3.741 Ergebnisse für Revision
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28.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… des Nachlasspflegers stützen. Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) Der BFH bestätigt die Vorentscheidung des FG und weist die Revision zurück. Der BFH argumentiert, dass die Steuerbescheide wirksam an den Nachlasspfleger zugestellt wurden …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Zweibrücken (Urteil vom 12.6.2014 – 6 U 64/12) zurück. Die Revision des Beklagten wurde mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landgerichts klarstellend neu gefasst wird: Der Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und etwa 12.000 Euro verloren hatte. Der Anbieter, die Betkick Sportwettenservice GmbH, zog jedoch ihre Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zurück, nachdem der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 deutlich …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… diese Entscheidung richtete sich die Revision des Klägers. Auszug aus der Fluggastrechte-Verordnung Artikel 7 Ausgleichsanspruch (1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe: a …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… nebst Zinsen ein, jedoch ohne Erfolg. Die Beklagte strebt mit der vom Senat zugelassenen Revision die Abweisung dieses Teils der Klage an, während der Kläger die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt. Entscheidung des Berufungsgericht …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… Das Schweizer Unternehmen legte Revision ein. Entscheidung des BGH: Der BGH wies die Revision ab und bestätigte das Widerrufsrecht des Kunden. Der Kunde erhält sein Geld zurück, abzüglich der Holzerlöse, gegen Rückübertragung der Rechte …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zulässig. Vorliegend sei auch zu beachten, dass die Klägerin es unterlassen habe, sich gegenüber ihrem Arbeitgeber eine Auszahlung noch im Jahr 2016 vorzubehalten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Revision beim Bundesfinanzhof (Az.: VI R 3/24) eingelegt.
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Stuttgart entschied jedoch, dass die Beklagte für zukünftige Schäden haftet, wies aber die restliche Berufung des Klägers zurück. Der Kläger verfolgt seine ursprünglichen Ansprüche weiter durch Revision. Verbraucher beklagt Kontrollverlust …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… gegebenenfalls bei Zulassung der Revision durch das Oberlandesgericht - war für die Mandanten zu risikoreich. Nachdem die Gegenseite zunächst nur einen Nachlass von rund 3.500 € und später rund 6.000 € angeboten hatte, konnte mit der Gegenseite …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… der Geschichte. Der täuschende Mann hat bereits Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegt. Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten. Währenddessen ist der "AGG-Hopper 2.0" in anderen Bundesländern teilweise erfolgreich …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Verteidiger des AfD-Politikers Revision ein. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Auch die Staatsanwaltschaft prüft in diesem Zusammenhang, ob sie das Rechtsmittel der Revision einlegen werde. In der Revision wird das Urteil …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Miteigentümer die Anfechtungsklage. Der Kläger unterliegt in den Vorinstanzen; er möchte nun in der Revision die Erklärung der Ungültigkeit des angefochtenen Beschlusses erwirken. Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat die Revision …
21.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… da es an einer Entreicherung der Eltern fehle, da das Wohnungsrecht für sie wirtschaftlich wertlos geworden sei. Die Revision der Klägerin führte jedoch zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts. Der Bundesgerichtshof entschied …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nicht untergegangen. Das BAG wies die Revision der Arbeitgeberin zurück. „Nach § 3 Abs. 1 EFZG haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie infolge einer Krankheit unverschuldet verhindert sind, ihre Arbeitsleistung …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… verurteilt. Die Angeklagten arbeiteten als „Gärtner“ auf einer Indoor-Marihuanaplantage und waren sich darüber im Klaren, dass das Marihuana für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war. Auf die Revisionen der Angeklagten hin hat …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… kann sich strafmildernd auswirken. 5. Rechtsmittel und Revision Falls das Urteil nicht im Sinne des Angeklagten ausfällt, kann der Anwalt weitere Schritte einleiten: Berufung : Der Anwalt kann gegen das Urteil Berufung einlegen, um eine erneute Prüfung …
17.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Pflichtteilsverzichts als wucherähnliches Geschäft und dessen Auswirkungen auf die Vermächtniserfüllung abgewiesen. Im konkreten Fall schloss …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… dass einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter ein solcher Irrtum nicht unterlaufen wäre. BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung nur bei Zuwendungswillen Gegen diese Entscheidung legte die GmbH Revision zum Bundesfinanzhof …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… Aber : Das Urteil des Finanzgerichts Münster ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet, dass das Urteil noch mit einem Rechtsmittel (hier der Revision zum Bundesfinanzhof) angegriffen werden kann und ggfs. anschließend …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… von Life Forestry Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Diese Revision wurde nunmehr vom Bundesgerichtshof als unbegründet zurückgewiesen und damit die Richtigkeit der von uns erstrittenen Urteile bestätigt. Dabei hat der Bundesgerichtshof …
15.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der bestehenden Vorschriften rechtfertigt. Somit wurde die Revision der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen, und sie hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Urteil unterstreicht die strikte Anwendung der gesetzlichen Regelungen …
13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… einschließlich des Anteils für die Tiefgarage, wurde demnach für rechtens erklärt. Es wurde die Revision gegen dieses Urteil zugelassen, da es sowohl für die Rechtsfortbildung als auch aufgrund seiner grundsätzlichen Bedeutung von Interesse …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aber das Berufungsgericht hat zugunsten des Klägers entschieden, mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung. Das Unternehmen strebt mit der Revision eine vollständige Abweisung der Klage an. „Ende 2018 hatte der Kläger bei dem österreichischen …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Recht übereinstimmt. Die Revision des beklagten Glücksspielbetreibers zielt darauf ab, die Klage abzuweisen, während die Klägerin die Entscheidung des Berufungsgerichts verteidigt. Dass der BGH seine Entscheidung inzwischen …