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Stillschweigender Maklervertrag bei Inserat im Internet oder Zeitung
Stillschweigender Maklervertrag bei Inserat im Internet oder Zeitung
| 28.08.2012 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der BGH hat sich vor Kurzem erstmals mit dem stillschweigenden Abschluss eines Maklervertrages im Internet auseinandergesetzt. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Az. III ZR 62/11 vom 03.05.2012 ) lag der Fall eines Maklers zu Grunde, …
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen häufig unzulässig
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen häufig unzulässig
| 23.08.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war das Standard: Bei Abschluss eines Darlehensvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. In der Regel zwischen 1 % und 3,5 % der finanzierten Summe. Da kommt schnell einiges zusammen. Mittlerweile haben …
Landratsamt kann Badesteg verbieten
Landratsamt kann Badesteg verbieten
| 21.08.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eigentümer eines Grundstücks am Bodensee müssen einen Badesteg im Schilfbereich auf die Anordnung des Landratsamtes beseitigen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt. Badestege sind zwar für die Eigentümer eines …
Wichtiges Urteil zum Maklerrecht – „Provision 7,14 %“ konkret genug für Provisionsabrede?
Wichtiges Urteil zum Maklerrecht – „Provision 7,14 %“ konkret genug für Provisionsabrede?
| 20.08.2012 von Benholz Mackner Faust
1.Zum Fall: Eine gewerbliche Maklerin inseriert im Internet-Portal „ Immobilienscout24" ein Baugrundstück. Das Inserat enthält den Hinweis „Provision 7,14%". Der Interessent erhält von der Maklerin die Kontaktdaten des Verkäufers. Ein …
Wann sind Mängel beim Hauskauf bekannt?
Wann sind Mängel beim Hauskauf bekannt?
| 31.07.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Mängel, die ein Hauskäufer bei Vertragsschluss kennt, haftet der Verkäufer nicht. Das gilt mit Ausnahmen auch für Mängel, die bei Abgabe eines notariell beurkundeten Kaufangebots bekannt werden. Ein Grundstück - ob bebaut oder unbebaut …
Grunderwerbsteuer: Im Zweifel Einspruch gegen den Steuerbescheid
Grunderwerbsteuer: Im Zweifel Einspruch gegen den Steuerbescheid
| 26.07.2012 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Werden Grundstückserwerb und Bauerrichtung darauf getrennt und gegenüber verschiedenen Vertragspartnern abgewickelt, stellt sich die Frage, in welcher Höhe die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer anzunehmen ist, insbesondere mit …
Nachbarrechtsgesetze in Niedersachsen (mit Bremen) und Schleswig-Holstein und Verjährung
Nachbarrechtsgesetze in Niedersachsen (mit Bremen) und Schleswig-Holstein und Verjährung
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Marco De Luise
Im Gegensatz zu Hamburg haben die meisten Bundesländer ein eigenes Landesnachbarrechtsgesetz geschaffen. Unsere Nachbarbundesländer haben gemäß Art. 124 Satz 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) von ihrer ergänzenden …
Neues Melderecht schafft neue Vermieterpflichten
Neues Melderecht schafft neue Vermieterpflichten
| 23.07.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das - umstrittene - neue Melderecht tritt voraussichtlich im April 2013 in Kraft. Nicht nur das Spektakel um die Verwertung von Anschriften verdient Beachtung. Das neue Melderecht bringt auch neue Pflichten für Vermieter mit sich. Das neue …
Der Immobilienkauf in Spanien: Die rechtliche Bedeutung des privatschriftlichen Vertrages
Der Immobilienkauf in Spanien: Die rechtliche Bedeutung des privatschriftlichen Vertrages
| 18.07.2012 von Rechtsanwalt Robert Engels
Die folgende Abhandlung erläutert die Problematiken eines Immobilienkaufs oder -verkaufs für deutsche Käufer oder Verkäufer einer in Spanien gelegenen Immobilie. Zu beachten sind dabei, neben steuerlichen Aspekten, die von der deutschen …
Tipps für den Immobilienkauf auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Formentera, Menorca)
Tipps für den Immobilienkauf auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Formentera, Menorca)
| 17.07.2012 von Anwalt Armin Gutschick
Heutzutage können sich viele Menschen ihren Traum von einer Immobilie auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Formentera und Menorca) erfüllen. Dank guter Flugverbindungen sind die balearischen Inseln schnell zu erreichen und die Sonne scheint …
Einstweilige Verfügung gegen Mediafinanz AG in Sachen Schufa-Eintrag erwirkt
Einstweilige Verfügung gegen Mediafinanz AG in Sachen Schufa-Eintrag erwirkt
| 16.07.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erreichen einstweilige Verfügung gegen die Mediafinanz AG aus Osnabrück. Das Landgericht Osnabrück hat der ebenfalls in Osnabrück ansässigen Mediafinanz AG, die nach eigenen Angaben im Internet das …
Tagesmutter in Eigentumswohnung – Miteigentümer dürfen mitreden
Tagesmutter in Eigentumswohnung – Miteigentümer dürfen mitreden
| 13.07.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Weil immer mehr Eltern einer beruflichen Tätigkeit nachgehen und Kindergartenplätze rar sind, werden oft schon Kleinkinder der Obhut einer Tagesmutter übergeben. Diese Form der Betreuung von Kleinkindern hat derzeit Hochkonjunktur. In …
Erhöhung des Erbbauzinses "Wesentliche Änderung der allgemeinen Wirtschaftsverhältnisse"
Erhöhung des Erbbauzinses "Wesentliche Änderung der allgemeinen Wirtschaftsverhältnisse"
| 12.07.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Eine Erhöhung des Erbbauzinses ist sehr wichtig für den Grundstückseigentümer, da sie regelmäßig ein Ausgleich für die allgemeinen Kostensteigerungen sein soll. Der Erbbauberechtigte muss sich vergewissern, ob ein Erhöhungsverlangen …
Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlerhafter Abrechnung
Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlerhafter Abrechnung
| 11.07.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach § 560 Abs. 4 BGB kann jede Mietvertragspartei nach einer Abrechnung eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen. Hierfür genügte nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) das …
Feststellung der Grundstücksgrenzen in Kroatien
Feststellung der Grundstücksgrenzen in Kroatien
| 09.07.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
In Kroatien sind die Grenzen zwischen Nachbaren oft strittig. Häufig ist das der Fall, wenn Investoren Bauland gekauft haben; und wenn sie dann ein Projekt machen oder mit den Bauarbeiten beginnen, kommt es zu Streitigkeiten mit den …
Höchstes deutsche Zivilgericht (BGH) stärkt erneut Anlegerschutz
Höchstes deutsche Zivilgericht (BGH) stärkt erneut Anlegerschutz
| 09.07.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gründungsgesellschafter haften für Falschberatung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 14.05.2012, die zum Aktenzeichen II ZR 69/12 ergangen ist, die Rechte geschädigter Anleger weiterhin gestärkt. In einem lange …
Prozesserfolg: Berliner Kammergericht verurteilt Bauträger - große Resonanz unter Juristen
Prozesserfolg: Berliner Kammergericht verurteilt Bauträger - große Resonanz unter Juristen
| 06.07.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer sogenannten „Steuerspar-Immobilie" u. a. wegen …
Wie schützt man sich als Vermieter vor
Wie schützt man sich als Vermieter vor
| 05.07.2012 von Rechtsanwalt Martin Klein
In den letzten Jahren haben Vermieter in zunehmendem Maße mit dem Problem der so genannten "Mietnomaden" zu kämpfen. Die Fälle, in denen Mietinteressenten zwar vielleicht einen solventen Eindruck machten, bereits jedoch kurz nach Einzug …
Rechte des Mieters bei einer Lärmbelästigung
Rechte des Mieters bei einer Lärmbelästigung
| 05.07.2012 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Grundsätzlich hat jeder Mieter (Hauptmieter, Untermieter, Mitbewohner, Mieter einer Gewerbeeinheit) ein bestimmtes Maß an Geräuschen zu dulden, die von Nachbarn oder von draußen in die Wohnung dringen. Wann die Geräusche nicht mehr …
Insolvenz der Mietpartei - was passiert mit einer Nebenkostennachforderung?
Insolvenz der Mietpartei - was passiert mit einer Nebenkostennachforderung?
| 29.06.2012 von Benholz Mackner Faust
Unabhängig davon, dass die Insolvenz des Mieters für den Vermieter regelmäßig mit unerwünschten wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist, hatte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung - BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 295/10 - die …
Targobank löscht doppelte Schufa-Eintragung
Targobank löscht doppelte Schufa-Eintragung
| 28.06.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Doppelte Schufa-Einträge können zu unkorrekten Bewertungen bei der Schufa Holding AG führen. Dies beweist ein weiterer Fall der den Anwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erst vor kurzem im Rahmen eines neuen …
Grundlagen des deutschen privaten und öffentlichen Nachbarrechts
Grundlagen des deutschen privaten und öffentlichen Nachbarrechts
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Marco De Luise
Die folgenden Ausführungen sollen die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen des deutschen privaten und öffentlichen Nachbarrechts darlegen. In kaum einem Rechtsgebiet werden Streitigkeiten mit einem solchen persönlichen Engagement geführt. …
Mietminderung wegen Ruhestörung? Verursacher haftet!
Mietminderung wegen Ruhestörung? Verursacher haftet!
| 22.06.2012 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Mieter so viel Lärm verursacht, dass sich seine Mitmieter zur Minderung der Miete veranlasst sehen, muss nicht nur damit rechnen, dass ihn der Vermieter abmahnt und - wenn keine Besserung eintritt - den Mietvertrag kündigt, sondern …
Ruhestörung, Blätter und Verschattung
Ruhestörung, Blätter und Verschattung
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Marco De Luise
Immissionen treten in vielfältiger Art auf und wirken von Natur aus meist störend. Unter Immissionen versteht man die Einwirkung von unmittelbar oder mittelbar durch menschliche Tätigkeit verursachten Emissionen auf die Umwelt. Emission …