3.748 Ergebnisse für Revision
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… mit seinem Pkw unterwegs, als er von einer Polizeistreife angehalten wurde. Die BAK wurde im Rahmen der später erfolgten Blutentnahme festgestellt. Gegen dieses Urteil wand sich der Angeklagte im Rahmen einer Revision und hatte damit …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Berufung, Revision, Wiederaufnahmeverfahren und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche dann das weitere Vorgehen mit Ihnen. Ich darf Ihnen nahe legen …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und erfordern genauste Arbeit durch den Verteidiger. Bedenken Sie, dass eine Revision durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet werden muss. Unsere Kanzlei fertigt seit Jahren Revisionen zum Oberlandesgericht und Bundesgerichthof an und hat …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… der Anwendung der neuen Gesetze in die Berufungsinstanz vor die Oberlandesgerichte oder aber sogar in die Revision vor dem BGH gelangten. III. So auch der konkrete Fall: Hier stritten die geschiedenen Eheleute über nachehelichen Unterhalt …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sich auf ein Verfahren zum Wohngeldrecht. Mit dem genannten Beschluss hat das BVerwG zugleich die Revision gegen ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen, um über die Frage zu entscheiden, ob bei der Berechnung von Wohngeld …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Wege der Revision vom Bundesgerichtshof überprüft. Welche Schlüsse lassen sich aus dem Urteil für die tägliche Praxis vor den Amts- und Landgerichten ziehen? Straftäter erwarten oft vom Gericht einen Freispruch. Möglicherweise werden einige …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… wies die Revision des Arbeitgebers mit Urteil vom 26. 1. 2011 ( 5 AZR 819/ 09) ab. Der Arbeitgeber kann Minusstunden nur im Ausnahmefall verrechnen. Ruft der Arbeitgeber den Arbeitnehmer flexibel zur Arbeit ab, kommt er mit Ablauf …
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30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… als wettbewerbswidrig, da die erforderlichen Informationen für eine Garantie nicht angegeben worden sein. Das OLG gab dem Wettbewerber Recht und verurteilte den Verkäufer zur Unterlassung. Auf die Revision hob der BGH das Urteil auf und wies …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf die Sachrüge gestützte Revision auf den Freispruch des Angeklagten in den Fällen 9 bis 14 der Anklage sowie die Nicht-Anordnung eines Berufsverbots beschränkt. Zudem hat sie gegen die Kostenentscheidung und eine Entscheidung …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Es ist dem Betroffenen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der wegen einer rechtswidrigen Tat, die er im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen hat, verurteilt wird, sofern …
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25.05.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… gelten. Dies bedeutet, dass die Zugangsvermutung für sozialrechtliche Verwaltungsakte (z.B. § 37 Abs. 2 SGB X) nicht für mit einfachem Brief übersandte einfache Schreiben gilt. Das BSG hat in diesem Verfahren einer Revision im Sinne …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… ein. Es empfiehlt sich daher eine genaue Kenntnis der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung. Das OLG Oldenburg hatte sich im Rahmen einer Revision (Urteil vom 29.11.2010 - 1 Ss 166/10 AG Cloppenburg) mit einem Fall zu befassen …
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23.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… auf dessen Inhalt die Klägerin ihre Zahlungsansprüche stützt. Die Revision der Klägerin blieb vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts wie schon ihre Klage in den Vorinstanzen ohne Erfolg, so Henn. Die Satzung des Arbeitgeberverbands stand …
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18.05.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Das Urteil könnte allerdings bereits jetzt weitreichende Folgen haben: So haben viele Banken, darunter auch die Deutsche Apotheker- und Ärztebank, derartige Modelle beworben und vermittelt …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zunächst sollte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 12. April 2011 über die ersten Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern urteilen, doch kurz vor dem Verhandlungstermin nahm die Beklagte in zwei Fällen die Revisionen zurück (Az. XI ZR …
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17.05.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… entschieden, bei dem es u.a. um die Frage ging, ob das nach dem Tod der Großmutter der Klägerin zugeflossene Geld aus einer „Erbschaft“ stammt oder nicht. Zwar hat das BSG letztlich auf die Revision der Klägerin das Urteil des SG Koblenz …
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05.05.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… eines nachehelichen Unterhalts in Höhe von ca. 600 Euro nach § 1573 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Gegen diese Entscheidung legte er Berufung vor dem Oberlandesgericht ein. Diese wurde abgewiesen. Auch die Revision zum Bundesgerichtshof …
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04.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Auf die Revision des Beklagten ist die Sache an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Sachaufklärung über die behaupteten wirtschaftlichen Gründe …
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03.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… gewandt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg, so Henn. Der Kläger hat einen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG. Dieser Anspruch wurde …
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02.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… eines nachfolgenden Streitverfahrens angeboten hatte, im Rahmen einer sogenannten Prozessbeschäftigung für die Beklagten tätig zu werden - und sich zugleich für diese Beschäftigung verpflichtet hatte, auf die Ergänzung der Grußformel zu verzichten. Die Revision hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen. (LAG Hamm, Urteil vom 22.04.11 - 4 Sa 2230/10)
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… bleibt, ob dieses Urteil auch vor dem BGH Bestand hätte, insbesondere im Hinblick auf die zukünftigen Auswirkungen der Kfz-GVO. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Revision des Angeklagten hatte Erfolg. Das Landgericht hatte zu Lasten des Angeklagten eingestellt, dass er weder aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit noch aus finanzieller Not oder sonst einer schwierigen Lebenslage gehandelt habe …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben der Beklagten die Verwendung der Bildmarke verboten. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat eine Verletzung der eingetragenen Marke der Klägerin bejaht …