3.761 Ergebnisse für Revision
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig. Wie kann ich Rechtsanwalt Clemens Louis …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… als auch das Oberlandesgericht Koblenz in der Berufungsinstanz wiesen die Klage ab. Auch die Revision beim Bundesgerichtshof blieb nun ohne Erfolg (BGH v. 13.7.2011 - XII ZR 189/09). Ein Schadensersatzanspruch stehe der Pächterin …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Sprache sprechen. Das Urteil hätte meist nämlich schon - möglicherweise erfolgreich - mit der Berufung oder der Revision angegriffen werden müssen. Ist diese Munition verschossen. Meist sind Sie unzureichende vertreten worden, wie ich immer …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Da weder das Familiengericht noch das Berufungsgericht dem Antrag gänzlich zum Erfolg verhalfen, musste nun der BGH in der Revision entscheiden. Der BGH gab dem Ehemann sowohl in der Frage einer weitergehenden Herabsetzung, als auch hinsichtlich …
19.07.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über die Revision einer Alleinerziehenden entschieden, die Zweitwohnungsteuer für ihre Wohnung in Hamburg zahlen sollte. Die Mutter einer schulpflichtigen Tochter wollte die Zweitwohnungsteuer nicht bezahlen …
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18.07.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… wird - zum Leistungsausschluss nach dem SGB II berechtigt. Dies hat nunmehr das Bundessozialgerichts bejahrt und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Leistungsträger war daher berechtigt, gegenüber dem Kläger die laufende Bewilligung …
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14.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… auf dessen Inhalt die Klägerin ihre Zahlungsansprüche stützt. Die Revision der Klägerin blieb vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts wie schon ihre Klage in den Vorinstanzen ohne Erfolg, so Henn. Die Satzung des Arbeitgeberverbands stand …
Betriebskosten: Mieter muss Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit darlegen und beweisen
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… vor dem Amtsgericht Heidelberg Recht. Das Landgericht Heidelberg bestätigte das amtsgerichtliche Urteil in der Berufungsinstanz. Daraufhin gingen die beklagten Mieter in die Revision zum BGH. Der BGH wies die Revision zurück. Der unter anderem für …
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13.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat keinen Erfolg, so Henn. Der Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit. Er darf lediglich gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG um …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung kann man noch ggf. Rechtsmittel, also Berufung oder Revision einlegen oder Rechtsmittelverzicht erklären: Dann ist das Urteil rechtskräftig.
BGH: Es ist verboten, Produkte gerade als Imitation von Originalprodukten zu bewerben (Markenparfüm)
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Soweit den Beklagten der Handel mit den Imitaten auch ohne Benutzung von Vergleichslisten untersagt werden soll, ist die Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat auf die dagegen gerichtete Revision der Klägerin …
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11.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
… ein, welches jedoch abermals der Ex-Ehefrau Recht gab. Auch die Revision des Bundesgerichtshofes blieb für den unterhaltsverpflichteten Ex-Ehemann erfolglos: Durch die in der Ehe praktizierte Rollenverteilung im konkreten Falle seien …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… kann mich das Gericht als Pflichtverteidiger beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung kann man noch ggf. Rechtsmittel, also Berufung oder Revision einlegen oder Rechtsmittelverzicht erklären: Dann ist das Urteil rechtskräftig.
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… sie auf Schadensersatz verklagt und erhoben die Einrede der Verjährung, da § 548 Abs. 1 BGB anwendbar sei. Landgericht Stuttgart (1. Instanz) und Oberlandesgericht Stuttgart (Berufungsinstanz) gaben den Mietern Recht - die Revision beim …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Überlassen Sie nichts dem Zufall. Selbstverständlich kann ich auch erfolgreich für Sie tätig werden, wenn Sie bereits verurteilt wurden. Berufung, Revision, Wiederaufnahmeverfahren und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Urteil in der Hauptverhandlung kann man noch ggf. Rechtsmittel, also Berufung oder Revision einlegen oder Rechtsmittelverzicht erklären: Dann ist das Urteil rechtskräftig.
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass vor der Zahlung oder Leistung die Zwangsvollstreckung angedroht worden war. Auf die Revision hat der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom aufgehoben …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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06.07.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… nebst Zinsen und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Entscheidung BGH Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig. Wie kann ich Rechtsanwalt Clemens Louis als Pflichtverteidiger beiordnen …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig …