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12.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Verbraucher haben auch als Kapitalanlage eine finanzierte Photovoltaikanlage erworben, die sie parallel durch Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages finanziert haben. Daraus entsteht eine Vielzahl rechtlicher Fragen, …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Kann an der Form bzw. Gestaltung eines Fahrrades ein urheberrechtlicher Schutz bestehen? Laut Urteil des EuGH vom 11.06.2020, Az.: C-833/18 ist dies möglich, wenn es sich dabei um eine geistige Schöpfung handelt. Sachverhalt Es handelt sich …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Mögliche rechtliche Fragen und Probleme aufgrund der Absenkung der Beitragsgarantien Die Absenkung von Garantien durch Rückdeckungsversicherer (z.B. Pensionskassen oder Direktversicherung), sei es Änderung von Rentenfaktoren oder …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
COVID-19 hat sich bereits fast auf die gesamte Arbeitswelt ausgewirkt und viele Existenzen zerstört. Nach dem „Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld“ haben Unternehmen die Möglichkeit, aufgrund von …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Audi-Dieselmotor EA898 findet sich unter anderem im Porsche Cayenne. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat dazu ein weiteres Urteil vor dem Landgericht Köln errungen. Der Motorenhersteller – die Audi AG – muss …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Einleitung Die EU – Datenschutzgrundverordnung ( DS- GVO) hat uns im Jahre 2018 intensiv beschäftigt. Informationsveranstaltungen, Seminare, Vorträge, Tagungen, und… und … und. Ehrenamtliche in Vereinen und Verbänden sind umfassend …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wird Ihnen von der Zentralen Bußgeldstelle Viechtach ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen. Die rechtzeitige Mandantierung …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wirft Ihnen die zuständige Bußgeldstelle des Landkreises Goslar vor, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben. Innerhalb von vier bis …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Viele Unfallverursacher sind von der Situation überfordert und möchten am liebsten vom Unfallort flüchten. Nur wenige Menschen bleiben nach einem Autounfall komplett souverän und handeln exakt nach Vorschrift. Meist hat dies keine …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Eigentümer und Haftung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2020 (Az. V ZR 193/19) festgestellt, dass der vermietende Eigentümer (hier auch Teileigentümer) nicht als Zustandsstörer haftet, wenn der Schaden zwar …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht München I hat der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ein weiteres sehr verbraucherfreundliches Urteil im Dieselabgasskandal rund um den Sechszylindermotor EA897 mit der Abgasnorm Euro 6 erstritten. Für …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Ein eingetragener Verein kann die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht mit der Begründung verweigern, eine Präsenzveranstaltung sei wegen der Corona-Pandemie nicht möglich. Dies hat das Oberlandesgericht München …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Ewers & Wolske für die SSG Solnhofen Stone Group, ZN der Solnhofer Portland-Zementwerke GmbH & Co. KG und die Solenhofer Aktien-Verein AG zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schon im April 2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unter dem Code 23Z7 den Rückruf für verschiedene Diesel-Modelle des VW T6 angeordnet. Für diejenigen, die dem Rückruf bislang nicht nachgekommen sind und ihren Bulli noch nicht in die …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Zunehmender Rückgang der Zinsen bei Lebensversicherungen Die Zinsen der Lebensversicherer sinken immer weiter. FONDS professional berichtete am 09.02.2021 von einem Rekordtief der laufenden Verzinsungen. Den Erhebungen zu Folge sind …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Grundsätzlich hat nach §§ 119-124 BGB jeder die Möglichkeit einen Vertrag anzufechten, also die vertraglich geregelten Rechtsfolgen für sich zu beseitigen. Dafür bedarf es jedoch eines Anfechtungsgrundes. Welche Möglichkeiten der …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 13.07.2020, Az.: 104 C 1604/20) und das Landgericht Leipzig (Urteil vom 17.12.2020, Az.: 04 S 254/20) haben eine Klage auf Beseitigung einer Mauer, die unter Verstoß gegen die in § 27 SächsNRG geregelte …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Ein Patientenanwalt unterstützt Sie dabei, Streitigkeiten nach einem Behandlungsfehler zu lösen und Ihre Rechte durchzusetzen. Ärztliche Kunstfehler sind nicht immer leicht zu erkennen. Noch schwieriger ist es, eigene Ansprüche nach einem …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Kann wegen Corona das Arbeitsverhältnis gekündigt werden? Coronabedingt kann es durchaus zu wirtschaftlichen Problemen kommen, nicht nur bei Gaststätten und Hotels. Auch wenn u.a. gerade diese Branche derzeit nahezu keinen Umsatz erzielt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Zahl der dokumentierten Fälle von Doping im Amateursport steigt seit Jahren kontinuierlich an. Substanzen, die beim Muskelaufbau helfen, die Ausdauer stärken oder sonstige leistungssteigernde Eigenschaften haben sollen, und deren …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Viele Wege führen nach Rom und viele Gründe führen zur Sperrung des Facebook-Accounts. Teilweise ist nicht einmal ersichtlich, ob überhaupt ein Grund für die Sperrung Ihres Facebook-Accounts vorliegt. Was schreibt Facebook zu den Gründen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Jetzt ist auch offiziell beim VW T6 von einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Rede. Halter bestimmter Diesel-Modelle des T6, die dem Rückruf unter dem Code 23Z7 bislang noch nicht nachgekommen sind, erhalten inzwischen unangenehme Post …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Luxus-Mode Firma Louis Vuitton (Malletier S.P.A.S.) geht regelmäßig gegen Markenrechtsverletzungen mit Hilfe der Kanzlei CBH aus Hamburg vor. Diesmal ist ein Händler von künstlichen Fingernägeln betroffen Wenn auch Sie betroffen sind, …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Neues Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil vom 15.09.2020, VII R 42/18) Wer eine Internet-Domain registrieren lassen möchte, kann sich an einen Provider wenden oder unmittelbar an die Vergabestelle. Unabhängig davon erfolgt die Domain …