire gehörenden Werken ab. In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen russicher Firmen, wie z.B. der Kalipso GmbH (nach russischem Recht), Gorokhovsky …
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10.01.2011
von Fachanwältin Monique Bocklage
Eine Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft ist dann eintragungspflichtig, wenn ein gewisser Grad an Selbstständigkeit in Bezug auf Organisation, Betriebsausstattung, eigene Buchhaltung und Kassenführung, Leitung und …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Die Staatsanwaltschaften gehen immer mehr dazu über, § 81g Strafprozessordnung (StPO) weit auszulegen, um die DNA-Datei des Bundeskriminalamtes zum Zwecke der Strafverfolgung zu erweitern. § 81g Abs. 1 StPO in der seit 01.11.2005 geltenden …
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26.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 wurde ein vereinfachtes Europäischen Mahnverfahren eingeführt, welches es Gläubigern ermöglicht die Beitreibung unbestrittener Forderungen …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (BGH) befindet sich ein 52 Jahre alter Iraner wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo seit Oktober 2009 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat jetzt auch …
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07.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Nach dem neuen, seit dem 01.09.2009 geltenden, Verfahrensrecht in Familiensachen (FamFG) ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beiordnung eines Rechtsanwaltes, die im Bereich des Familienrechts nun Verfahrenskostenhilfe genannt …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Zum Sachverhalt: Gegen einen ausländischen Verurteilten hat das Landgericht Hamburg am 09.11.2006 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verhängt. Der Strafgefangene ist der …
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11.09.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Bundesregierung will bei Übernahmen deutscher Unternehmen durch unliebsame Investoren aus dem Ausland das letzte Wort haben. Dafür hat das Kabinett kürzlich eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Diese Änderung zielt …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
1. Was ist das Argument der Verbraucherbeteiligung? Das Bundeskartellamt wacht darüber, dass die divergierenden Interessen zwischen Rechteinhabern (DFL) und Rechteverwertern (Verbrauchern) zum Ausgleich gebracht werden. In Bezug auf die …
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08.07.2008
von Fachanwältin Monique Bocklage
Zukünftig soll die Kapitalaufbringung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH erleichtert werden, um den Bedürfnissen von Existenzgründern zu entsprechen. Für die Gründung einer GmbH bedarf es zukünftig nicht der Aufbringung …
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02.06.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
In Zeiten der europäischen Integration, der Globalisierung und der damit verbundenen grenzüberschreitenden Mobilität wächst die Zahl der Erbfälle mit Auslandsberührung. Internationale Erbfälle liegen z.B. vor, wenn der Erblasser Deutscher …
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21.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein deutscher Staatsbürger mit kurdischer Abstammung lebte in einem Wohnung im 3. Obergeschoss eines Mietshauses. Der Vermieter verlangte von ihm die Entfernung einer Parabolantenne, die der Mieter ohne Rücksprache mit dem Vermieter auf dem …
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21.11.2007
von Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar
Die Reform des neuen Zuwanderungsgesetzes ist am 28.08.2007 in Kraft getreten. Damit wurden die 11 Richtlinien der EU in Bundesrecht umgesetzt. Die wesentlichen Elemente der Reform, dass der Integration dienen soll, bestehen aus der - …