1.135 Ergebnisse für BGB
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Kündigungsschutzgesetz findet gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG keine Anwendung in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden. Hierbei zählen Geschäftsführer von GmbHs, Betriebsinhaber …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Personengesellschaftsrecht soll nun durch ein aktuelles Reformvorhaben an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Mittlerweile hat bereits der Bundesrat zum beschlossenen …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wann und wo Fitnessstudios Ihre Räumlichkeiten wieder öffnen und zum Training anbieten dürfen, interessiert nicht nur die rund zehn Millionen Mitglieder in deutschen Fitnessstudios [ Stand 2020; abgerufen am 01.06.2021 ]. Vor allem …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Arbeitsvertragliche Verfallfristen, die nach dem Ablauf einer bestimmten Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses zum Wegfall sämtlicher noch bestehender Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag führen, sind unwirksam – dies entschied das …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nach einem Gesetzgebungsverfahren über 3 Jahren ist das Gesetz zum Verbot geschlechtszuweisender Operationen an intergeschlechtlichen Kindern in Kraft getreten. Ab den 1960er Jahren wurden bei Kindern mit nicht eindeutig bestimmbarem …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt! Aufgrund der Coronapandemie müssen viele Reisen abgesagt werden, ob durch den Reiseveranstalter oder auch durch die Reisenden selbst. Bezüglich der …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsrecht im Privathaushalt: keine verlängerten Kündigungsfristen und kein Kündigungsschutz Die gesetzliche (Mindest-)Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse beträgt gemäß § 622 Abs. 1 BGB vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
– OLG Düsseldorf I-3 Wx 125/20 - Das OLG Düsseldorf musste sich in einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschl. V. 12.08.2020, Az.: 3 Wx 125/20) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Grundschuld zugunsten eines (aufgrund …
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26.05.2021
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Kann man sich von einem bereits geschlossenen Arbeitsvertrag vor Dienstantritt einfach wieder lösen? Es kommt vor, dass ein Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber ein besseres Angebot erhält, nachdem er bereits einen anderen …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Muss der Arbeitsvertrag für seine Wirksamkeit schriftlich festgehalten werden? Nein - auch ein mündlicher Arbeitsvertrag ist möglich, aber unüblich. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wird mit der Unterzeichnung von Arbeitgeber und …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmer/innen , wobei Teilzeitkräfte anteilig gezählt werden. Bestand das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 01.01.2004, kann unter Umständen noch die alte Grenze von 5 …
23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Seit Ende April liegen nun die Entscheidungsgründe des BGH zum Urteil vom 10. Februar 2021 – KZR 63/19 – vor. In dem Grundsatzurteil wurde entschieden, dass der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, wie Sie bereits in unserem anderen Rechtstipp nachlesen können, gibt es erhebliche Anzeichen dafür, dass ein weiterer Hersteller in einen Abgasskandal verstrickt ist: …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, viel mussten Verbraucher aufgrund des sog. „Dieselskandals“ mitmachen. Zur Ruhe kommt das Thema nicht. Mehrere Berichte ließen vermuten, dass die Motorreihe EA288, bei der es den Nachfolgemotor des EA189 handelt, …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
„Eine gesetzliche Impfpflicht bezüglich Sars-CoV-2 gibt es nicht. Auch ist nicht davon auszugehen, dass eine Impfpflicht kommen wird. Die Corona-Impfverordnung beinhaltet nur das Recht auf Impfung eines jeden Bürgers.“, so Lars Althoff. …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Viele Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden, beinhalten unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. In der Folge haben die betroffenen Banken gegen ihre Kunden keinen Anspruch …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
In einem Urteil vom 29.09.2020 (Az.: 5 U 165/19) beschäftigte sich das OLG Jena mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit besteht, wenn die Bank den Verdacht der missbräuchlichen …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
In einem Urteil vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln entschieden, welche die Zustimmung des Bankkunden fingieren, wenn es seitens der Bank zu einer Änderung …
10.05.2021
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Im Rahmen von ehevertraglichen Regelungen ist es möglich und ratsam, das Betriebsvermögen aus dem Zugewinn herauszunehmen, alleine schon, um im Streitfall kostenaufwendige Bewertungsverfahren zu vermeiden. Problematisch ist es indes, in der …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
Seit dem 23.03.2021 liegt die EVER GIVEN in Ägypten, zuerst quer im Suezkanal, nun „an der Kette“ im Großen Bittersee. Am 07.04. machte die Suez Canal Authority (SCA) als Eigentümerin, Verwalterin und Betreiberin des Suezkanals …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wird ein Arbeitnehmer durch eine Krankheit an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert, so besteht in der Regel ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung . Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Arbeitnehmer gar nicht krank ist, sondern seine …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Dieser Beitrag stellt die Frage, was bei einem Verkauf Ihres Studios mit Ihren Forderungen passiert, wenn Sie angehalten sind Ihr Studio zu verkaufen. Vorrang vor Verkauf: Mietminderung oder Vertragsanpassung möglich? Die Corona-Pandemie …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Gastronomie war und ist von der Corona-Pandemie von Anfang an hart getroffen. Behördliche Schließungsanordnungen, die den Verkauf von Speisen und Getränken vor Ort untersag(t)en, brachten das Geschäft von einem auf den anderen Tag …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „ AGB “), die ohne eine inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zur Änderung der …