3.745 Ergebnisse für Revision
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… Allerdings sind gegen diese 3 Landesarbeitsgerichtsentscheidungen Revisionen beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Wie das BAG entscheidet bleibt abzuwarten. Jetzt erst einmal können Arbeitgeber (AG) durchatmen, wenn tariflicher Ausschlussfristen …
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28.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zu der Ausgleichszahlung. Gegen dieses Urteil legte das beklagte Unternehmen jedoch Revision ein. Der Bundesgerichtshof wies diese Revision in der Hauptsache zurück. Begründet wurde dieses Urteil damit, dass bei einem geplanten Abflug aus Deutschland …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… einer gebrauchten Standheizung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht …
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25.01.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und nahm an dem zeitlich später liegenden dritten und letzten Ausbildungsabschnitt nicht mehr teil. Das Landesarbeitsgericht hat der auf Rückzahlung der Weiterbildungskosten gerichteten Klage im Wesentlichen stattgegeben. Die Revision …
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24.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… des Verletztenbeistands nicht, dass er die Anordnung des Vorsitzenden beanstanden kann, Zeugen befragen und Rechtsmittel (Revision und Berufung) einlegen kann. Er hat eben nicht die Mitwirkungsrechte eines Nebenklagevertreters. Noch weniger Rechte …
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21.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
… ihr Recht. Das Finanzamt ging gegen die Entscheidung in die Revision zum Bundesfinanzhof. Bundesfinanzhof schließt sich der Vorinstanz an Der BFH jedoch schloss sich der Argumentation des Finanzgerichts an und führte …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Den dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden CMS Spread Ladder Swap-Vertrag und ähnliche Zinssatz-Swap-Verträge hatte die beklagte Bank …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Sascha Keller
… von Urlaubsansprüchen nach dem Lebensalter - ohne Begründung - bejaht (Az.: 9 AZR 712/95). Zum Zeitpunkt jener Entscheidung existierte jedoch weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, noch die hier in Frage stehenden europarechtlichen Regelungen. Eine Änderung der Rechtsprechung des BAG ist nunmehr möglich, nachdem das LAG Düsseldorf die Revision zum BAG zugelassen hat.
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… vom 13.11.- 15.12.2008. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen und auch die Revision vor dem BAG blieb erfolglos. II. Entscheidungsgründe Das BAG führt in seinem Urteil aus, dass die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung …
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20.01.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Hiergegen legte die Arbeitgeberin vor dem Landesarbeitsgericht Berufung ein. Dieses änderte das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise ab und wies sogar die gesamte Klage ab. Durch die Revision der Frau vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) wollte …
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19.01.2011
von Rechtsanwälte Reddemann, Huthoff, Sämann und Partner
… das Gericht zurück. Rapidshare stehe mit den genannten Websites in keinerlei Verbindung. Daher sei es dem Unternehmen auch unmöglich, Einfluss auf deren Inhalte zu nehmen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde ausdrücklich zugelassen.
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19.01.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… Provisionsinteresse gegenüber dem jeweiligen Fondsanbieter hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einer Bankkundin Schadensersatz über insgesamt 28.980,28 € Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung der Anlegerin am DG Immobilien-Fonds 31 zu bezahlen. Das OLG hatte die Revision nicht zugelassen. Die Beklagte legte Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… verhängt. Der Anwaltsgerichtshof hat ihre Berufung gegen dieses Urteil verworfen. Der Senat hat durch Beschluss vom 19. Oktober 2010 die Beschwerde der Rechtsanwältin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Anwaltsgerichtshofs …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Beamten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Der Betroffene wandte sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil …
Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus kann verfallen
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13.01.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… ist jedoch nicht notwendig, wenn die Tarifvertragsparteien - wie hier - eine eigenständige Urlaubsregelung treffen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat der Senat jedoch die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
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22.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… abgewiesen. Auf die Revisionen der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof die Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat zwar die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte zur Zahlung Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Klägerin aus den Abtretungserklärungen der Sparkasse verurteilt wird. Mit der Revision …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf eine gewisse Dauer angelegt. Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass die C. AG nach dem unstreitigen Vorbringen der Klägerin anlässlich der Bereitstellung der Kundengelder an die V. AG 7.592,11 € als Provision einbehielt. Sie erbrachte …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die Revision des Klägers war vor dem Zehnten Senat erfolgreich. Zwar mag ein im Arbeitsvertrag klar und verständlich …
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09.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… eines Weihnachtsgeldanspruchs verhindert. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die Revision des Klägers war vor dem Zehnten Senat des BAG erfolgreich, betont …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die Revision des Klägers war vor dem Zehnten Senat erfolgreich. Zwar mag ein im Arbeitsvertrag klar und verständlich …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… ist die Klage abgewiesen worden. Auch die dagegen gerichtete Revision des Klägers beim BGH hatte keinen Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass die Verkäuferin die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen hat …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von 535 € Bargeld sowie den Verfall von Wertersatz abgelehnt. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin jedoch die Verhängung von Verfall und den Verfall des Werteersatzes auch bei Jugendlichen und allen …