1.109 Ergebnisse für beanstandung von
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… jetzt eine zusätzliche, scharfe Waffe in der Hand selbst gegen die Betreiber von Mietliegewagen vorzugehen. Abzustellen ist natürlich stets auf den Einzelfall. Doch das sind nicht die einzigen Beanstandungen dieser Branche. Schon vor Jahren …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… weitere prozessuale Beteiligungsrechte zu. Zu nennen sind hier insbesondere die Möglichkeit der Ablehnung von Richtern und Sachverständigen, das Recht Fragen zu stellen, Anordnungen und Fragen des Vorsitzenden zu beanstanden, Beweisanträge …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… Solange die französischen Behörden angeben, dass die dort getroffenen Maßnahmen im Einklang mit dem (dortigen) nationalen Recht stehen, gehen einige Stimmen davon aus, dass die Beweiserhebung in Frankreich zunächst einmal nicht zu beanstanden …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei einer Bodenkontamination ist die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsverantwortlicher in der Regel auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Verursacher der Kontamination - und damit der Handlungsstörer - bekannt …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… erhobenen Beanstandungen und das Erfordernis eines Software-Updates zu informieren. Auch eine allgemeine Presseerklärung über den Rückruf reichte dafür nicht aus." Das LG Trier hat die Audi AG als Motorenhersteller daher verurteilt …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Der VW Behauptung, dass die Motorsteuerung nicht zu beanstanden sei und daher den Käufern weder Rückgaberecht noch Schadensanspruch zustünden, erteilte der erkennende Senat eine Absage. Selbst die zugunsten von VW getroffene Beurteilung …
11.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vom Notizblock, erfolgt sein konnte. Demgegenüber schien
es fast schwieriger, den Zettel nur einzureißen, als ihn komplett
durchzureißen. Demnach war die nachlassgerichtliche Annahme einer
Erbfolge der Geschwister des Erblassers zu jeweils gleichen Teilen
nicht zu beanstanden. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen erhalten sie unter:
„www.dr-s-v-berndt.de“.
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… es nicht zu
beanstanden, dass der ortskundige Notar aufgrund seiner Erfahrungen
bei Beurkundungen Werte zu Grunde legt, die demzufolge Werte „anhand
von sonstigen amtlich bekannten Tatsachen“ darstellen. Diese wurden
überdies durch die Ausführungen …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Jahres und eine zum Ende des letzten Jahres sowie eine Stichprobe in der Mitte des mittleren Jahres sind von der Verteilung her nicht zu beanstanden. Bei drei Stichproben für drei Jahre ist nur zu prüfen, ob die Anzahl der Stichproben …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… wie möglich zu verlangsamen. Hierzu dient insbesondere auch die Schaffung sozialer Distanz. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn der Staat geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen ergreift, auch wenn diese in die Grundrechte …
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23.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… nicht zu beanstanden sei. Anders entschied jetzt das OLG Naumburg und setzt sich zunächst dezidiert mit der Funktionsweise der Motorsteuerung auseinander, die entscheidend von der Umschaltlogik der Fahrzeuge mit dem Motor EA189 abweicht. Fahrzeuge …
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20.05.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… und gekauft. Sollte dennoch gegen eine Bewertung vorgegangen werden, weil sie unwahr ist, anstößig oder beleidigend, so kann dies durch Meldung an Google erfolgen. Dafür muss links auf die drei Punkte neben der zu beanstandenden Rezension geklickt …
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18.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… wie beispielsweise dem Verteidiger des Angeklagten zu beanstanden. Ausschluss des Angeklagten: Unter bestimmten Voraussetzungen kann beantragt werden, dass der Angeklagte während Ihrer Vernehmung als Nebenkläger nicht anwesend ist. Antrag …
17.05.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… eine Unterlassungserklärung abgegeben. Es kam, wie es kommen musste und die Audi AG stellte Verstöße gegen die abgegebene Unterlassungserklärung fest: Die Klägerin beanstanden, dass der Beklagte in mehreren Fällen gegen die abgegebene …
14.05.2021
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… notwendig, so das Gericht. In dem dort streitgegenständlichen Fall hat die Reparaturwerkstatt 60,87 € für die Desinfektion verlangt. Dieser veranschlagte Betrag sei der Höhe nach nicht zu beanstanden, sondern für den Material …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… auch aus juristischer Sicht und veranlasst gegebenenfalls die Löschung. Wenn Sie einen juristischen Beistand beauftragen, geht die Rechtsabteilung in der Regel zügiger auf eine Beanstandung ein. Somit kann es auch bei zulässigen (umstrittenen …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ein unmittelbares Vorgehen gegen das Portal. Auf Grundlage der sogenannten Hostproviderhaftung des Bundesgerichtshofs wird sodann der Bewerter durch das entsprechende Portal über die Beanstandung in Kenntnis gesetzt. Meldet sich dieser innerhalb …
03.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… einen Punkt oder sogar ein Fahrverbot geht. In zwei Fällen liegen uns Beanstandungen eines Sachverständigen vor, dass die Messsensoren in der Fahrbahn nicht in ordnungsgemäßem Zustand seien und deshalb bis zu einer Instandsetzung nicht gemessen …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… keinen Erfolg. Das OLG Stuttgart hatte entschieden, dass die Widerrufsfrist bereits abgelaufen sei. Die erteilte Widerrufsbelehrung sei nicht zu beanstanden und enthalte alle erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs.2 BGB i.V.m. Art.247 §§6 …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
… die Strategie gewechselt und sendet den Kunden Vereinbarungen zu, welche die Vertragsbeziehungen zwischen Kunde und Bank dahingehend ändern, dass die Erhebung eines Verwahrentgeltes möglich wird. Rechtlich ist dies nicht zu beanstanden. Denn …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Julika Sonntag
… Stunden an. Die Höhe des anzunehmenden Stundensatzes ist dagegen umstritten. Laut BGH-Rechtsprechung (BGH Urteil ZR VI 183/08) ist es nicht zu beanstanden, wenn auf BAT X (heute TVöffD Bund) Bezug genommen wird, wonach im Jahre 2008 …
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15.04.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Beleidigungen grundsätzlich als Grund für eine fristlose Kündigung ausreichend seien. Allerdings fiel die notwendige Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers aus: Der Mann würde seit 34 Jahren ohne Beanstandung im Unternehmen arbeiten …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… herbeigeführten Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses) nicht zulässig, wenn der Arbeitnehmer durch das Abschließen eines Aufhebungsvertrags einschließlich des Erhalts einer Abfindung eine bevorstehende und juristisch nicht zu beanstandende …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Die Löschung einer Bewertung hätte dann keinen Erfolg. Ein Anwalt kann die Erfolgschancen realistisch einschätzen. Wie kann ich eine negative Kununu Bewertung löschen lassen? Wir beanstanden für Sie die negative Bewertung gegenüber Kununu …