3.658 Ergebnisse für Schulden
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie keinen Schadenersatz. b) Anwaltskosten (Störerhaftung …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… so der BGH, eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie keinen Schadenersatz! b) Anwaltskosten …
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04.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… In dem Schreiben wird der Eindruck erweckt, dass schon bereits wegen des richterlichen Beschlusses die Verkehrsdaten preiszugeben, der vorgeworfene Sachverhalt und damit die „Schuld" des Abgemahnten tatsächlich feststehen würde. Dieser Eindruck …
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23.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erheblich beschädigt wurde. Nachdem das Landgericht in der 1. Instanz noch eine Schadensverteilung von 75:25 zwischen Beklagtem und Klägerin festlegte, gab das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg dem Beklagten in der Berufung die alleinige Schuld …
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21.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… an dem Unfall schuld, sodass es eine Haftungsquote von 50:50 für angemessen hielt. Schließlich haben beide gegen ihre Sorgfaltspflichten gemäß der StVO (Straßenverkehrsordnung) verstoßen. Zwar regelt die StVO die Sorgfaltspflichten direkt nur für …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… gefährlich ist. Sie hätte den Topf somit nicht unbeaufsichtigt lassen dürfen. Da sie eine erhebliche Schuld an dem Brand trage, müsse sie auch eine erhebliche Leistungskürzung von 50 Prozent hinnehmen. (LG Dortmund, Urteil v. 20.10.2011, Az.: 2 O 101/11) (VOI)
Warum verschleppen über 50 % aller Geschäftsführer die Insolvenz und gefährden damit ihre Existenz ?
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht, § 153 Abs.1 S.1 StPO. Die Schuld ist gering, wenn sie im Vergleich mit ähnlichen Vergehen nicht unerheblich unter dem Durchschnitt …
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05.12.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… befürchten erhebliche Verluste. Schuld daran ist ein zur Finanzierung des Fondsobjekts aufgenommenes Darlehen in Schweizer Franken, in dem eine sog. „Loan-to-Value-Klausel" festlegt, dass die Darlehensverbindlichkeiten nicht 65 % des aktuellen …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… In diesem Fall schulden Sie KEINEN Schadenersatz! b) Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst …
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24.11.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auch wenn die Staatsanwaltschaft dem Kronzeugen zuvor Straferleichterung zugesagt hat. Die Richter beurteilen nämlich selbst, ob die Aussage eine Strafmilderung rechtfertigt. Maßgeblich ist dabei auch immer die Schuld des Kronzeugen. In schweren …
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24.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… hier nicht möglich. Die Klägerin traf keine Schuld. Der Unfall wäre auch nicht vermeidbar gewesen, wenn eine geringere Geschwindigkeit (statt 150 km/h 130 km/h) eingehalten worden wäre. Im Ergebnis ist hier eine Quotenbildung zu treffen …
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23.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… oder wenn dies wegen der Schwere der Schuld notwendig ist, § 17 JGG. Kann ein Verfahren auch eingestellt werden? Erfahrungsgemäß lässt sich in einem Verfahren gegen Jugendliche leichter eine Einstellung erreichen als im Erwachsenenstrafrecht. So kommt …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… des Gerichts ist das Guthaben in gleicher Höhe nach Kopfteilen auszuzahlen, da ein Steuerschuldner auf eine Gesamtschuld mangels besonderer Anzeichen mit Vorauszahlungen immer auch die Schuld des anderen Gesamtschuldners tilgen wolle. Tipp …
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17.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer ein ihm unbekanntes Haus betritt, im Inneren nur Dunkelheit und keinen Lichtschalter vorfindet und daraufhin die Kellertreppe hinunter fällt, ist zumindest teilweise selbst schuld. Genau das passierte einer 70-jährigen Frau …
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10.11.2011
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… vorsätzliches Handeln nachweisen. Dieser Nachweis ist nur äußerst schwer zu führen, es sei denn, es liegt eine eindeutige Aussage vor." Können die Betroffenen denn mit einer schnellen Regulierung rechnen, da sie doch eindeutig nicht schuld …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des 2007 geborenen Sohnes der Beklagten ist. Weil die Frau die Auskunft über den leiblichen Vater verweigerte, und gleichzeitig Alimente von einem anderen Mann erhielt, zog der Scheinvater vor Gericht. Die Beklagte schulde dem Kläger …
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04.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Die Investmentfonds haben nicht die erhofften und eingeplanten Kurssteigerungen erfahren. Zusätzlich haben sich dann noch Währungsrisiken zu Lasten des Anlegers realisiert. Ergebnis: Statt einem Zubrot im Alter gibt's Schulden. Jüngst schrieb …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Hiernach dürfen Schulden bei Investmentgesellschaften weiterhin in Zweckgesellschaften „ausgelagert" werden. Dadurch wird die Überschuldung umgangen. Die Kritik an den von IFRS 10 in seiner aktuellen Fassung vorgesehenen …
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13.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… bei dem Beschuldigten geltend machen. Der Ausgang des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist dabei oftmals maßgeblich für die Erfolgsaussichten eines Zivilverfahrens. Steht die Schuld des Beschuldigten nicht zweifelsfrei fest …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… Erbvertrag oder aufgrund gesetzlicher Erbfolge- muss man sich erst einmal einen Überblick über den Umfang der Erbschaft verschaffen. Hierzu gehören nicht nur die positiven Vermögenswerte, sondern auch Schulden, die der Erblasser hinterlassen …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… als zulässig, können Sie die Vereinbarung unproblematisch unterschreiben, da Sie allenfalls eine Mietsicherheit in Höhe von drei Nettomonatskaltmieten schulden, möglicherweise sogar die gesamte Vereinbarung unwirksam ist. Ist die Vereinbarung …
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06.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Schuldner kann zusammen mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung beantragen. Hierbei werden nach dem Insolvenzverfahren die restlichen Schulden vom Insolvenzgericht erlassen. Den Schuldner treffen …
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04.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und von der Stellung eines Insolvenzantrages absieht. Schuld befreiend bleibt der Rat auch dann, wenn er objektiv falsch ist (BGH-Urteil vom 14.5.2007 - II ZR 48/06). Bei der Prüfung der Überschuldung kommt es nicht auf die Bilanz an, sondern vornehmlich …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat. Gelingt ihm dies, kommt, so der BGH, eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. In diesem Fall schulden Sie KEINEN Schadenersatz! b) Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber …