430 Ergebnisse für Kündigung
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Büchs
… des Darlehensvertrags durch eine ordentliche Kündigung erhalten hätte. Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann der Kreditnehmer ein Darlehen mit einem für eine bestimmte Zeit festgelegten Zinssatz spätestens 10 Jahre nach der vollständigen …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, selbst dann, wenn diese noch nicht voll bespart …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
… nach einer Kündigung des Bauvertrages zulasten des Auftragnehmers durchführen. In Bauverträgen kann wirksam geregelt werden, dass eine Ersatzvornahme auch ohne Kündigung des Bauvertrages im Übrigen möglich ist. Sie möchten noch aktueller informiert sein? Folgen Sie BridgeCom Legal auf facebook https://www.facebook.com/jung.baurecht/
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Seit einiger Zeit kündigen Bausparkassen hunderttausende Verträge von Bausparern und berufen sich dabei auf angebliche Kündigungsmöglichkeiten wegen Vollbesparung oder 10-jähriger Zuteilungsreife. Die Aachener Bausparkasse geht nun noch …
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09.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Sie erhalten dafür eine jährliche Genussrechtsverzinsung in Höhe von 4,0 %. Sie können Ihre Genussrechte zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Nach erfolgter Kündigung zahlt Butlers Ihnen Ihr eingezahltes …
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08.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… die Betroffene eine Kündigung vonseiten der Barclays Bank, in welcher auch eine Rückforderung des offenen Kreditbetrags enthalten war. Die Rückzahlungsdaten stimmten in beiden Schreiben überein. In der Folge glich die Frau aus Hessen den Betrag noch …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Folgen geändert, wenn der Vermieter es bei einer Kündigung von Wohnraum (Eigenbedarfskündigung) unterlässt, dem gekündigten Mieter eine im selben Anwesen gelegene …
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12.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Die Widerrufsfrist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hatte das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15) entschieden, dass die Kündigung eines noch mit der Leonberger Bausparkasse (als Rechtsvorgängerin der Wüstenrot Bausparkasse) abgeschlossenen Vertrages „System …
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06.12.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… ihre Forderung im Insolvenzverfahren anzumelden. Die geschädigten Anleger sind bereits durch den Insolvenzverwalter angeschrieben und haben die Möglichkeit, bis zum 09.01.2017 ihre Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Bei bereits durch Kündigung …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
… festgestellt, dass der Eintritt der Zuteilungsreife keinen vollständigen Empfang des Darlehens darstelle und deshalb eine Kündigung gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht gerechtfertigt sei. Nach Einschätzung von Fachanwalt für Bank …
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11.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Berufung zum Brandenburgischen Oberlandesgericht einlegen. ING DiDa AG räumt unbefristeten Dispokredit und Überziehung ein – Rückzahlung erfolgt nicht, Kündigung der Vertragsbeziehungen Der Kläger hatte im Mai 2010 bei der ING DiBa AG …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… dass die fristlose Kündigung nicht in angemessener Frist erfolgt war. Im verhandelten Sachverhalt befand sich eine Mieterin mit den Mieten für die Monate März und April im Verzug, die fristlose Kündigung des Vermieters erfolgte indes erst 4 Monate …
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18.10.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… die Einmeldung lediglich durch § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 oder 5 BDSG, also durch ein ordnungsgemäßes Anmahnen der Forderung ohne ein Bestreiten des Betroffenen oder eine Kündigung gerechtfertigt sein. Der zuständige Rechtsanwalt und Schufa-Experte …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… an ein ausgeschiedenes Mitglied verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In dem entschiedenen Fall war die Kündigung im November 2013 erklärt worden. Gemäß der Satzung erfolgte das Ausscheiden zum Ende des folgenden Jahres, also zum 31 …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
… das Gericht fest, dass bei einem Bausparvertrag der Eintritt der Zuteilungsreife keinen vollständigen Empfang des Darlehens im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB darstelle und deshalb eine darauf gestützte Kündigung nicht zu rechtfertigen vermöge …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… fristlose Kündigung durch den Vermieter wegen Zahlungsverzuges erfolgen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.06.2016 entschieden und klargestellt, dass eine fristlose Kündigung gerade nicht das Verschulden des Mieters …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Ermittlung des Verkehrswertes von Flüchtlingsunterkünften – Die Höhe des Schadensersatzanspruchs des Betreibers oder Vermieters einer Flüchtlingsunterkunft bei ungerechtfertigter Beendigung (außerordentliche Kündigung) des Betreiber …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 13.07.20116 –VII ZR 296/15 – darüber befunden, ob § 314 Abs. 3 BGB auf die außerordentliche fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses anwendbar ist. § 314 BGB regelt die Kündigung …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… die Grundschuld ohne höhere Kosten auf den neuen Kreditgeber „umschreiben“ (= abtreten) lassen. Wie sieht es bei Zahlungen nach einer Kündigung aus? Nach der Kündigung eines Darlehens wandelt sich das Darlehensverhältnis in ein sogenanntes …
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28.08.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… die Rechte des Vermieters. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 03.02.2015 zum Az. 67 T 29/15 daher entschieden, dass dies eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtfertige …
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26.08.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… den der Versicherungskunde aber meist schon durch Kündigung seines Versicherungsvertrages erlangt hat. Auch sonst ergehen derzeit ständig vielfältige Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema, welche die verschiedenen Detailfragen einer ordnungsgemäßen …
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29.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… als unwirksam herausstellt, gelten die Grundsätze der sogenannten „fehlerhaften Gesellschaft“. Auch in diesem Fall muss daher ein Unternehmer Beiträge an die Werbegemeinschaft zahlen, zumindest bis zu einer wirksamen Kündigung. (BGH, Urteil v …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde …