407 Ergebnisse für Fahrverbot

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Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
| 30.06.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zwei jeweils mit einem Regelfahrverbot bedrohte Verkehrsverstöße führen grundsätzlich nicht zu einer Addition der beiden Fahrverbote. Folgender Sachverhalt lag (gekürzt) der Entscheidung des Kammergerichts Berlin zugrunde: Das Amtsgericht …
Wer auf der Autobahn "gedrängelt" wird, darf deshalb noch lange nicht selber "drängeln"
Wer auf der Autobahn "gedrängelt" wird, darf deshalb noch lange nicht selber "drängeln"
| 29.06.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält, kann nicht einwenden, selber „gedrängelt“ worden zu sein. So hat das OLG Bamberg entschieden. Der nachfolgende Sachverhalt (gekürzt) lag dem OLG zur Entscheidung vor: Das Amtsgericht hatte den …
Fahrerflucht vorgeworfen? Tipps vom Rechtsanwalt!
Fahrerflucht vorgeworfen? Tipps vom Rechtsanwalt!
| 05.11.2014 von Rechtsanwalt Thomas Erven
Fahrerflucht Nach dem Schrecken über den Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug wurde unbedacht nach dem Unfall weg gefahren: Fahrerflucht! Ein Szenario, das täglich im Straßenverkehr vorkommt. Der Unfallverursacher sieht sich unversehens …
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schnee
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schnee
| 20.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (OLG) …
Böse Überraschung – „Knöllchen“ aus dem Ausland können in Deutschland vollstreckt werden
Böse Überraschung – „Knöllchen“ aus dem Ausland können in Deutschland vollstreckt werden
| 28.08.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
So manch einer, der seine Ferien im europäischen Ausland verbracht hat, erhält nach Urlaubsrückkehr unangenehme Post, ein „Knöllchen“ aus dem Ausland. Die Länder der Europäischen Union haben durch ein Vollstreckungsübereinkommen eine …
Punkte in Flensburg - Eintragung bis zum 01.05.2014 vermeiden!
Punkte in Flensburg - Eintragung bis zum 01.05.2014 vermeiden!
| 11.04.2014 von GKS Rechtsanwälte
Am 01.05.2014 findet die Reform des Verkehrszentralregisters und des „Punktekontos“ statt. Bisher durften Inhaber einer Fahrerlaubnis maximal 18 Punkte in Flensburg eingetragen bekommen, bevor die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Zum …
Kein Fahrverbot nach Teilnahme an einem Verkehrsseminar
Kein Fahrverbot nach Teilnahme an einem Verkehrsseminar
| 20.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Traunstein hat auf die Verhängung des im Bußgeldbescheid vorgesehenen Fahrverbotes gegen einen Temposünder verzichtet. Der Betroffene, der gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte, nutzte die Zeit bis zur …
Verteidigung im Bußgeldverfahren - insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Verteidigung im Bußgeldverfahren - insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
| 18.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Das Bußgeldverfahren dient der Ahnung von Ordnungswidrigkeiten. Der Ablauf des Verfahrens ist normiert im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Verfolgt werden Verstöße gegen Gesetze, die nicht dem Strafrecht zuzuordnen sind. In Betracht …
Kein Fahrverbot aufgrund Unfallflucht bei einer Meldung bei der Polizei 1 1/2 Std. nach dem Unfall
Kein Fahrverbot aufgrund Unfallflucht bei einer Meldung bei der Polizei 1 1/2 Std. nach dem Unfall
| 27.02.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei einem Beschuldigten, der sich etwa 1 1/2 Stunden nach einem Unfallereignis freiwillig bei der Polizei meldet und dort einen von ihm (mit)verursachten Unfall zu Protokoll gibt, liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen von der …
Das neue Punktesystem: Was Sie unbedingt wissen sollten!
Das neue Punktesystem: Was Sie unbedingt wissen sollten!
| 05.02.2014 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ab 01.05.2014 ändert sich das Punktesystem beim Verkehrszentralregister in Flensburg. Das Punktesystem wird vollkommen überarbeitet. Zukünftig wird es nur noch 8 statt gegenwärtig 18 Punkten geben. Dafür wird das Punktesystem dahingehend …
Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
| 23.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Celle hatte sich mit Fragen im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit zu befassen. Dabei hat das Gericht geurteilt, dass im Urteil zu den Feststellungen zur Messung einer …
Was tun beim Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr?
Was tun beim Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr?
| 03.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Nötigung im Straßenverkehr hat oft die Fahrerlaubnisentziehung zur Folge, zumindest droht bei einer Verurteilung ein Fahrverbot. Die Geldstrafe, die einem Ersttäter droht, ist in der Regel nicht höher als ein Monatsgehalt (entspricht 30 …
Erhöhung der Geldbuße statt Verhängung eines Regelfahrverbots?
Erhöhung der Geldbuße statt Verhängung eines Regelfahrverbots?
| 05.12.2013 von GKS Rechtsanwälte
Das Gericht hat bei der Verhängung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob der mit dem Fahrverbot beabsichtigte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des …
Verteidigung bei Alkohol am Steuer
Verteidigung bei Alkohol am Steuer
| 02.12.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
In der Praxis spielen Fahrten unter Alkoholeinfluss eine große Rolle. Der Betroffene gerät hier zumeist das erste Mal in Kontakt mit der Justiz. Es ergeben sich einige Fragen. Zu einer Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt nach § 316 …
Aufklärung über Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle nicht erforderlich
Aufklärung über Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle nicht erforderlich
| 19.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung muss der Betroffene nicht aufgeklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) in seinem Urteil vom 16.04.2013 (Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)). In …
Absehen von Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße
Absehen von Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße
| 15.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Von einem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene an einer verkehrspsychologischen Schulung teilnimmt und diese erfolgreich absolviert. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Niebüll (AG) vom 24.07.2013 hervor (Az.: 6 OWi …
Kein Fahrverbot wegen schlechter Chancen auf dem Arbeitsmarkt (LG Dortmund)
Kein Fahrverbot wegen schlechter Chancen auf dem Arbeitsmarkt (LG Dortmund)
| 30.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn ein Angeklagter ohne seine Fahrerlaubnis auf dem (örtlichen) Arbeitsmarkt in seinem Beruf eine Anstellung nicht oder nur schwer finden kann, kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von der Entziehung der Fahrerlaubnis …
Geschwindigkeitsmessung und das Black-Box-Argument: Die Obergerichte machen es sich zu einfach
Geschwindigkeitsmessung und das Black-Box-Argument: Die Obergerichte machen es sich zu einfach
| 21.10.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Geschwindigkeitsmessung mit ESO ES 3.0 und das Black-Box-Argument - Die Obergerichte machen es sich zu leicht. Neben PoliScan Speed ist gegenwärtig ESO ES 3.0 das umstrittenste Messgerät. Nach dem Amtsgericht Aachen, dem AG Herford hatte in …
Checkliste: Bekannte Fehler bei Geschwindigkeitsmessgeräten
Checkliste: Bekannte Fehler bei Geschwindigkeitsmessgeräten
| 02.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
„Nicht blind zahlen, wenn man geblitzt wird!" Es kommt täglich tausende Male vor: Autofahrer werden „geblitzt", ihnen droht ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot. Geschwindigkeitsmessungen erfolgen dabei auf viele, …
Vorwurf Abstandsunterschreitung: Genaues Hinsehen kann sich lohnen
Vorwurf Abstandsunterschreitung: Genaues Hinsehen kann sich lohnen
| 02.10.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu dichtes Auffahren auf der Autobahn kann neben einem Bußgeld ein Fahrverbot zur Folge haben. Das droht schon, wenn der Fahrer schneller als Tempo 100 fährt und einen Abstand von 3/10 des halben Tachowertes zum Vordermann unterschreitet. …
Risiko des Führerscheinverlustes fährt auch unterhalb von 0,5 Promille mit
Risiko des Führerscheinverlustes fährt auch unterhalb von 0,5 Promille mit
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Autofahrer, dem ab 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfehler unterläuft oder der Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. Diese Strafbarkeit der relativen Fahrunsicherheit ist vielen …
Verhängung eines Fahrverbotes 2 1/2 Jahren nach der Tat  unzulässig (OLG Hamm)
Verhängung eines Fahrverbotes 2 1/2 Jahren nach der Tat unzulässig (OLG Hamm)
| 12.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verhängung eines Fahrverbotes bei einer Verkehrsstraftat 2 ½ Jahre nach Tatbegehung nicht mehr zulässig ist. Dem steht nach Ansicht des OLG Hamm nicht einmal entgegen, wenn der Angeklagte während des …
OLG Köln zum „Härtefall" beim Absehen vom Fahrverbot und zu den Urteilsanforderungen
OLG Köln zum „Härtefall" beim Absehen vom Fahrverbot und zu den Urteilsanforderungen
| 11.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat sich sehr detailliert zur Frage des Härtefalls im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbotes und insbesondere mit den Anforderungen an die tatrichterliche Entscheidungsbegründung befasst. Verhängt der Tatrichter ein …
OLG Brandenburg zu den Anforderungen im Urteil bei Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen
OLG Brandenburg zu den Anforderungen im Urteil bei Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen
| 06.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Brandenburg hast sich in einem Urteil zur Frage der Angaben im Urteil bei Erhöhung der Buße wegen Voreintragungen geäußert. Demnach muss das Gericht im Urteil den Zeitpunkt der Rechtskraft der früheren Entscheidungen mitteilen. Das …