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29.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der BFH hatte folgenden Fall zu entscheiden: In einem notariell beurkundeten Testament hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt und ein Grundstück seinem Neffen vermacht. Das Vermächtnis sollte zwar mit dem Tod des …
28.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
FG München 4 K 690/10 Die Entscheidung des Finanzgerichts München, Aktenzeichen 4 K 690/10, bezieht sich auf die Frage der Besteuerung von monatlichen Geldzuwendungen für Versicherungsbeiträge zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung als …
08.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil BFH IV R 13/19 vom 21. Dezember 2021 behandelt die Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft und die steuerliche Qualifikation der Einkünfte eines Grundstücks, das zuvor einem Gewerbebetrieb zugeordnet war. Der Sachverhalt dreht …
16.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Vorgehend Thüringer Finanzgericht , 23. Oktober 2019, Az: 4 K 72/18 Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Fall BFH II R 21/20 betrifft die Schenkungsteuer in Zusammenhang mit der Einziehung von GmbH-Anteilen und der damit …
29.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin war Vermächtnisnehmerin aus dem Nachlass ihres verstorbenen Vaters, der ihr einen Quotennießbrauch an seiner Beteiligung an einer KG vermacht hatte. Durch einen späteren Erbvertrag wurden weitere Vermächtnisse zugunsten der …
05.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster im Fall FG Münster 3 K 2011/12 Erb betrifft die Anwendung des § 13a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) auf eine bestimmte Sachlage. Der Kläger, der Anteile an einer GmbH & Co KG erworben …
15.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied im Urteil II R 8/18, dass jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, welches weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag durchgehend im Betriebsvermögen war, als "junges Verwaltungsvermögen" gilt …
27.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in dem Verfahren II R 24/09, dass die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages, bei dem das Eigentum noch nicht übergegangen war, keinen weiteren steuerpflichtigen Erwerbsvorgang darstellt. …
28.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Im Fall BFH VIII R 227/80 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass Steuerverwaltungsakte an den Nachlasspfleger zu richten sind, auch wenn die Erben bereits bekannt sind. Der Nachlasspfleger ist als gesetzlicher Vertreter der …
29.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Hintergrund und Kontext des Falls Der Streitfall betrifft die Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheids an den Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des im Januar 1987 verstorbenen A. Der Erbschaftsteuerbescheid wurde vom …
14.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Verschonung von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften bei Übertragung auf die nächste Generation § 13 a und b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) betrifft …
17.03.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.14 – X R 42/13 Aufgrund der Entscheidung des X. Senats des Bundesfinanzhofes ist ein Einzelhändler dazu verpflichtet, alle seine Geschäftsvorfälle vollständig aufzuzeichnen unabhängig davon, ob es sich …
13.08.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen AEAO zu § 153 AO – Abgrenzung einer Berichtigung …
06.11.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Köln, Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14) Auf den Antrag eines Steuerpflichtigen hin äußerte sich das Finanzgericht Köln zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung. Der Antragsteller wollte mit dem Antrag gegen eine …
03.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15 Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im …
02.03.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest. Die Klägerin war eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer eingetragenen …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit DVO (EU) 2023/99 vom 11.01.2023 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko eingeführt. Ferner unterliegen Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Schmuggel im Reiseverkehr : FG Hamburg, Urteil vom 02.03.2023 - 4 K 114/22 Abweichend vom Grundsatz der Abgabe einer Zollanmeldung in elektronischer Form besteht im Reiseverkehr die Möglichkeit, Waren mit dem Benutzen des grünen Ausgangs …
11.02.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Frage der Unternehmensnachfolge steht bei vielen Betrieben weit oben auf der Agenda. Aufgrund der Corona-Krise wurde sie in vielen Unternehmen vertagt und die Inhaber haben den Betrieb durch die schwierigen Zeiten geführt. Jetzt rückt …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Ist man als Unternehmer in Deutschland tätig, muss man grundsätzlich auf die erbrachten Leistungen/verkauften Waren Umsatzsteuer erheben und gegenüber dem Kunden abrechnen. Eine Ausnahme hiervon, die insbesondere von frisch gegründeten …
19.12.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Zum dritten Mal in Folge (nach 1995 und 2006) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist, dass die Verschenkung oder …