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Bottroper Apotheker: Land NRW zahlt 5.000,00 € an Krebspatienten - Anträge weiterhin möglich
Bottroper Apotheker: Land NRW zahlt 5.000,00 € an Krebspatienten - Anträge weiterhin möglich
| 24.02.2023 von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
aktualisiert am 24.02.2023 Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt den Betroffenen des sogenannten Bottroper Apothekerskandals um unterdosierte Krebsmedikamente bzw. deren Hinterbliebenen Leistungen in Höhe von einmalig pauschal 5.000,00 €. …
Schwerster Impfschaden nach Impfung gegen Covid-19 im April 2022 anerkannt
Schwerster Impfschaden nach Impfung gegen Covid-19 im April 2022 anerkannt
| 27.04.2022 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere Mandantin wurde im April 2021 gegen Covid-19 mit einem Vektorimpfstoff geimpft. Am nächsten Tag bestand leichte Temperatur. Acht Tage später stellte sich eine typische Migräne ein; es lagen Kopfschmerzen und Übelkeit vor. Zwei Tage …
BAföG: Wer kann die staatliche Förderung beantragen?
anwalt.de-Ratgeber
BAföG: Wer kann die staatliche Förderung beantragen?
| 10.01.2024
Was ist BAföG? BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses stellt die gesetzliche Grundlage für die staatliche Förderung von Schülern, Studierenden und Auszubildenden dar, die ihren Lebensunterhalt und ihre …
Staatliche Hilfe für ukrainische Binnenflüchtlinge
Staatliche Hilfe für ukrainische Binnenflüchtlinge
| 22.04.2022 von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Binnenvertriebene, die aufgrund der groß angelegten Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine gezwungen waren, ihren ständigen Wohnsitz zu verlassen, erhalten vom Staat eine Wohnbeihilfe in Höhe von 3.000 UAH für jedes Kind oder …
Unterhaltsbedarf und Sittenwidrigkeit einer Schenkung
Unterhaltsbedarf und Sittenwidrigkeit einer Schenkung
| 29.10.2023 von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
Wenn Eltern eine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder unter Vorbehalt des Wohnrechts oder Nießbrauchs übertragen, kann in vielen Fällen nicht ausgeschlossen werden, dass die Eltern später bei vollstationärer …
Update: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber
Update: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber
| 16.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nach Abebben der Coronavirus-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige angegebenen Tatsachen und Umstände …
So helfen Sie ukrainischen Flüchtlingen - Unterkunft und Arbeitsplatz
So helfen Sie ukrainischen Flüchtlingen - Unterkunft und Arbeitsplatz
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ganz Deutschland und generell die EU möchten den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Neben Spenden wird vor allem Wohnraum und Beschäftigung gesucht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat hunderttausende Ukrainerinnen und …
Welche Rechte haben Minijobber?
anwalt.de-Ratgeber
Welche Rechte haben Minijobber?
| 09.01.2024 von anwalt.de-Redaktion
Obwohl Minijobs weit verbreitet sind, sind viele Rechtsfragen unklar. Welche Rechte haben Minijobber? Sind die Ansprüche auf Urlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dieselben? Rechtlich sind Minijobber ganz normale Arbeitnehmer, …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Behörden machen Ernst und verschicken Schreiben
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Behörden machen Ernst und verschicken Schreiben
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Einrichtungsbezogene Impflicht: Aus der Praxis Die einrichtungsbezogene Impflicht ist nicht nur ein Papiertiger. Die Behörde machen Ernst! Mittlerweile habe ich die ersten Fälle auf meinem Schreibtisch. Brandaktuell ist der Fall einer …
Scheinselbständigkeit und Sozialversicherung
Scheinselbständigkeit und Sozialversicherung
| 13.04.2022 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Statusfeststellungsverfahren ab 1. April 2022 Durch die gestiegene Zahl von Kleinstgründungen hat das Thema Scheinselbständigkeit hohe Aktualität. Von den in 2018 und 2019 optional durchgeführten Statusfeststellungsverfahren wurde in …
Sozialleistungen für aus der Ukraine Geflüchtete
Sozialleistungen für aus der Ukraine Geflüchtete
| 13.04.2022 von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Momentan Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Momentan erhalten Geflüchtete aus der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies wird sich ab 01.06.2022 ändern. Ab 01. Juni 2022 …
Der Behinderungsausgleich - Versorgung mit Hilfsmitteln durch die Krankenkasse
Der Behinderungsausgleich - Versorgung mit Hilfsmitteln durch die Krankenkasse
| 12.05.2023 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer …
Die Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung
| 09.04.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Kein Unterschied zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung Die Pflegegrade Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsmittel zum 1.1.2017 wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI neu und in § 15 SGB XI die Ermittlung …
Scheinselbständigkeit vermeiden
Scheinselbständigkeit vermeiden
| 24.01.2023 von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Manche Auftraggeber verlangen noch immer eine BfA-Befreiung, obwohl es eine solche schon längst nicht mehr gibt. Selbständig oder nicht, ist dann die Frage. Grund ist die sehr berechtigte Angst vor den Folgen der Scheinselbständigkeit. Das …
Krankengeld: Ab in den Urlaub – trotz Krankschreibung?
Krankengeld: Ab in den Urlaub – trotz Krankschreibung?
| 07.04.2022 von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
Die klare Antwort: ja! Arbeitnehmer, die länger als 6 Wochen krankgeschrieben sind, haben einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegen Ihre Krankenversicherung. Dieser Anspruch besteht auch, während der Versicherte sich für einen Urlaub …
Reform des Statusfeststellungsverfahrens – mehr Rechtssicherheit für Unternehmer?
Reform des Statusfeststellungsverfahrens – mehr Rechtssicherheit für Unternehmer?
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Zum 01.04.2022 tritt eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens in Kraft, die zum Ziel hat, möglichst zügig Rechtssicherheit darüber zu schaffen, ob jemand eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ausübt, …
Neufeststellung des GdB und Bestimmung des Gesamt-GdB
Neufeststellung des GdB und Bestimmung des Gesamt-GdB
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zur Neufeststellung des GdB (Grad der Behinderung) und zur Bestimmung des Gesamt-GdB (Gesamtgrad der Behinderung) wurde durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 13.01.2022 zum Aktenzeichen L 6 SB 639/21 vom 13.01.2022 …
Veröffentlichung: Das Schlechteste aus zwei Welten? – Hybrid-Erwerbstätige in den darstellenden Künsten
Veröffentlichung: Das Schlechteste aus zwei Welten? – Hybrid-Erwerbstätige in den darstellenden Künsten
| 06.04.2022 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Fehler im System? Zwei neue Publikationen beleuchten Solo-Selbstständigkeit und hybride Beschäftigung in den darstellenden Künsten. Wir freuen uns als Teil des Forschungsprojekts "Systemcheck" einen Beitrag beisteuern zu dürfen. Nora …
Länger Elterngeld mit Elterngeld Plus: Wann lohnt es sich?
anwalt.de-Ratgeber
Länger Elterngeld mit Elterngeld Plus: Wann lohnt es sich?
| 25.01.2024 von anwalt.de-Redaktion
Seit 2015 können frischgebackene Eltern auch das sogenannte ElterngeldPlus beantragen. Das eröffnet mehr Möglichkeiten beim Bezug von Elterngeld und der Nutzung von Elternzeit. ElterngeldPlus ist besonders interessant für diejenigen, die …
Der Grad der Behinderung (GdB) bei Myalgischer Enzephalomyelitis (ME) bzw. chronisches Fatigue-Syndrom (CFS)
Der Grad der Behinderung (GdB) bei Myalgischer Enzephalomyelitis (ME) bzw. chronisches Fatigue-Syndrom (CFS)
| 13.05.2024 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Am 12. Mai findet jählich der internationale Tag der Myalgischen Enzephalomyelitis (ME), bekannt als Chronic Fatigue Syndrome (CFS), statt. Ziel ist, das Bewusstsein und die Aufmerksamkeit für diese Erkrankung zu stärken und zu schaffen. …
Grad der Behinderung (GdB) und Rente beantragen bei Long Covid und CFS
Grad der Behinderung (GdB) und Rente beantragen bei Long Covid und CFS
| 02.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Das Chronische Fatigue-Syndrom (kurz CFS), auch Myalgische Enzephalomyelitis genannt, beeinträchtigt die Betroffenen schwer im Alltag. Auch bei Betroffenen von Long-Covid kommt es zu einer schweren anhaltenden Erschöpfung. Bereits einfache …
Opferentschädigung - OEG
Opferentschädigung - OEG
| 02.04.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Das Grundprinzip In Deutschland liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Niemand darf im Wege einer Selbstjustiz zur Waffe greifen. Damit einher geht andersherum die Pflicht des Staates, seine Bürger untereinander vor Gewalttaten zu schützen. …
Die wichtigsten Fragen zur Eingliederungsvereinbarung
anwalt.de-Ratgeber
Die wichtigsten Fragen zur Eingliederungsvereinbarung
| 01.04.2022 von anwalt.de-Redaktion
Die Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen einem Arbeitslosen und der Agentur für Arbeit oder einer Kommune. Sie hat den Zweck, den Ausweg aus der Arbeitslosigkeit zu erleichtern. Bei Verstößen gegen die …
Ansprüche geflüchteter Kinder aus der Ukraine nach dem SGB VIII
Ansprüche geflüchteter Kinder aus der Ukraine nach dem SGB VIII
| 01.04.2022 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Kinder und Jugendliche, die anlässlich des Krieges in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, haben unmittelbar mit ihrer Einreise Anspruch auf Leistungen nach dem SGB VIII, wenn sie unbegleitet eingereist sind. Dies beinhaltet u. a. …