338 Ergebnisse für Betrug
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2013 - Az.: 5 StR 344/12 - bedarf es für die Bemessung des Schadens beim Eingehungsbetrug regelmäßig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmängel vereinbarten Preis abweichender Bestimmung …
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15.04.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Hiobsbotschaften für HCI Shipping Select Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Aktuell betroffen von der unter den geschlossenen Schiffsfonds grassierenden Pleitewelle: Die in den Dachfonds HCI Shipping Select 18 integrierte HCI …
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07.03.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Talfahrt auf dem Markt geschlossener Schiffsbeteiligungen hält an. Fast nahezu jede Woche werden auch im gerade einmal 2 Monate alten Jahr 2013 Anleger geschlossener Schiffsfonds mit Meldungen über Insolvenz angemeldete …
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21.02.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Nicht nur die Anleger geschlossener Schiffsbeteiligungen müssen in diesen Monaten um ihre gezeichneten Einlagen fürchten. Auch die Zeichner geschlossener DCM und SHB Immobilienfonds bleiben von Hiobsbotschaften nicht verschont: Wie die …
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15.02.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Anleger geschlossener Schiffsbeteiligungen bleiben auch im Februar nicht von Hiobsbotschaften verschont. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, mussten zwischenzeitlich die seitens der Vega Reederei GmbH & Co. KG …
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21.01.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die vergangene Januarwoche war abermals von einigen Schiffsfonds Insolvenzen überschattet. Aktuell betroffen: Die laut Leistungsbilanz 49 Anleger des 2007/8 aufgelegten Schiffsfonds MS „PCE Harburg" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. …
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18.01.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das gerade erst 2 Wochen alte Jahr 2013 fängt für etliche Anleger geschlossener Schiffsbeteiligungen alles andere als verheißungsvoll an. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet mussten abermals zwei Schiffsfonds - die …
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17.01.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Krise unter den geschlossenen Schiffsfonds will auch zu Beginn des neuen Jahres nicht abreißen. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste zwischenzeitlich über das Vermögen eines weiteren geschlossenen …
16.01.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Anleger geschlossener Schiffsfonds kommen auch im gerade erst begonnenen neuen Jahr nicht zur Ruhe. Aktuell betroffen: Die laut HCI Leistungsbilanz 625 Schiffsfondsanleger des Dachfonds HCI Shipping Select XI: Wie das Fondstelegramm in …
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22.11.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Schiffsfonds Krise mag auch im vorletzten Monat dieses Jahres kein Ende nehmen. Wie das Fondstelegramm in dessen jüngsten Ausgabe berichtet, musste abermals ein geschlossener Schiffsfonds - MPC MS Rio Alster Schifffahrtsgesellschaft mbH …
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29.10.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Krise auf dem Markt geschlossener Schiffsbeteiligungen reißt nicht ab. Um die in finanzielle Schräglage geratenen Schiffsfonds vor dem endgültigen Untergang in die Tiefe retten zu können, greifen die Schiffsfonds Initiatoren als …
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25.10.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Hiobsbotschaften für Anleger geschlossener Schiffsfonds wollen nicht abreißen. Wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet, musste der in finanzielle Schieflage geratene König & Cie. Renditefonds 37 - Aframax …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Münchner Designerin Sarah Kern wurde Anfang 2012 mit Ihrem früheren Ehemann Goran M. vom Amtsgericht Augsburg zu mehreren Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Berufung der Verurteilten hat das Landgericht Augsburg die …
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02.10.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Ca. 17.000 Anleger haben sich laut Ideenkapital Leistungsbilanz 2009 zwischen 2004 und 2007 mit einem Investitionskapital in Höhe von 335 Millionen € an Prorendita Ideenkapital Lebensversicherungsfonds beteiligt. Nur wenige Jahre nach …
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15.08.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Vor knapp 2 Wochen hatten wir bereits über den in Schieflage geratenen geschlossenen Schiffsfonds HCI Shipping Select 17 berichtet. Doch nicht nur die in wirtschaftlich unruhigem Fahrwasser manövrierende HCI Shipping Select 17 …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Wann macht sich der alleinige Vorstand eines Vereins strafbar? Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 7.9.2011 (1 StR 343/11) entschieden, dass es für die Strafbarkeit des alleinigen Vorstand eines Vereins wegen gewerbsmäßigem Betrug …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe im Sinne des § 3 III VersAusglG greift nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG. OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 - 13 UF 94/10 Sachverhalt Das …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe i. S. des § 3 III VersAusglG gilt nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG ( OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 - 13 UF 94/10) Sachverhalt Das AG …
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26.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt ein …
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02.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2011 (1 StR 540/10) eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Mai 2010 aufgehoben. Die Feststellungen im Urteil des Landgerichts Augsburg lauteten im …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat am 19.10.2010 ein Urteil des Landgerichts aufgehoben, da es keine hinreichenden Feststellungen enthielt (BGH- 1 StR 266/10). Der Tatrichter ist nach Auffassung des Senats verpflichtet, die Verfahrensvoraussetzungen …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die zum 01.09.2009 in Kraft getretene Kronzeugenregelung des § 46b StGB ist nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.05.2010 auch für die Opfer einer schweren Straftat gemäß § 100 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO anwendbar. Der 5. Senat …
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12.11.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für …