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KBA ordnet Rückruf für 60.000 Mercedes-Diesel wegen illegaler Abschalteinrichtung an
KBA ordnet Rückruf für 60.000 Mercedes-Diesel wegen illegaler Abschalteinrichtung an
| 26.06.2019 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Betroffene Autobesitzer sollten zivilrechtliche Ansprüche prüfen. Die Stuttgarter Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte betreut aktuell rund 3.000 Geschädigte des Dieselskandals Stuttgart, 26.06.2019 – Am vergangenen Freitag hat das …
TOP 6 der größten Irrtümer im Zusammenhang mit der Vergütung von Überstunden
TOP 6 der größten Irrtümer im Zusammenhang mit der Vergütung von Überstunden
| 14.06.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein Bereich, zu dem es oft viele Fragen gibt und einige wilde –und leider auch falsche – Thesen ist der Bereich der Überstundenvergütung. Hier wollen wir daher einmal einige mögliche Missverständnisse aus der Welt schaffen und da es so …
Die GmbH – wo liegen die Vorteile und wo die Nachteile einer GmbH?
Die GmbH – wo liegen die Vorteile und wo die Nachteile einer GmbH?
| 13.06.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die ungeschlagen beliebteste Gesellschaftsform bei Unternehmen ist eindeutig die Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder kurz „GmbH“. Aber warum ist das so? Wo liegen die Vorteile einer GmbH? Wo die Nachteile? Hierzu wollen wir einen …
Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag
Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag
| 07.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag – echte Berufsausübungsschranke oder Verstoß gegen das Transparenzgebot? In einem kürzlich vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall stritten die Parteien um ein vertragliches …
Arztpraxis & Darlehen OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018- 4 U 173/17
Arztpraxis & Darlehen OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018- 4 U 173/17
| 06.06.2019 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Investitionen von Unternehmen werden in der Regel fremdfinanziert. Die finanzierende Bank ist gehalten, zur Absicherung von Rückzahlungsansprüchen Sicherheiten zu verlangen. Bei diesen Sicherheiten handelt es sich bei Immobiliendarlehen …
Antrag und Annahme – Vertragsabschluss im Fernabsatz
Antrag und Annahme – Vertragsabschluss im Fernabsatz
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das kroatische Obligationengesetz (Amtsblatt 35/05, 41/08, 125/11, 78/15, 29/18, weiter: ZOO) regelt Rechte und Pflichten des Antragenden und des Annehmenden sowie Art und Weise der Unterbreitung und der Annahme eines Antrags. Heute …
Landgericht Traunstein iS. Schiffsfonds „MS Spica“: Neues Urteil verpflichtet Bank zu Schadensersatz
Landgericht Traunstein iS. Schiffsfonds „MS Spica“: Neues Urteil verpflichtet Bank zu Schadensersatz
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Aktuelles Urteil des LG Traunstein: Volksbank Raiffeisenbank muss Anleger wegen unterbliebener Provisionsaufklärung bei Zeichnung eines Schiffsfonds entschädigen Das Landgericht Traunstein hat die Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost …
Darlehenskosten: Wie sich die Targobank in Düsseldorf verhielt
Darlehenskosten: Wie sich die Targobank in Düsseldorf verhielt
| 25.05.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Anwaltskanzlei Lenné bearbeitet deutlich mehr als 1.000 Verfahren gegen Banken und Sparkassen wegen unzulässig berechneter Kreditbearbeitungsgebühren. Dabei ist auffällig, dass viele Geldinstitute versuchen, die Rechtsprechung möglichst …
Vorgehen zur Auflösung einer GbR: wie man eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vollständig beendet
Vorgehen zur Auflösung einer GbR: wie man eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vollständig beendet
| 22.05.2019 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Gesellschaften bürgerlichen Rechts kommen in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen vor: von ärztlichen Gemeinschaftspraxen und kleineren Unternehmen bis zur Wohn- oder Fahrgemeinschaft. Wenn sich mehrere Personen zusammentun und sich …
Picam-Gruppe (Piccor AG) – Vermittler zu Schadensersatz verurteilt
Picam-Gruppe (Piccor AG) – Vermittler zu Schadensersatz verurteilt
| 20.05.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Rund 340 Millionen € soll die Picam-Gruppe von ca. 3.000 Kapitalanlegern eingesammelt und mit lukrativen Renditen von bis zu 20 % gelockt haben. Dies ging auch einige Zeit gut, die Anleger erhielten zunächst pünktlich ihre Zahlungen. Doch …
te Solar Sprint: UDI, Keller und te Management – unverschämtes oder gar unmoralisches Angebot?
te Solar Sprint: UDI, Keller und te Management – unverschämtes oder gar unmoralisches Angebot?
| 18.05.2019 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
„Ein unmoralisches Angebot von Stefan Keller“ titelt investmentcheck.de, die Stiftung Warentest nennt es ein „unmoralisches Angebot (jeweils 06.05.2019). Wie dieses Angebot jedoch genau aussehen soll, erschließt sich nicht unmittelbar. Was …
GmbH in der Krise: Was muss ein Geschäftsführer jetzt beachten?
GmbH in der Krise: Was muss ein Geschäftsführer jetzt beachten?
| 17.05.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gerät eine GmbH in die Krise, kann dies nicht nur für die Gesellschaft selbst schwerwiegende Folgen haben. Krise heißt dabei, dass die GmbH in ihrer Existenz bedroht, aber noch nicht insolvent ist. Auch für den Geschäftsführer hat eine …
Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet gg. Nova Sedes Wohnungsbau eG:Klausel über Agio ist unwirksam
Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet gg. Nova Sedes Wohnungsbau eG:Klausel über Agio ist unwirksam
| 16.05.2019 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019, Az.: 7 O 6408/18, die Nova Sedes, eine in Neustadt a.d. Waldnaab ansässige Wohnungsbaugenossenschaft, zur Unterlassung der Verwendung und Berufung auf eine Allgemeine …
Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen durch BGH bestätigt
Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen durch BGH bestätigt
| 11.05.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ein pauschales Bearbeitungsentgelt (die sogenannte Bearbeitungsgebühr) in Verbraucherdarlehensverträgen darf von den Banken nicht erhoben werden. Bereits 2017 hatte der BGH entschieden, dass Gleiches auch für Unternehmerdarlehensverträge …
Schadenersatz bei Geldanlage in geschlossenen Fonds?
Schadenersatz bei Geldanlage in geschlossenen Fonds?
| 23.04.2019 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Immer wieder erleiden Sparer, Anleger und Investoren erhebliche finanzielle Nachteile, ohne die Möglichkeiten der Rückforderung gezahlter Gelder überhaupt zu kennen. Solange die Ansprüche noch nicht verjährt sind, ist ein Tätigwerden immer …
Serbien: Subventionen für Investitionen in Serbien – III. Vertragskontrolle
Serbien: Subventionen für Investitionen in Serbien – III. Vertragskontrolle
| 03.04.2019 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
VI. Kontrolle der bestehenden Verträge nach den Regeln der neuen Verordnung? Letztendlich ist darauf hinzuweisen, dass Kontrollen über die Erfüllung von Vertragsverpflichtungen nach den abgeschlossenen Verträgen über die …
Widerrufsrecht für Unternehmer
Widerrufsrecht für Unternehmer
| 01.04.2019 von Rechtsanwalt Philip Keller
Gegenstand vieler Streitigkeiten beim Abschluss von Leasingverträgen ist das Widerrufsrecht. Dabei gilt grundsätzlich, dass Verbrauchern nach §§ 491 ff. BGB bei Leasingverträgen, sofern sie als „entgeltliche Finanzierungshilfe“ (§ 506 …
P&R-Insolvenz: Jetzt Ansprüche gegen Heinz Roth direkt anmelden
P&R-Insolvenz: Jetzt Ansprüche gegen Heinz Roth direkt anmelden
| 30.03.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Geschädigte Anleger der P&R-Insolvenz können nun zusätzlich Ansprüche direkt gegen den Gründer und langjährigen Geschäftsführer Heinz Roth anmelden. Sein Privatvermögen wird auf rund 13 Millionen Euro geschätzt. Das Insolvenzgericht hat …
Vorteile des UN-Kaufrechts im Handel mit Tschechien
Vorteile des UN-Kaufrechts im Handel mit Tschechien
| 29.03.2019 von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Das auf internationale Warenkaufverträge zugeschnittene UN-Kaufrecht bietet häufig passgenaue Lösungen. Es ist häufig von Vorteil, dieses erprobte und praxisorientierte Recht zu vereinbaren, auch gegenüber dem deutschen Recht. Gleichwohl …
Softwareverträge ohne böse Überraschungen
Softwareverträge ohne böse Überraschungen
| 17.03.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Jahren steigt der Umsatz mit Software in Deutschland an. 2019 soll er gemäß einer Untersuchung des Branchenverbands Bitkom 26 Milliarden Euro liegen. Doch jährlich müssen auch Hunderte von Unternehmen der Branche Insolvenz anmelden. …
E-Commerce: Das müssen Shopbetreiber beachten
E-Commerce: Das müssen Shopbetreiber beachten
| 03.05.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Umsätze im Onlinehandel steigen seit Jahren kontinuierlich. 2018 lagen sie laut dem Handelsverband Deutschland bei 53,4 Milliarden Euro. Rechtlich gibt es beim Betreiben eines Onlineshops aber einige Besonderheiten zu beachten. Welche …
Do’s und Don’ts des E-Mail-Marketings – Teil 3/3: Kundenzufriedenheitsumfragen – unzulässige Werbung
Do’s und Don’ts des E-Mail-Marketings – Teil 3/3: Kundenzufriedenheitsumfragen – unzulässige Werbung
| 04.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Grenzen der E-Mail-Werbung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung Zuletzt hat der BGH sich mit Urteil vom 10.07.2018 ( Az. VI ZR 225/17 ) zur Zulässigkeit des Versands von Kundenzufriedenheitsumfragen geäußert. Isolierte Betrachtung …
ThomasLloyd: Genussrechtsgläubiger der Global High Yield Funds 425 und 450 Aktionäre wider Willen?
ThomasLloyd: Genussrechtsgläubiger der Global High Yield Funds 425 und 450 Aktionäre wider Willen?
| 27.02.2019 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Es gab schon lange kritische Stimmen um die ThomasLloyd Investments (früher auch bekannt unter DKM mit Sitz in Stuttgart). Nun explodiert die erste Bombe bei den Global High Yield Fund 425 und 450! Aktionär wider Willen? Anleger der …
Widerruf einer Bürgschaft – Aufklärung durch Anwalt
Widerruf einer Bürgschaft – Aufklärung durch Anwalt
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 13.09.2018, Az. 1 O 60/17 entschieden, dass eine Bürgschaft widerrufen werden kann, wenn dieser eine fehlerhafte Widerrufbelehrungen zugrunde liegt. Hintergrund Die Beklagte verbürgte sich gegenüber …