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11.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
In meinem Rechtstipp "Voraussetzungen Erwerbsminderungsrente" habe ich dargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung zu leisten ist. Einen Sonderfall stellt in diesem Zusammenhang die …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Was genau ist Schwarzarbeit? Dabei handelt es sich um einen Oberbegriff für die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern unter Verstoß gegen Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und unter Umgehung von Mitteilungspflichten gegenüber …
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
72 Wochen lang hat jeder Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld und weitere sechs Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung, insgesamt somit 78 Wochen. Was kann man tun, wenn der Krankengeldanspruch ausläuft oder die Krankenkasse …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Promotoren sind Verkaufsförderer, die z.B. im Auftrag von Kaufhäusern oder auch Herstellern Produkte anbieten, erläutern und mitunter auch verkaufen. Der sozialversicherungsrechtliche Status dieser Berufsgruppe ist regelmäßig Gegenstand von …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
In meiner Praxis kommt es häufig vor, dass pflegebedürftige Menschen ihre Ansprüche gegenüber der Pflegekasse nicht zeitnah geltend machen. Oft sind die Personen bereits länger auf Hilfe angewiesen, bevor ein Antrag bei der Pflegekasse …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gerichte und Behörden erwarten von KlägerInnen, daß sie bei der gerichtlichen Aufklärung mitwirken. Was aber aus deren Sicht ganz "normal" und üblich ist, erscheint vielen KlägerInnen als eine Herausforderung, wenn nicht gar unüberwindliche …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Bernd Koch
Viele Menschen erhalten bereits jetzt Wohngeld, noch mehr Menschen werden es aufgrund der Wohngeldreform "Wohngeld Plus" ab Januar 2023 erhalten. Bedingt durch die Reform wird sich der Wohngeldbetrag ab Januar 2023 um durchschnittlich € …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
ÄNDERUNG DER TESTVERORDNUNG: Seit dem 01.09.22 werden vertiefte Prüfungen für Abrechnungen ab Juli 2022 gem. § 7a Abs. 1 b) Testverordnung von den nach Landesrecht zuständigen Stellen - den Gesundheitsämtern - durchgeführt. Die …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat fördert Familien und alleinerziehende Elternteile, indem er für jedes Kind Kindergeld zahlt oder den steuerlichen Kinderfreibetrag gewährt. Sind die Eltern geschieden und wird das Kind überwiegend von einem Elternteil betreut, …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Angehörige, die Ihre Eltern oder Großeltern in einem Pflegeheim gut versorgt wissen wollen, sehen sich aufgrund gesetzlicher Neuerungen zunehmend mit steigenden Kosten konfrontiert. Nicht zuletzt stellt der spürbar gestiegene Eigenanteil …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Bescheid vom 17.08.2022 hat die Unfallkasse NRW die Covid19-Erkrankung meiner Mandantin als Berufskrankheit gemäß § 9 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt. Die 1985 geborene …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Überschreitet die Pflegekasse die gesetzlichen vorgesehenen Entscheidungsfristen, können Entschädigungszahlungen in Höhe von 70 € je Woche gegen die Pflegekasse entstehen. Das Gesetz sieht vor, dass die Pflegekassen Anträge von Versicherten …
17.10.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko „Strohmann“-Vertrag Für den Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird nicht selten ein Ehegatte als „Strohmann oder Strohfrau“ genutzt. Das Unternehmen des einen Ehegatten …
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27.11.2023
Was benötigen aus der Ukraine flüchtende Menschen zur Einreise nach Deutschland? Jump to English version Ukrainische Staatsangehörige durften bereits vor dem Krieg in der Ukraine ohne Visum nach Deutschland einreisen und sich dort bis zu 90 …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Frankfurt an der Oder (LG Beschl. v. 27.07.2022 - 24 Qs 45/22 ) hat entschieden, dass bei einem Angeklagten, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II./Hartz IV) bezieht und finanziell am …
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14.10.2022
Kindergeld im Ausland: Wer hat Anspruch darauf? Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann Kindergeld beziehen, wenn sich das Kind im Ausland aufhält. Die maßgeblichen Vorschriften für den Anspruch auf Kindergeld finden sich …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 08.06.2022 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten einen Gesamtbetrag in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen. Die Klinik hat auch meine außergerichtlichen Gebühren übernommen. Der 1984 geborene Angestellte …
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13.10.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Wird im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahren die Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt, erfolgte häufig eine rückwirkende Forderungsfestsetzung für bis zu 4 Jahre. Zugleich werden standardmäßig meist auch …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die …
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08.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Prüfdienste der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern mindestens alle vier Jahre die Einhaltung der Melde- und sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Zumeist enden diese Prüfungen ohne …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Die sogenannte „Scheinselbständiogkeit“ war bisher nur eine Schlangengrube für Arbeitgeber. Wenn diese in das Visier von Zollfahndung, Deutsche Rentenversicherung und Strafverfolgern kamen, drohten hohe, meist sechs- bis siebenstellige, …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko sozialrechtlicher Status freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status eines Mitarbeiters hat in bestimmten Branchen eine besondere Bedeutung, da die Erteilung von zeitlich begrenzten Aufträgen schon immer typisch war. Eine dieser …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Der Nachteilsausgleich im Studium Erfolgreiches Klageverfahren gegen eine Hochschule nach Ablehnung des Antrag auf Nachteilsausgleich 1. Der Nachteilsausgleich Der Nachteilsausgleich ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
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