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Verkehrsr.: Bremsen bei grüner Ampel o. zwing. Grund erschüttert Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden
Verkehrsr.: Bremsen bei grüner Ampel o. zwing. Grund erschüttert Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden
| 10.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bremsen bei grüner Ampel ohne zwingenden Grund erschüttert Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden Grundsätzlich gilt: Wer auffährt, hat Schuld. Bremst der Vordermann aber während der Grünphase ohne zwingenden Grund vor dem Kreuzungsbereich …
OLG Hamm: Land haftet für gestürzte Motorradfahrerin wegen ungenügend griffiger Fahrbahn
OLG Hamm: Land haftet für gestürzte Motorradfahrerin wegen ungenügend griffiger Fahrbahn
05.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Im Juli 2012 befuhr die Klägerin mit ihrem Motorrad die L967. Auf regennasser Fahrbahn hinter der Ortsdurchfahrt Lemgo stürzte sie. An ihrem Motorrad entstand ein hoher Sachschaden von ca. 2.100,00 €. Sie fordert Schadensersatz vom Land und …
Führerschein bereits nach einmaligem Kokainkonsum entziehbar
Führerschein bereits nach einmaligem Kokainkonsum entziehbar
| 04.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Antragssteller war im Mai 2015 mit seinem Fahrzeug unterwegs, als er in eine Verkehrskontrolle geriet. Die Beamten stellten Ausfallerscheinung des Antragsstellers fest. Er führte freiwillig einen Drogentest durch, den sogenannten …
Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf
Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf
| 31.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Täglich werden in Deutschland mehrere tausend gebrauchte Pkw verkauft, eine Vielzahl der Geschäfte läuft an den Händlern vorbei, also „von privat“. Unter den vielen seriösen Angeboten finden sich jedoch immer …
Was tun bei einem Verkehrsunfall?
Was tun bei einem Verkehrsunfall?
| 30.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Zuerst gilt immer, die Unfallstelle absichern: also Warnblinkanlage einschalten, Warndreieck aufstellen, Warnweste anziehen und Unfallzeugen bitten, zu warten. Bei Verletzten: Immer Erste Hilfe leisten und …
Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt nicht erlaubt
Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt nicht erlaubt
| 29.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Vielfach wird über Handyverstöße gestritten, man darf ein Handy beispielsweise während der Autofahrt auch nicht in die Hand nehmen, um die Uhrzeit abzulesen. Jetzt gibt es eine weitere Entscheidung zu Handys: Das Oberlandesgericht Oldenburg …
Helm auf für Radfahrer?
Helm auf für Radfahrer?
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
Helm auf für Radfahrer? von Rechtsanwalt Ralf Thormann Keine Pflicht, aber Abzug beim Schmerzensgeld Kinder lieben Radfahren und dabei bleiben Stürze nicht aus. Damit diese glimpflich verlaufen, sollten Kinder stets einen Helm tragen. 2015 …
Bewährungsstrafe für Raser nach Autorennen mit tödlichem Ausgang
Bewährungsstrafe für Raser nach Autorennen mit tödlichem Ausgang
| 28.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zwei junge Männer wurden nach einem Autorennen mit tödlichem Unfall vor dem Kölner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die beiden 20-Jährigen hatten sich im März 2015 nachts eine spontane Wettfahrt mit bis zu 115 …
Blitzlichtgewitter auf der BAB 3: Verteidigungsmöglichkeit gegen den Baustellenblitzer bei Hilden
Blitzlichtgewitter auf der BAB 3: Verteidigungsmöglichkeit gegen den Baustellenblitzer bei Hilden
| 28.01.2016 von GKS Rechtsanwälte
Da waren selbst die Behörden überrascht: Als der mobile Blitzer auf der A3 rund um das Autobahnkreuz Hilden Ende 2015 installiert wurde, rechnete man damit, dass rund 12.000 Autofahrer pro Jahr in seine Fänge geraten würden. Weit gefehlt! …
Fahrradunfall ohne Kfz-Berührung
Fahrradunfall ohne Kfz-Berührung
| 25.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Schuld auch ohne Kollision? Nichtsahnend fuhr Herr X mit seinem Fahrrad, wie jeden Morgen, die kleine Straße entlang, als ihm dieses Auto entgegenkam. Es bremste nicht ab und der Radfahrer X musste in den …
Unfallregulierung: die fiktive Abrechnung und die „freie Werkstatt“
Unfallregulierung: die fiktive Abrechnung und die „freie Werkstatt“
| 20.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir häufig Mandate übertragen, in denen die Abrechnung eines Unfallschadens auf fiktiver Basis erfolgen soll. Zunächst gilt der Grundsatz, dass der Geschädigte die Wahl hat, ob der fiktiv abrechnen …
Die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess: die aktuelle Rechtsprechung
Die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess: die aktuelle Rechtsprechung
| 18.01.2016 von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Immer häufiger stehen sogenannte Dashcam-Videos in verkehrsrechtlichen Streitigkeiten im Mittelpunkt der Frage, ob solche Videoaufzeichnungen als Beweismittel in den Zivilprozess eingeführt werden können. Es handelt sich bei diesen Geräten …
Unzulässiger Verweis auf Stundenverrechnungssätze einer freien Fachwerkstatt
Unzulässiger Verweis auf Stundenverrechnungssätze einer freien Fachwerkstatt
| 09.01.2016 von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der von uns vertretene Mandant war unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, der sich im März 2013 auf der A24 in Richtung Hamburg ereignete. Bei dem Pkw unseres Mandanten handelte es sich um einen zum Unfallzeitpunkt 15 Jahre alten …
Sachverständigengutachten
Sachverständigengutachten
| 28.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wir stellen in der Praxis immer wieder fest, dass es in den von uns bearbeiteten Gebieten, beispielsweise elterliche Sorge oder aber auch Verkehrsunfallrecht immer wieder zu fehlerhaften Gutachten kommt, auch im Arzthaftungsrecht. Leider …
Verwaltungsgericht München: MPU („Depperl-Test“) droht in Bayern nach jeder Alkoholfahrt
Verwaltungsgericht München: MPU („Depperl-Test“) droht in Bayern nach jeder Alkoholfahrt
| 23.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bayern kann mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht gehen als „der Rest Deutschlands“. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Bayern in Zukunft damit rechnen, zum MPU-Test, …
Neues vom BGH: fiktive Abrechnung bei Vollkaskoversicherung
Neues vom BGH: fiktive Abrechnung bei Vollkaskoversicherung
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Trägt ein Kfz einen Schaden davon, für den kein anderer Verkehrsteilnehmer haftbar gemacht werden kann, tritt – sofern vorhanden – die Teil- oder Vollkaskoversicherung ein. Diese ersetzt in der Regel die Kosten einer durchgeführten …
Punktesammler aufgepasst – Löschung und Tilgung von Punkten in Flensburg trickreich
Punktesammler aufgepasst – Löschung und Tilgung von Punkten in Flensburg trickreich
| 22.12.2015 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer schon mal Punkte in Flensburg kassiert hat, weiß: Die sind nicht so schnell wieder weg und irgendwann wird sogar die Fahrerlaubnis eingezogen, wenn das Punktekonto zu stark angewachsen ist. Regelmäßige Punktesammler sind allerdings mit …
Führen eines Kfz mit „Blitzer-App“ auf Mobiltelefon begründet Ordnungswidrigkeit
Führen eines Kfz mit „Blitzer-App“ auf Mobiltelefon begründet Ordnungswidrigkeit
18.12.2015 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das Schießen teurer Fotos ist für jeden Fahrzeugführer ärgerlich. Um so erfreulicher war die Markteinführung der „Blitzer-App“, die schon viele Autofahrer vor genau diesen Investitionen bewahrt hat. Nunmehr hat das OLG Celle in seiner …
Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebes
Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebes
18.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Gericht hat folgendes entschieden: Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden, für das Fahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge ist …
Herausgabe Rohdaten - neue Verteidigungsansätze bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Herausgabe Rohdaten - neue Verteidigungsansätze bei Geschwindigkeitsüberschreitung
15.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung in …
Gerichte ändern den Kurs: Neue Verteidigungsmöglichkeit gegen kommunale Blitzer!
Gerichte ändern den Kurs: Neue Verteidigungsmöglichkeit gegen kommunale Blitzer!
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern beispielsweise der Stadt ins Netz geht, sollte ab sofort unbedingt eine Verteidigung in Erwägung ziehen. Der Hintergrund: Kommunale Ordnungsbehörden bedienen sich zur …
Fahrerlaubnisinhaber kann positive Amphetaminwerte nicht mit Einnahme von Appetitzüglern erklären
Fahrerlaubnisinhaber kann positive Amphetaminwerte nicht mit Einnahme von Appetitzüglern erklären
| 08.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Autofahrer hat vor dem Verwaltungsgericht wegen des Entzuges seiner Fahrerlaubnis gekämpft. Im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hatte er sich auf die Einnahme von Medikamenten und Appetitzüglern berufen, um hohe …
Unfall-Tod des Ehepartners: 182.000 Euro
Unfall-Tod des Ehepartners: 182.000 Euro
| 08.12.2015 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Abfindungsvergleich vom 26.05.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin einen Barunterhaltsschaden/Haushaltsführungsschaden von insgesamt 182.000 Euro zu zahlen. Der 1962 geborene …
OLG Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen
OLG Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen
07.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Oberlandesgericht Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig …