3.741 Ergebnisse für Revision
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23.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen wollte, lehnte dies sowohl das Finanzamt als auch das zuständige Finanzgericht ab. Doch die Revision des Klägers hatte Erfolg. Denn gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Das Landgericht Düsseldorf hatte die Klage erst abgewiesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte der Klage im überwiegenden Umfang stattgegeben. Der BGH verhalf der beklagten us-amerikanischen Gesellschaft trotz der eingelegten Revision …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Verkäufers die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… sind grundsätzlich zur Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet. Die Revision gegen das Berufungsurteil wurde nicht zugelassen. Ihr Ansprechpartner im Urheber- und Persönlichkeitsrecht: Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.M. Urheberrecht , Presse- und Medienrecht, Verlagsrecht, Mietrecht, Grundstücksrecht, Erbrecht Telefon: 0341/22 54 13 82 E-Mail: grundmann@hgra.de www.hgra.de
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07.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… machte keine Angaben zur Sache. Somit ging das Amtsgericht vom Eventualvorsatz des Angeklagten aus. Der Angeklagte legte Revision ein und hatte mit der Sachrüge Erfolg, weil die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung von den getroffenen …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Die Entscheidung Der beklagte Vater zog daraufhin in Revision vor den BGH: Nach seiner Argumentation fände bei einem Versäumnisurteil bereits von Amts wegen ja überhaupt keinerlei Überprüfung der tatsächlichen Gegebenheiten statt. Das Urteil gründe …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die von der Beklagten gewählte Kündigungsfrist war zu kurz. Die Beklagte berücksichtigte zum einen nur die Beschäftigungszeit des Klägers bei ihrer unmittelbaren …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Da die Frage der Vererblichkeit solcher Ansprüche noch nicht obergerichtlich entschieden ist, hat das Landesarbeitsgericht Hamm die Revision gegen das Berufungsurteil zugelassen. Derzeit …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… abgewiesen. Die Revision hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklage sei gehalten gewesen, die Masse durch einen Widerspruch gegen die Lastschriften zu sichern. Demgegenüber hat der IX. Zivilsenat …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… für Sie tätig werden, wenn Sie bereits verurteilt wurden. Berufung, Revision, Wiederaufnahmeverfahren und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche dann …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird. Die Erkrankung ist nach der Festlegung in der „Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, 10.Revision" (vgl. dort: ICD-10-F61 bzw. ICD-10-F65.2) als relevante krankhafte seelische Störungen …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… verurteilt worden. Die Vollstreckung war zur Bewährung ausgesetzt worden. Seine Revision beim Bundesgerichtshof hatte Erfolg. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Der BGH hält - und damit hat er seine Rechtsprechung diesbezüglich geändert …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wird. Das Bundessozialgericht hat am 04.11.2009 u.a. über die Revision gegen dieses Urteil entschieden und die Auffassung des Rentenversicherungsträgers bestätigt. In der Pressemitteilung des BSG (http://juris.bundessozialgericht.de/cgi …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Adressen) hat. Das Gericht hat jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Dies ist zu begrüßen, denn andere Anbieter - die keine Verbindungsdaten speichern - können Flatrates auch gegenüber ihren Kunden problemlos abrechnen …
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02.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… üblichen Vergütung zurückblieb. Er wurde vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen zur Zahlung der in Arbeitsverhältnissen üblichen Entlohnung für die Zeit der Tätigkeit der Klägerin verurteilt. Seine dagegen gerichtete Revision …
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26.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Revision gegen die abweisende Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19.02.2009 verhandelt ( Az.: 12 U 140 / 08). Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte in zweiter …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Die Revision wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Hinweis: Nach der aktuellen Gesetzesfassung für 2010 wird - bei einem insgesamt geänderten Gesetzestext - nach wie vor zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… in den Streitjahren nur noch mit einem maximalen Höchstbetrag von 2.400 EUR als Sonderausgaben abzugsfähig waren, verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof …
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16.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… das Landgericht jedoch der mitangeklagten Tochter der Patientin zu, die deshalb freigesprochen wurde. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat das Urteil (Urteil vom 25.06.2010, Az.: 2 StR 454/09) auf die Revision des angeklagten Rechtsanwaltes …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gerichteten Revisionen der Vermieter hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen, was aus der Entstehungsgeschichte und dem Schutzzweck der gesetzlichen Regelung herzuleiten ist. Sowohl Mieter, als auch Vermieter sollten sich an dieser nun eindeutigen Rechtsprechung orientieren, soweit es um Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug geht.
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über sog. Rückvergütungen erkennbar sein musste. Das Oberlandesgericht hatte der Klage auf Schadensersatz des Anlegers stattgegeben und die Revision nicht zugelassen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… durch die Amtsgerichte jeweils abgewiesen. Die Berufungen der Vermieter hatten keinen Erfolg. Die dagegen gerichteten Revisionen der Vermieter hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat …
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13.07.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Das Amtsgericht gab der Klage statt und das Landgericht wies die Berufung des Mieters zurück. Der Bundesgerichtshof hat in der dagegen gerichteten Revision des Mieters entschieden, dass in einem solchen Fall, in dem der Mieter …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Vollstreckungsgegenklage erhoben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. Der für …