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27.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Das OLG Hamm hatte mit Urteil vom 23.02.2016 über die Klage einer Krankenkasse zu entscheiden. Ein 28 Jahre alter Motorradfahrer, Mitglied der Klägerin, also der Krankenkasse, verunfallte im September 2011. Die Krankenkasse …
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29.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche neue Regelungen: Höherer Kinderzuschlag Zum 01.07.2016 steigt der Kinderzuschlag um 20,00 € und damit auf maximal 160,00 € monatlich. Die Bundesregierung will damit gezielt gering verdienende Eltern …
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28.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Kläger aus Köln stellte seinen PKW am Samstag, 24.10.2015, gegen 22:30 Uhr auf eine Parkfläche für Bahnbedienstete in Augsburg ab. Diese Parkfläche war als privater Parkplatz von der Beklagten Grundstücksbesitzerin …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Es soll ja noch deutsche Touristen geben, die nicht mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen, sondern die lange Urlaubsreise mit dem eigenen Fahrzeug bestreiten. Aber was denn nur machen, wenn es während dieser Fahrten zu einem Verkehrsunfall …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Wer sein Handy während der Fahrt benutzt, muss grundsätzlich mit einem Bußgeld rechnen. Fraglich ist also, unter welchen Voraussetzungen von einem „Benutzen eines Handys“ auszugehen ist? Teilweise kann bereits das bloße Aufnehmen des Geräts …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Wer kennt es nicht? Man fährt nur für einen kurzen Augenblick, meist in Gedanken versunken, zu schnell und schon meldet sich die Straßenverkehrsbehörde mit einem Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, eines …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 25.05.2016 hat das Landgericht Dortmund einen Radfahrer verurteilt, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen. Der Unfallverursacher wurde zudem verurteilt, sämtliche weiteren materiellen und …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten haben, gilt ausnahmslos folgende Regel: Die Schadensermittlung gehört in die Hand eines unabhängigen Sachverständigen – die Unfallregulierung gehört in die Hand eines unabhängigen …
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15.07.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit folgendem Unfallgeschehen zu befassen: Ein Motorradfahrer befuhr eine vorfahrtberechtigte Straße unter massiver Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Neues an der Blitzerfront: Die Entscheidung kommt zwar „nur“ von einem Amtsgericht, kann aber dennoch als Weckruf für sämtliche Städte gewertet werden, die bei der Auswertung ihrer stationären Blitzer auf „externes Personal“ und private …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach einem Urteil des BGH vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 6 / 15 , gelten bei einem Parkplatzunfall nicht die Regeln zum Anscheinsbeweis gegen den rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass der andere …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Es war nur eine Frage der Zeit, bis der neue „Prototyp“ eines mobilen Lasermessgeräts der Firma Jenoptik, der bisher in NRW nur auf der A3 zwischen Hilden und Mettmann eingesetzt war, auch an anderen Stellen auftaucht. Wie aufmerksame …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nachdem es in Folge der verwaltungsgerichtlichen Urteile zum „Problemblitzer“ auf der BAB 46 bei Düsseldorf auf der Fleher Brücke zunächst ruhig um die Messstelle geworden war, droht nun abermals eine Welle von Bußgeld- und …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Aus vorherigen Artikeln, die wir zum Thema Straßenverkehrsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht veröffentlicht haben, kennen Sie das Problem, dass Fahrtenbücher dem rechtstreuen Bürger auferlegt werden, obwohl dieser nur von seinem …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.12.2015 klargestellt, dass Verkehrsteilnehmer gegen den Träger der Straßenbaulast (hier das Land Nordrhein-Westfalen) einen Anspruch auf Schadenersatzleistungen haben, wenn „der Fahrbahnbelag einer …
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03.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm , Beschluss vom 09.02.2016 – 9 U 125/15 Ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer, der verkehrswidrig von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn gefahren war, um nach …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Der Abgas-Skandal zieht nun unaufhaltsam seine weiten Kreise auch zugunsten der Verbraucher. Während bislang die Instanzgerichte, so letztlich auch das LG Bochum noch mit Urteil vom 16.03.2016 – I-2 O 425/15 –, jegliche Rücktrittsrechte …
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23.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das OLG hatte einen Verkehrsunfall zu beurteilen, der sich August 2014 in Bielefeld ereignet hat. Der Kläger kollidierte im Kreuzungsbereich mit seinem Pkw Toyota mit einem entgegenkommenden Mercedes Benz, der unter Befahren …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer kennt diese Situation nicht: Man wird geblitzt, weil man bei Rot über die Ampel oder zu schnell bzw. zu dicht aufgefahren ist. Wenn dann das eigene Punktekonto ohnehin schon belastet und das Foto eventuell etwas unscharf ist, ist die …
Beim Telefonieren mit Bluetooth-Freisprecheinrichtung das Smartphone in der Hand halten ist erlaubt!
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Handy während der Autofahrt zu benutzen kostet 60,- € und bringt einen Punkt in Flensburg. Doch wann wird ein Handy im Sinne der StVO während der Fahrt benutzt? Mittlerweile wurde zu fast jeder erdenklichen Art und Weise der …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
„Gaffen ist eine Straftat“ heißt es kernig in der Überschrift einer Facebook-Mitteilung der Polizei Hagen. Zunächst mal ist es schön, dass zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Behörden Social Media entdeckt haben. Ehrlich gesagt würde …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Nach einem schweren Verkehrsunfall kommt es häufig bei der Krankenhausbehandlung in der Unfallchirurgie zu einem ärztlichen Behandlungsfehler, der zu einer Verschlimmerung der Unfallfolgen führt. Grundsätzlich hat der Unfallverursacher auch …
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29.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Viele wissen es nicht, man kann Fahrverbote gleichzeitig antreten. Jetzt gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes über Fahrverbot in Tatmehrheit. Zum Sachverhalt: Auf der A2 ist teilweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 …
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27.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Verkehrsrecht: OLG Oldenburg verurteilt Jetski-Fahrer nach tödlichem Unfall auf der Ems zu Schadensersatz Am Sonntag, 19.08.2012 war es warm und sonnig. Ein 22-jähriger junger Mann aus Haren fuhr zur Ems, pustete seine Luftmatratze auf, …