361 Ergebnisse
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14.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Lässt sich der Fahrer bei der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nicht feststellen, kann die Verkehrsbehörde nach § 31 StVZO die Auflage eines Fahrtenbuches anordnen, insbesondere dann, wenn der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Lässt sich die Schuldfrage beim Auffahrunfall auf der Autobahn nicht genau feststellen, wird regelmäßig eine Schuldquote von jeweils 50 % angenommen. Fährt jedoch eines der beiden Fahrzeuge mit wesentlich höherem Tempo als die …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nahezu alle Autos in Deutschland sind gegen Diebstahl kaskoversichert. Die Versicherung muss jedoch dann nicht zahlen, wenn der Diebstahl grob fahrlässig verursacht wurde. Wer den Autoschlüssel während eines Fitnesskurses in der …
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08.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Auf den meisten Parkplätzen gilt die StVO, weil es sich um öffentlichen Verkehrsgrund handelt, der für jedermann zugänglich ist, z. B. vor einem Supermarkt oder Einkaufszentrum. Wenn dagegen der Parkplatz oder das Parkhaus mit einer …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Viele Autofahrer bevorzugen nach dem Alkoholgenuss ihr Fahrrad für den Heimweg in dem Irrglauben, sie könnten dann ohne weiteres auch nach erheblichem Alkoholkonsum die Rückfahrt antreten. Wer jedoch auf dem Fahrrad mit einer …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer mit einem in Deutschland zugelassenen Auto in die Londoner Mautzone fährt, muss seinen Wagen vorher entweder registrieren lassen oder die Gebühr nachentrichten. Wer dies nicht macht, wird von einem Inkassobüro mit ca. 270,-- € zur Kasse …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ist nach Rückgabe des Mietwagens eine Beule vorhanden, die es bei Mietbeginn noch nicht gab, muss der Autofahrer beweisen, dass er den Schaden nicht verursacht hat. Nach Angaben des Mieters war er in keinen Unfall verwickelt; nach einem …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Beim Abbiegen muss der Autofahrer besonders scharf aufpassen und darf sich nicht auf das Blinken eines vor ihm fahrenden Fahrers verlassen, der ein Abbiegen nach links signalisiert. Denn wenn der blinkende Autofahrer seine Absicht ändert …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Beim Firmenfuhrpark muss der Halterverantwortliche (Fuhrparkmanager) regelmäßig die Führerscheine überprüfen. Die im Internet veröffentlichte "Fahrerlaubnisverordnung" enthält alle nationalen und internationalen Führerscheinschlüssel; damit …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer als Autofahrer in einer 30-er-Zone längere Zeit geparkt hat, kann leicht die Geschwindigkeitsbegrenzung vergessen. Zwar sollten die Schilder mit dem Tempolimit hinter den Kreuzungen und Einmündungen wiederholt werden, doch ist ein …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Vielfach weisen Bußgeldbescheide falsche Angaben hinsichtlich des Tatortes oder Schreibfehler beim Namen des Betroffenen oder Zahlendreher beim Kennzeichen auf. Ist dann der Bußgeldbescheid insgesamt ungültig? Nach der Rechtsprechung …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Im Kampf gegen die Alkoholfälle im Straßenverkehr greift die französische Regierung zu härteren Maßnahmen: Ab 1. Juli 2012 ist das Mitführen von Alkoholteströhrchen in Kraftfahrzeugen in Frankreich Pflicht. Diese Verpflichtung gilt auch für …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Das Fahrverbot trifft insbesondere diejenigen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind. Der Beginn des Fahrverbots tritt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids oder der gerichtlichen Entscheidung ein. Der kundige Fachanwalt für …
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19.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall wurde ein Mann schwer verletzt. Er erlitt mehrere Wirbelbrüche und blieb querschnittgelähmt. Hierdurch verlor er auch seine Zeugungsfähigkeit. Um mit seiner Lebenspartnerin ein gemeinsames Kind zu …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Für die vorgesehenen Fachgespräche bekräftigt ACE-Chefjurist Volker Lempp und Vertrauensanwalt Georg Schäfer die wiederholt geäußerten Positionen des ACE „Wir befürworten eine Reform, die ... auf mehr Verkehrssicherheit zielt, für …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommen? Melden sie sich rechtzeitig! In sehr vielen Fällen können wir das Fahrverbot beseitigen! Viele von Ihnen werden wohl nicht wissen, dass man im Zusammenhang mit dem „Führerscheinverlust" zwischen …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Im Falle eines Unfalls im Straßenverkehr ist man als Unfallbeteiligter verpflichtet, dem Unfallgegner seine Daten und die Art der Beteiligung mitzuteilen. Andernfalls kann man sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (im allgemeinen …
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13.01.2009
von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Der BGH hat mit Urteil vom 8.7.2008 entschieden, dass eine Verletzungsmöglichkeit bei einem Verkehrunfall nicht nur von der Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge abhängt, sondern entscheidend von medizinischen und physikalischen …
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30.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Im Fahrerlaubnisrecht werden verschiedene Konsumgrade unterschieden. An den jeweiligen Konsumgrad knüpfen u.a. verschiedene Rechtsfolgen, wobei es auf weitere Merkmale ankommen kann (Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme, Zugehörigkeit …
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17.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Verkehrsrecht wird immer komplizierter. Anstatt sich noch am Unfallort in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, sollten Sie direkt auf Ihren Verkehrsanwalt verweisen. Die Erfahrung zeigt: Unfallgeschädigte, die durch einen …
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07.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Der Konsum von Alkohol und/oder Drogen kann per se geeignet sein, einem Fahrerlaubnisinhaber dessen Fahrerlaubnis zu entziehen. Wer z.B. als Radfahrer mit 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen hat, dem darf die Fahrerlaubnis …