3.656 Ergebnisse für Schulden
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16.03.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Schuld, ohne Anerkennung einer Kostentragungspflicht und somit nur vorbeugend zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung abgegeben werden. Da die Erstellung einer passgenauen Unterlassungserklärung rechtlich schwierig …
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15.03.2012
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Im Familienrecht ist schon vor geraumer Zeit das Verschuldensprinzip abgeschafft worden. Es geht heute nicht mehr um die Frage, wer am Scheitern einer Ehe Schuld hat. So bleiben im Wesentlichen auch alle Fragen, die Unterhalt, Umgang …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Gelingt ihm dies, kommt, so der BGH, eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie KEINEN Schadenersatz! b …
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07.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie KEINEN Schadenersatz! b) Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle …
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06.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
… werden. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, riskiert ein Bußgeld. Z ur Schuld unbedingt schweigen! Sätze wie „Es tut mir leid, das war meine Schuld" könnten in einem späteren Verfahren als Schuldeingeständnis angesehen und haftungsrechtlich …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… es nicht an. Die Miete ist wegen eines länger andauernden Heizungsausfalls auch dann gemindert, wenn der Energieversorger am Heizungsausfall schuld ist. Die Höhe der Minderungsquote hängt davon ab, wie stark die Kälte den Mietgebrauch beeinträchtigt …
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01.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
… die Forderung beim Gläubiger begleicht. Wer innerhalb von zwei Jahren zum wiederholten Male seine Schulden nicht begleichen kann, muss gegebenenfalls trotz Ausgleich der Verbindlichkeiten ins Insolvenzverfahren. Besser bedient ist, wer schon …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dies, kommt, so der BGH, eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie keinen Schadenersatz! b) Anwaltskosten …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie keinen Schadenersatz! b) Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber besteht …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie keinen Schadenersatz! b) Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt …
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16.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… geleisteten Zahlungen in Anspruch. Der Kfz-Haftpflichtvertrag enthält eine Klausel mit dem Wortlaut: „Verletzen Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere der Schuld entsprechenden Verhältnis …
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14.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auch die Grundrechtecharta der EU. Der Arbeitgeber berief sich dagegen auf sein freies Kündigungsrecht in der Probezeit. Im Übrigen treffe ihn keine Schuld an der Sturzursache. Die Richter stellten klar, dass dem Kläger Recht zu geben sei …
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13.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einen Erbschein beantragten, der sie als Erben zu jeweils einem Drittel ausweisen sollte, wandte ihre Schwester ein, dass die beiden Geschwister unter anderem schuld am Tod der Mutter und daher erbunwürdig seien. Dessen ungeachtet erteilte …
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06.02.2012
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… wie die H.P.O. Consulting GmbH nicht bezahlt; die Schulden des Fonds beliefen sich auf 40.000,- Euro bis 50.000,- Euro. Auf der Versammlung am 27.10.2010 wurde daher beschlossen, dass ein „Ende mit Schrecken" eingeleitet und der letzte Vermögenswert …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… In diesem Fall schulden Sie keinen Schadenersatz! b) Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst …
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02.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… wir (die Debcon) Sie letztmalig aufzufordern, Ihre Schulden aus den Erstattungsansprüchen zu tilgen und den Geldbetrag entsprechend unserer (Debcon) Angebote auf der folgenden Seite mit schuldbefreiender Wirkung bis zum (...) auf unser Konto …
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25.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Richter führten aus, dass Leistungsempfänger sei, wer die Leistung erhalten soll, um sich von einer gegenüber ihm bestehenden Schuld zu befreien. Anders sei es, wenn die Leistung lediglich entgegengenommen werde - beispielsweise im Fall …
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25.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… nicht auf die rein objektive Richtigkeit des Eintrages an. Da der Betroffene hier als einer von zwei Kontoinhabern bereits innerhalb eines Monates nach der Kontokündigung die Hälfte der Schuld gezahlt hatte, war er zumindest subjektiv der Meinung …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… bei einem Schadensbetrag von bis zu 500,00 € die Chance, dass das Verfahren nach § 153 I StPO eingestellt wird, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Darüber hinaus …
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11.01.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie KEINEN Schadenersatz! b) Anwaltskosten (Störerhaftung …
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09.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dem Rettungsdienst Recht gegeben hatte, bestätigte das Landgericht, dass dem Fahrer des Notarzteinsatzwagens kein Verschulden zur Last gelegt werden konnte. Die Schuld an dem Unfall trägt nach Meinung der Richter allein die Autofahrerin, weil …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… von Ansprüchen der Eltern gegen die Kinder auf Unterhaltszahlungen auf die Behörden. Denn: Kinder schulden ihren in Not geratenen Eltern nach dem BGB direkt Unterhalt. § 1601 BGB bestimmt: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie keinen Schadenersatz. b) Anwaltskosten (Störerhaftung …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… so der BGH, eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie keinen Schadenersatz! b) Anwaltskosten …