426 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es hätten für das OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! Das Bundesverfassungsgericht hat …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall hat der Betroffene nachweislich zum wiederholten Mal die zugelassene Höchstgeschwindigkeit in erheblicher Weise (41 km/h) überschritten. Nach dem Bußgeldkatalog hat ein solcher Verstoß in der Regel ein Bußgeld in Höhe …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 26.04.2012 entschied der Europäische Gerichtshof, dass für die Entscheidung, ob ein EU-Führerschein rechtmäßig ist, allein der Ausstellerstaat verantwortlich ist. Dabei ist es dem deutschen Staat nur bei berechtigten Zweifeln möglich, …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Gemünden hat am 01.08.2011 entschieden, dass trotz des Vorliegens eines Regelfalls nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB von einem Entzug der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann. Hier fuhr der Betroffene im Straßenverkehr unter grober …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei den Themen Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) und Entziehung der Fahrerlaubnis denkt man in erster Linie an Alkohol im Straßenverkehr. In letzter Zeit sind jedoch Maßnahmen der Führerscheinstelle im Vormarsch, die sich auf …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es hätten für das entscheidende OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! Das …
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15.02.2012
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist der Fahrerlaubnisbehörde auf deren Anforderung vom Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, wenn bei diesem Anzeichen für Alkoholmissbrauch …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder sorgt das Thema Alkohol im Straßenverkehr für juristische Probleme. Vorab: Durch den Genuss von Alkohol und der nachträglichen Teilnahme am Straßenverkehr gefährden Sie sich und andere. Ihr Führerschein kann Ihnen entzogen …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Sobald der Konsum von Betäubungsmitteln - egal welche Menge - feststeht, ist die Person nach der Fahrerlaubnisprüfung (FEV) nicht mehr als Kraftfahrer geeignet. Daher wird ihr der Führerschein von der Führerscheinbehörde entzogen. Dies gilt …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der OLG Nürnberg hat am 26.08.2011 entschieden, dass es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen nach § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG und der Verhängung einer Sperrfrist nach § 69a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG allein auf die …
Aufbauseminar angeordnet? Keine Berücksichtigung von „alten Eintragungen“ im Verkehrszentralregister
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Sachsen-Anhalt hat am 18.08.2011 entschieden, dass zur Anordnung eines Aufbauseminars nicht mehr auf Eintragungen zurückgegriffen werden kann, die länger als fünf Jahre zurück liegen. Vorliegend hatte die Fahrerlaubnisbehörde den …
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08.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat am 30.03.2011 entschieden, dass es beim Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein entscheidend auf die Bezeichnung der Automarke ankommt. So wird im Anklagevorwurf das Fahren mit einem Mercedes erfasst ohne - fälschlicherweise - …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht Berlin hat am 01.04.2010 entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebots unterliegt. …
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21.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Hessische LAG hat mit einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 01.07.2011 entschieden, dass das Arbeitsverhältnis mit einem Kraftfahrer ordentliche gekündigt werden kann, wenn dieser bei einer privaten Autofahrt mit einer …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH hat am 12.05.2011 entschieden, dass eine neu erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden anerkannt werden muss, wenn der Autofahrer/die Autofahrerin mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Für den in Strafverfahren tätigen Rechtsanwalt gilt es nach durchgeführter Akteneinsichtnahme und eingehender Besprechung der Sach- und Rechtslage mit dem Beschuldigten ein angestrebtes Ziel der Strafverteidigung festzulegen und dann die …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH hat am 12.05.2011 entschieden, dass eine neu erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden anerkannt werden muss, wenn der Autofahrer/ die Autofahrerin mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Berufskraftfahrer leben gefährlich. Man kann noch so besonnen fahren, die Gefahr von einem Strafverfahren überzogen zu werden, gehört heute praktisch zum Berufsrisiko. Ich denke hierbei gar nicht an die wirklich „unanständigen” Delikte des …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Anerkennung eines von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Führerscheins kann verweigert werden, wenn bei dieser Erteilung das Wohnsitzprinzip nicht beachtet worden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Neue Urteile bringen Bewegung ins Verkehrsrecht. Heute sollen fünf aktuelle Entscheidungen vorgestellt werden, die für den Autofahrer Bedeutung haben. Im täglichen Straßenverkehr kann es schnell zu einer Situation kommen, in der die …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 01.11.2010 entschieden, dass der bloße Zeitablauf des Berufungs- oder Revisionsverfahrens kein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es bedarf in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 01.11.2010 entschieden, dass der bloße Zeitablauf des Berufungs- oder Revisionsverfahrens kein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es bedarf in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach einer Verkehrskontrolle mit positivem Drogentest folgt nach einigen Wochen zunächst der Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von ca. 500,- €, 4 Punkten und 1 Monat Fahrverbot. Dagegen sollte vorsorglich stets sofort Einspruch eingelegt …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin war im vorliegenden Fall Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE, die bis Juni 2004 befristet war. Diese ließ sie zunächst nicht verlängern und beantragte erst fünf Jahre nach deren Erlöschen, die …