352 Ergebnisse für Nutzungsentschädigung
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18.04.2018
von Rechtsanwältin Karen König
Räumungsschutzverfahren Hat ein Vermieter einen vollstreckbaren Räumungstitel erwirkt, so wird er, wenn kein freiwilliger Auszug aus der Wohnung erfolgt, den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragen. Nach Zahlung des …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jeden Tag poppt ein neues Abgasskandälchen auf, hier mal eine aus Versehen eingebaute Software, da mal eine unter Umständen fälschlich revidierte Ad-hoc-Nachricht: Deutschlands Autobauer halten die Ermittler auf Trab, aber dabei geht der …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW-Vertragshändler haben es aktuell nicht leicht. Nachrichten wie der Auslieferungsstopp des T6 wechseln sich ab mit zermürbenden Urteilen zu Fahrzeugrückgaben und Schadensersatz. Aktuelles Beispiel: Mit einem aktuellen Beschluss hat das …
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15.12.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Berlin hat am 05.12.2017 entschieden, dass ein VW-Fahrer seinen Autokredit gegenüber der VW-Bank noch nach Jahren widerrufen konnte. Bereits im November hatte das Landgericht Arnsberg ähnlich zugunsten eines anderen …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dass auch im 3-Liter-V6-Dieselmotor beim VW Touareg eine illegale Abschalteinrichtung die Abgasreinigung steuert, um die zulässigen Abgaswerte einzuhalten, war schon nach den ersten Ankündigungen des Kraftfahrtbundesamtes klar – allerdings …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit dem Landgericht Berlin hat nun ein zweites deutsches Landgericht über die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen der VW Bank entschieden und festgestellt, dass die VW Bank unzureichend und fehlerhaft belehrt hat. Daraus ergibt sich …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dass es einen Schadensersatzanspruch gibt, wenn unter der Haube eines Volkswagens oder einer der Töchter des VW-Konzerns ein EA189-Motor läuft, ist bereits durch mehrere Urteile festgestellt worden. Das Landgericht Frankfurt geht unter dem …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Privat genutzte Autos, die über die Hausbank finanziert wurden, können unabhängig von einer Betroffenheit durch den Diesel-Abgasskandal zurückgegeben werden, wenn dem Vertrag fehlerhafte oder nicht ausreichende Informationen zum Ablauf der …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2017 entschieden, dass ein Mieter, der seine Wohnung nach einer wirksamen Kündigung verspätet an den Vermieter zurückgibt, eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder in Höhe der …
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Lange Jahre konnten Häuslebauer sich mit dem sog. Widerrufsjoker von ihren langfristigen und teuren Baufinanzierungen befreien. Nun bahnt sich an, dass sich diese Geschichte für Autofahrer wiederholt, die ihr Fahrzeug mit einem durch den …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gewinner des Diesel-Gipfels sind vor allem die Autobauer. Sie kommen mit einem Software-Update bei Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 davon. Verlierer sind die Umwelt und die Verbraucher. Die Umwelt, weil Experten …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 264/16) dürfte allen Geschädigten des VW-Abgasskandals große Hoffnung machen. Volkswagen muss einem Käufer eines VW Passat Schadensersatz zahlen und den Wagen mit der manipulierten Software …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Gerade in Großstädten und Ballungsgebieten sind Wohnungen zu einer erschwinglichen Miete schwer zu finden. Das sollte Mieter aber nicht veranlassen, auf stur zu schalten und trotz wirksamer Kündigung durch den Vermieter den Auszug zu …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Tausche altes vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug gegen ein nagelneues Auto. Auf diese einfache Formel könnten sich die Ansprüche der Käufer von Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Software aus dem VW-Konzern bringen lassen. …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Trennung: Nutzungsentschädigung für die Nutzung der gemeinsamen Wohnung? Zu den emotionalen Wirrungen einer Trennung gesellen sich bei vielen Paaren schnell rechtliche Fragen wie zum Beispiel: Wer darf in der gemeinsamen …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Dass mangelhafte Ware „kostenlos" umgetauscht werden muss, hat nunmehr der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C 404/09 im April 2008 auf Vorlage des Bundesgerichtshofs bestätigt. Da sich dies bislang nicht eindeutig …