457 Ergebnisse für Sozialleistungen
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07.10.2014
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Fall: Der Vater ist im Pflegeheim und pflegebedürftig. Sein eigenes Einkommen genügt nicht, um die Heimkosten zu decken. Er erhält ergänzend Sozialleistungen. Der Sozialleistungsträger nimmt seine Tochter auf Elternunterhalt in Anspruch …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Hierbei ist es gleichgültig, ob die Gutschrift aus Arbeitseinkommen, Arbeitslosengeld, Sozialleistungen, Einzahlungen oder Erlösen aus einer selbständigen Tätigkeit resultiert. Höherer Freibetrag mit einer P-Konto Bescheinigung …
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19.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… erhebliches Vermögen handelt. Der Freibetrag liegt hier derzeit (Stand 2016) bei 120.000,00 € für das Vermögen beider Ehegatten zuzüglich 30.000,00 € pro Kind. Sozialleistungen werden in der Regel nicht als Einkommen behandelt, es gilt dann …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Claudia Fehlberg
… angerechnet? Nein, die Energiepreispauschale wird nicht auf diese und andere einkommensabhängige Sozialleistungen angerechnet. Ist die Energiepreispauschale steuerpflichtig? Ja, sie soll nach Mitteilung des BMAS einkommenssteuerpflichtig …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… Fragen eine immer größere Bedeutung. Denn in zunehmendem Maße sind Menschen im Alter gezwungen, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Eng damit verknüpft ist eine ansteigende Zahl von Sozialhilferegressverfahren. Der Rückforderungsanspruch …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… und auch im EU-Ausland arbeiten. Hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen sind sie genauso zu behandeln, wie die Staatsbürger des EU-Landes, in dem sie arbeiten. Strittig ist jedoch oft …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 …
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08.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… um eine zweckgebundene Sozialleistung handelt, die gerade nicht dem Lebensunterhalt dient. Deshalb ist diese Leistung von der Beitragserhebung auszunehmen. Fazit: Betroffene sollten nach dieser rechtskräftigen Entscheidung dringend …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Björn Tesche
… eingestellt werden. Der Unterhaltsberechtigte sollte aber selbstverständlich darüber frühzeitig informiert werden, damit der eine Chance hat, sich darauf einzustellen, eventuell öffentliche Sozialleistungen zu beantragen. Möglichst …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
… das Arbeitslosengeld? Arbeitnehmer haben trotz Abfindung den vollen Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I). Die Abfindung wird grundsätzlich nicht auf die Sozialleistung angerechnet. Einzige Ausnahme: Der Arbeitnehmer scheidet vorzeitig …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… Geltendmachung von Unterhalt bzw. Sozialleistungen, Vertretung in (sozial-) gerichtlichen Verfahren Urlaubsreisen in ein anderes Land, welches generell als unsicher gilt, oder eine Reise, die mit Gesundheitsrisiken verbunden ist Entscheidung über …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… Müllabfuhr oder Abwasser). Sie werden insbesondere verwendet für die innere Sicherheit, die Infrastruktur, die Bildung und Sozialleistungen. Die Anschauung der einzelne Bürger müsse Steuern zahlen dürfte bereits über 5000 Jahre alt …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unberücksichtigt. Verhinderungspflege Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Im Einzelnen bedeutet dies u.a., dass die Behörden nicht ohne triftigen Grund einen einmal entstandenen Anspruch auf Sozialleistungen zurücknehmen dürfen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Rechtslage nachträglich ändert. Der Vertrauensschutz …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
… Pflege auf Sozialleistungen angewiesen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt ein Schenkungsvertrag zwar regelmäßig gegen die guten Sitten (§ 138 BGB), wenn für die Beteiligten erkennbar war, dass der Schenker …
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17.11.2016
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… Hilfebedürftigkeit vor. Es war der Auffassung, dass hilfebedürftig nur derjenige sei, der keine Hilfe von anderen erhalte, auch nicht von Trägern anderer Sozialleistungen. Die vorrangige Altersrente habe der Antragsteller nicht beantragt …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… Pflegebedürftigkeit entgegensieht, ist grundsätzlich berechtigt, bspw. ein Grundstück an ein Kind oder sonstige Person zu übertragen, ggf. sogar als Schenkung. Wer aber danach Pflegeleistungen und hierfür auch Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Rolke
… auf anderweitige Sozialleistungen Sollten Sie über keine laufenden Einnahmen verfügen, um Ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, sollten Sie auch schon vor einer endgültigen Entscheidung der Krankenkasse über den Krankengeldanspruch einen Antrag …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… Fiktionsbescheinigung oder eines Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 AufenthG sein. Die hierfür notwendigen gesetzlichen Anpassungen werden unverzüglich umgesetzt, sie sollen zum 1. Juni 2022 in Kraft treten.“ https://www.sozialrecht-metschkoll.de/post/sozialleistungen-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-aus-der-ukraine
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Ein Behindertentestament ist eine testamentarische Regelung, die es ermöglicht, Vermögen zugunsten eines behinderten Angehörigen zu hinterlassen, ohne dass dessen Anspruch auf Sozialleistungen beeinträchtigt wird. Dies ist insbesondere …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Wissen Sie eigentlich, welche Leistungen das Jobcenter (oder wie auch immer Ihr Träger der Leistungen nach SGB II sich nennt) zu erbringen hat? Dass ein Bezieher von Sozialleistungen wenig Geld zur Verfügung hat, ist bekannt. Dass Ihnen …
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11.02.2017
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… vor Erlass eines Erstattungsbescheides eine Vertrauensschutzprüfung durchführt und überdies sein Ermessen im Wege der gesetzlichen Vorgaben ausübt. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass mit Bescheid bewilligte Sozialleistungen …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… sind und bei einkommensabhängigen Sozialleistungen auch nicht angerechnet werden. Wie diese von Arbeitgebern freiwillig gezahlten Inflationsausgleichsprämien pfändungsrechtlich zu behandeln sind, hat der Gesetzgeber nicht geregelt. In der Literatur und Praxis gehen …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht erfüllt, 2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, 3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden …