428 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Treffen kann es jeden aus jeder Gesellschaftsschicht - Was Betroffene wissen sollten, Vorgehensweise und richtiges Verhalten - von Prof. Dr. Erik Kraatz 2012 wurden rund 530.000 Strafbefehle in Deutschland erlassen. Und auch für 2013 ist …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Trotz begleitetem Fahren ab 17: Mit 18 Jahren machen nach wie vor die meisten jungen Menschen die Fahrerlaubnis. Bereits in den ersten zwei Jahren nach der Erteilung der Fahrerlaubnis wird anwaltliche Hilfe notwendig, sobald der junge …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wie oft hört man „ich will heute etwas trinken, daher fahre ich mit dem Fahrrad". Diese Vorgehensweise kann zu einem bösen Erwachen führen. Denn: Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren - weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei Verkehrsverstößen, die eigentlich den Verlust des Führerscheins für mindestens einen Monat nach sich ziehen, hat die Rechtsprechung mehrere Fallgruppen heraus gearbeitet, in denen von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Auch außerhalb der Probezeit ist es schon besonders ärgerlich geblitzt zu werden. In der Probezeit bekommen Betroffene aber weit schärferen Folgen zu spüren. Wer seinen Führerschein zum ersten Mal macht, muss zunächst zwei Jahre Probezeit …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im nächsten Jahr soll das neue Fahreignungsregister kommen. Aber: derzeit müssen wir uns noch mit dem gültigen System befassen, und zwar hinsichtlich der Fragen 1.) wann bekomme ich Punkte und 2.) wie werden sie möglichst schnell wieder …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein interessantes Strafverfahren ist am 24.9.13 vor dem Amtsgericht Prenzlau zu Ende gegangen. Ich habe einen Autofahrer verteidigt, der im Besitz eines in Polen erworbenen Führerscheins mit seinem Pkw angehalten worden war. Der Vorwurf …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In einer Entscheidung des VGH Baden Württemberg vom 22. Januar 2013 hat das Gericht folgende Feststellung noch einmal bestätigt und hervorgehoben: U.a. ging es in der Entscheidung um die Frage, welche konkreten Anforderungen an ein …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Niedersächsische OVG hat in einem Beschluss vom 11.01.2013 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis zwar abgelehnt, weil angenommen werden …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In Deutschland kann man auf äußerst unterschiedliche Weise seinen Führerschein verlieren. Heute soll es einmal nicht um die Themen Verkehrsstrafrecht oder Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht gehen. Bekanntlich kann wegen Alkohol am Steuer …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Rechtsfolgen für das Fahren unter Alkohol sind hinlänglich bekannt. Hier gibt es feste Promillegrenzen, die im Deutschen Gerichtsalltag täglich angewendet werden. Komplexer ist die Frage, wie sich das Autofahren unter Kokain auf den …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 05.03.2013 entschieden, dass der Betroffene seine Kraftfahreignung zurück gewinnen kann, ohne zuvor einen forensischen gesicherten Nachweis über eine einjährige Abstinenz erbracht zu haben. Hier wurde …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Königs Wusterhausen hat mit Urteil vom 13.09.2012 bei einer strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr von einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Nachtatverhaltens des Betroffenen abgesehen. Der …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Alkoholfahrt ist nicht gleich Alkoholfahrt. Unter Umständen kann auch bei absoluter Fahruntüchtigkeit trotz Alkoholfahrt von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. So entschied das Amtsgericht Westerstede mit seinem Urteil vom …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute habe ich für Sie wieder drei interessante Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht herausgesucht. Bitte bedenken Sie beim Lesen: jeder Fall ist individuell zu beurteilen, eine Übertragung der Ergebnisse auf andere Fälle ist nicht immer …
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13.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Drei in diesem Jahr ergangene Gerichtsentscheidungen rund um das Thema Führerschein sollen heute kurz dargestellt werden. Zunächst hatte sich das Amtsgericht Strausberg (A.Z.: 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 - 113/11) zu der Frage geäußert, unter …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen und die Auswirkungen auf den Führerschein wirft immer wieder juristische Fragen auf. So hat kürzlich das Landgericht Waldshut (Az.: 4 Qs 12/12) entschieden, dass beim Fahren …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das bisherige Flensburger Zentralregister, vielen bekannt als "Punktekonto", soll in Kürze in Fahreignungsregister umbenannt werden. Aber es bleibt nicht bei einer bloßen Namensänderung: Die gesetzlichen Regelungen rund um Punkte und …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Das Verfahren des Mandanten von Rechtsanwalt Rubinstein wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis wurde am 10.09.2012 eingestellt. Vorausgegangen war ein Fall, indem der Mandant mit seiner Frau, welche keine gültige Fahrerlaubnis besaß, eine Fahrt …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Fahren allein auf dem Hinterrad eines Motorrades stellt keinen verkehrsfremden Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b StGB dar und rechtfertigt somit nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Mit Beschluss vom 09.12.2012 hat …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat am 21.03.2012 entschieden, dass der Konsum von Khat nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt und dem …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2012 entschieden, dass eine Anerkennungspflicht von echten EU-Führerscheinen nicht besteht, sofern deren Ausstellung auf der Umschreibung eines gefälschten Führerscheins basiert. Der Inhaber eines solchen …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschied mit Beschluss vom 02.02.2012 , dass der Konsum von harten Drogen, Cannabis, Alkohol oder Schmerzmitteln (Opioide) die Fahrerlaubnisbehörde dazu berechtig, auch das Führen eines Fahrrads zu …