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01.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 12 U 214/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) BGB §§ 633, 634, 640 In einem Rechtsfall vor dem OLG Oldenburg zwischen einem Auftraggeber (AG) und einem Auftragnehmer (AN) wegen Mängeln an …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Oktober 2017 (Az.: V ZR 8/17) befasst sich mit einem nachbarrechtlichen Anspruch aufgrund von Laubfall. Der Fall betrifft Eigentümer benachbarter Grundstücke, wobei die Klägerin eine …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
9.03.2024 OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023 - 12 U 63/20; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 35/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In einem interessanten und rechtlich komplexen Fall, der die Installation einer …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Amtsgericht Walsrode Im Falle des Schiedsverfahrens am Amtsgericht Walsrode wurde ein Beschluss gefasst, der die Ablehnung eines Schiedsmannes wegen Befangenheit für begründet erklärt. Die Gründe für die Befangenheit basieren auf den …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
BGH, Urteil vom 12.6.2015 – V ZR 168/14 Ein Übertritt von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 RhPfNachbRG setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § …
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23.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Köln schreibt in einem aktuellen Urteil bei der Ermittlung des Mindestsatzhonorars des Architekten die Nutzung des Spielraums in der HOAI nach unten vor. In der Entscheidung des OLG Köln vom 29.12.2016 Az.: 16 U 49/12 hatten die …
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat am 19.01.2017 (Az.: VII ZR 301/13) in einem Grundsatzurteil die lange offene Frage entschieden, ob ein Besteller die Mängelrechte nach § 634 BGB bereits vor Abnahme des Werkes geltend machen kann. Dies ist vor allem für den …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Aktuelle Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 4 U 134/21 sowie des Landgerichts Bonn unter der Nummer 17 O 89/22 könnten potenzielle Vorteile für Kunden von Sparda-Bank, Volks- und …
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei den meisten Verbraucherdarlehen handelt es sich um Ratenkredite. Diese kann der Darlehensnehmer normalerweise auch vorzeitig kündigen und erhält meistens sogar gegengerechnete Zinsen zurückerstattet. Anders stellt sich die Situation im …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 29. September 2015, 6 U 21/15 , zwei Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft erachtet und die von dem Landgericht Stuttgart vorgenommene Verurteilung der Bank auf Rückzahlung der …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG Zahlreiche Anleger haben sich bereits 2018 und in den Folgejahren mit Namensschuldverschreibungen in die Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG investiert. Gegenstand des Unternehmens laut …
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08.06.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien, Grundbuch, Hypothek, Insolvenzvermerk Der Immobilienkauf in Spanien ist stets durch einen Rechtsanwalt zu begleiten. Typische Faelle in der Praxis sind die Hypothekenlasten im Grundbuch und oftmals werden diese …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Im Oktober 2023 entschied das OLG Frankfurt, dass die Bezeichnung einer Immobilie im Kaufvertrag als "Wohnung" keine Garantie für den Käufer bedeutet, dass er diese Immobilie als Wohnung nutzen kann. Die Bezeichnung als Wohnung ist keine …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Erwerb einer Immobilie ist für viele Menschen eines der bedeutendsten Ereignisse im Leben. Neben der emotionalen Bedeutung ist es auch eine erhebliche finanzielle Investition. Angesichts des hohen Wettbewerbs auf dem Immobilienmarkt …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Nichtigkeit, Rueckforderung Teilweiser Kaufpreis Anfi, Marriott Time Share Vertraege Mit der aktuellen Kampagne verschiedener Time Share Unternehmen in Spanien, werden Eigentuemer von Time Share Rechten angeschrieben, um die Vertraege zu …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Time Share Vertragsaufloesung mit Schadensersatz durch das Urteil vom Maerz 2021 gegen Anfi Group – ein weiterer Erfolg unserer Legalium Kanzlei gegen den Time Share Missbrauch Mit dem aktuellen Urteil des erstinstanzlichen Gerichts in San …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Nebenkosten Mallorca, Ibiza, Teneriffa, Gran Canaria im Jahre 2021 Eine der wichtigsten Fragen bei einem Immobilienkauf in Spanien, sei es Mallorca, Teneriffa oder Gran Canaria sind die Nebenkosten und diese sind regional …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf und Immobilienverkauf in Spanien, Mallorca, Teneriffa, Costa Brava, Katalonien In Spanien gibt es zentralstaatliche Regelungen und im Besonderen in bestimmten Regionen Sonderregelungen. Diese allgemeine Gesetze werden im …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien Ruecktritt wegen Baumaengel vor dem Notartermin Cuerpo cierto Klausel verhindert Vertragsruecktritt ? Stand: 25.9.2022 Unser Service auf Mallorca, Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura u.a. - Vollabwicklung …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Zwangsversteigerung Immobilie Spanien Die Zwangsversteigerung einer Immobilie in Spanien hat folgende Voraussetzung: 1. Gerichtsurteil mit Rechtskraft (Ausnahme: Vollstreckbare notarielle Urkunden, Schiedsurteile, etc gemaess Art.517 LEC) …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Hat eine Time Share Aufloesungsklage mit Schadensersatz in Spanien Aussicht auf Erfolg ? Seit dem Jahre 2015 hat sich die oberste Rechtsprechung zugunsten der Time Share Rechtsinhaber gewendet und die Rechtsprechung wendet fuer Time Share …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien, Mallorca, Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura, Katalonien, Andalusien und erste und zweite Vermoegenssteuer 2022, 2023 Sorglos Immobilien in Spanien zu erwerben, bedarf einer umfangreichen steuerlichen und …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
RENOVIERUNG IMMOBILIE SPANIEN OHNE BAUVERSICHERUNG GRUNDBUCHSPERRE Bekannt ist, dass beim Kauf einer Neubauimmobilie eine 10 Jahresbauversicherung zum Schutz vor Baumaengeln im 1 Jahr (alle sichtbaren Baumaengel), bis zum 3.Jahr …
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10.06.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien 2023 Vorsicht vor Makler Angebot (propuesta de compra) In Spanien versuchen Makler fruehzeitig den Kaufinteressenten an einer spanischen Immobilie zu binden und legen ein Angebot (propuesta de compra) vor, dass …