416 Ergebnisse
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05.11.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Der BGH hat erneut über einen Google-Fall entschieden: Markenbeschwerden gegen Google-AdWords-Anzeigen können eine gezielte Behinderung darstellen, wenn der Markeninhaber auf eine individuelle Anfrage eine Erlaubnis zur Verwendung des …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Gut vier Wochen nach Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals ist die Frage der Verantwortlichkeit noch nicht geklärt. VW-Chef Martin Winterkorn nahm zwar seinen Hut und andere Manager mussten gehen. Wer aber letztlich die Manipulationen an dem …
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08.10.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt S. mahnt im Auftrag von Herrn Vitalji Lang (www.pcsysteme24.de) wegen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes auf der Internethandelsplattform eBay ab. Der Abgemahnten wird eine Verletzung der Widerrufsbelehrungspflicht …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09. Juli 2015 betreffend die Löschung der bekannten „Nivea“-Farbmarke der Beiersdorf AG (BGH-Beschluss vom 09.Juli 2015 I ZB 65/13 – Nivea-Blau) festgestellt, dass für den Nachweis einer …
15.07.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2015 entschieden, dass die Bezahlmöglichkeit „Sofortüberweisung" keine zumutbare Bezahlmöglichkeit für Verbraucher im Sinne von § 312 a Abs.4 BGB ist, sofern nur diese als …
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13.07.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Internetseitenbetreiber erhalten aktuell Abmahnungen von der Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer. Beauftragt hat sie die Design Pics Inc. Dies geht aus Abmahnungen vor, die der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden von …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 02. April 2015 (I ZR 59/13 zur Presseerklärung) entschieden, dass der Inhaber der bekannten „Puma“-Marke die Löschung einer eingetragenen Marke, die sich an diese Marke nach Ansicht des …
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Uns wurden bereits zu Beginn des Jahres erstaunlich viele Abmahnungen des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen von ratsuchenden Gewerbetreibenden vorgelegt. Was …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharings des Filmes „Kill the Boss 2“ 1. Was ist Gegenstand der Abmahnung Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt aktuell für die Warner Bros. Entertainment GmbH Anschlussinhaber ab. Den …
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05.03.2015
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) mahnt derzeit sowohl Händler als auch Uhrenhersteller ab, die Armbanduhren mit Meterangaben in Verbindung mit der Wasserdichtigkeit bewerben. Nach Ansicht des Verbandes stelle die Angabe „50 …
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02.12.2014
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Wenn nicht schon geschehen, beginnen die meisten Unternehmen ihre Weihnachtspost vorzubereiten und zu versenden. Den Kunden soll für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr gedankt werden und natürlich will sich das Unternehmen in …
Markenschutz - Eintragung eines Begriffs oder Slogans als Marke, ist jeder Begriff eintragungsfähig?
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Markenschutz erreicht man durch die Eintragung eines Zeichens im Register, beispielsweise im deutschen Patent- und Markenamt oder im Harmonisierungsamt (EU-Marke). Jedoch ist nicht jeder Begriff eintragungsfähig und kann deshalb keinen …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wer ist der Abmahner (IDO)? IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online- Unternehmen e.V. ist, wie der Name bereits sagt, ein Interessenverband, dem nach eigenen Angaben des Verbandes mehr als 1700 Mitglieder …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag (Presserklärung) entschieden, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsfläche im Einzelfall geeignet sein kann, die Dienstleistungen des Anmelders von denen …
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18.06.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kaum ist die Verbraucherrechtelinie der EU in kraft, mahnen bereits die ersten Rechtsanwälte vermeintliche Verstoße gegen die Richtlinie ab. Der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden wurden am Montag die ersten Abmahnungen …
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04.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der BGH hat sich in einer Pressemitteilung vom 22.01.2014 zum Zeichen C-466/12 zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains wie z. B. „www.wetteronline.de" und „www.wetteronlin.de" geäußert: Die Verwendung einer …
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03.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Pressemitteilung des BGH vom 6.2.2014, zum Verfahren I ZR 75/13 Der Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos kann ausnahmsweise zulässig sein. Der BGH hat diesbezüglich eines Inkassounternehmens entschieden, welches …
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28.01.2014
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat eine Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der "The Archive AG" wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform www.redtube.com abgemahnt …
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21.01.2014
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Frage, wie viel Schadensersatz bei der unberechtigten Übernahme von Fotos zu zahlen ist, beschäftigte die Gerichte in der Vergangenheit wiederholt. Es gibt weder gesetzliche Vorgaben noch eine feste Größe für alle Fälle des Fotoklaus, …
AG Bielefeld: 100 EUR Schadensersatz für rechtswidrige Online-Stadtplannutzung kann ausreichend sein
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03.01.2014
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG Bielefeld hat entschieden ( Urteil vom 12.09.2013, 42 C 58/13 ), dass für die ungenehmigte Online-Nutzung eines Stadtplans ein Schadensersatzanspruch von 100,- EUR ausreichend sein könne. Die Höhe des Schadensersatzes hänge stets von …
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21.10.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wer kennt das nicht? Man blättert die Zeitung durch, liest einige Artikel und merkt plötzlich, dass ein ganz bestimmtes Produkt in einem bestimmten Artikel immer wieder genannt und positiv hervorgehoben wird. Nach und nach fällt auf, dass …
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25.09.2013
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Tauschbörsen- Beschluss AG Köln 01.08.2013 Az: 137 C99/13 Das AG Köln hat in einem Beschluss bezüglich der Nutzung eines Filesharing-Programms vom 01.08.2013 sich für örtlich unzuständig erklärt. Damit verneint es den sogenannten …
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03.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Am 27.Juni 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Das Gesetz zielt in erster Linie darauf ab, Verbraucher vor missbräuchlichem Verhalten im Bereich von Abmahnungen, Telefonwerbung und Inkasso zu schützen. Bevor es …
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02.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Uns liegen neuen Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist das Lied „So Good To Me" des Künstlers Chris Malinchak. Der Adressat soll das Werk in einer …