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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Ford-Tochter Getrag (GFT Gertrag Ford Transmission GmbH) hat an ihrem Kölner Standort einen massiven Stellenabbau angekündigt. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Corona Krise trifft die …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Gerade in der Coronakrise danken wir alle den Pflegekräften und den Mitarbeitern, welche in ähnlichen Berufen arbeiten. Eine Entscheidung aus dem Jahr 2019 (also vor Corona) vom 19. November 2019 des Landesarbeitsgerichtes …
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11.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
„Casualbill“ , „casualbill.com“ oder „ CNW* CASUALBILL.COM“ – so oder so ähnlich lauten die Kürzel auf dem Kontoauszug, mit dem viele Kontoinhaber auf den ersten Blick nichts anfangen können. Besonders ärgerlich ist dies, wenn sich die …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 Corona-III Der Bund hat angekündigt, weitere Hilfen für Unternehmen bereitzustellen. Bislang ist es dabei geblieben und alle Angaben sind leider nur ohne Gewähr, da sie aus dem oben abgebildeten …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 13 zwischen den Anschlussstellen Staakow und Baruth aufgestellt. Zwischen dem Autobahndreieck Spreewald und Schönefelder Kreuz gilt generell eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/ h. An dieser Messstelle …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle Straubing eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Fahrzeug- und Maschinenbaukonzern MAN will 3.500 Stellen in der Bundesrepublik abbauen, „sozialverträglich“ und ohne …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nicht nur mit Rücksicht auf die derzeitige Corona-Pandemie stellen sich viele Gastwirte grundsätzliche Fragen zu der Wirksamkeit ihrer Bierlieferverträge. Dabei spielen insbesondere Regelungen zur Vertragslaufzeit und zur …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
In einer an Deutlichkeit kaum zu überbietenden Verfügung vom 29.01.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Anbietern von Prämiensparverträgen mit einseitiger (und daher unwirksamer) Zinsanpassungsklausel - …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Mit Blick in den Arbeitsvertrag kann ein jeder vermutlich sagen, was zu Arbeitszeit, Gehalt und Urlaub geregelt ist. Soweit so gut, oder eben auch nicht. Was darüber hinaus im Vertrag steht, wird oftmals abgenickt, weil es halt „so drin …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Kaufstopp Der Berliner Broker Trade Republic hat am 28. Januar vorübergehend keine Kauforder mehr für Aktien von GameStop, AMC Entertainment, BlackBerry, Nokia, Express Inc. und Bed Bath & Beyond angenommen. Hintergrund war ein hohes …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer Kanzlei liegt eine Klage der Motion E-Services GmbH - gerichtet auf Unterlassung - vor. Mit der Klage, die im Auftrag der Motion E-Services GmbH von den CBH Rechtsanwälten eingereicht wurde, begehrt die Motion E-Services GmbH …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte über eine Revision zu entscheiden, deren Begründung nur unzureichend vom Verteidiger unterschrieben gewesen sein soll. Auf dem Schriftstück, welches den Briefkopf des entsprechenden Rechtsanwalts …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Allgemein: Nicht selten kann man einem Entzug der Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 5 S. 1 StVG) oder die Anordnung eines Fahrverbotes mit dem Argument der Unzumutbarkeit abwehren. Dies gilt, sofern die behördlichen Maßnahmen eine erhebliche Härte …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler musste im Abgasskandal eine weitere Pleite vor dem Landgericht Stuttgart hinnehmen. Diesmal ging es um einen Mercedes ML 350 Bluetec 4Matic. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 23. Dezember 2020, dass Daimler das Fahrzeug …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Durch die Corona-Pandemie ist viel Bewegung in das Thema Arbeitsrecht gekommen. Denken wir zum Beispiel an Homeoffice oder notwendige Kinderbetreuung und damit verbunden erhält auch das Thema Kündigungsschutz wieder mehr Brisanz und …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der Motion E-Services GmbH vom 21.01.2021 vor. In den Abmahnschreiben wird die Verletzung von Urheberrechten der Motion E-Services GmbH gerügt. Konkret geht es um vermeintlich durch …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Kurze Antwort: Jein! Nachdem das Gericht sein Urteil gefällt hat, ist die Sache für viele Beteiligten beendet. Dies gilt umso mehr, wenn das Urteil nicht angefochten wird. Dann wird es rechtskräftig. Das bedeutet, dass dann keine …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die bAV ist tot – es lebe die bAV! Die Negativ-Nachrichten aus der betrieblichen Altersvorsorge auf Versicherungsbasis reißen nicht ab. Welche Möglichkeiten hält der Markt für Makler und bAV-Berater noch bereit? Bisherige Wirkung des BSRG …
01.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Besteller und Fertighaushersteller schließen einen Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses. Das Bauvorhaben liegt an einer stark befahrenen Landstraße. Der Unternehmer klagt nach Fertigstellung und Abnahme Restwerklohn beim Besteller …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Viele Unternehmen sind durch die Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und sehen sich daher gezwungen, Mitarbeiter zu entlassen. Doch wann sind betriebsbedingte Kündigungen möglich? Denn die gesetzlichen Hürden für eine …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wenn Sie eine Berechtigungsanfrage der Anwaltskanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen für die BVB Merchandising GmbH erhalten haben, sollten Sie rechtzeitig und „richtig“ reagieren. Dadurch können Sie vermeiden, dass die BVB …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, im letzten Jahr waren so viele Menschen im Homeoffice, wie noch nie zuvor. Da stellt sich die einfache Frage, wo kommen plötzlich die ganzen Parkplätze her?! Die Frage lässt sich genau so leicht beantworten, es sind so …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Pflichtteilsanspruch geltend machen • Wissenswertes rund um das Pflichtteilsrecht Das Pflichtteilsrecht im deutschen Erbrecht gewährleistet, dass
nahe Angehörige von der Beteiligung am Nachlass nicht vollständig
ausgeschlossen werden …