354 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden." Aus Sicht des Gesetzgebers ist die Abmahnung …
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06.07.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… eine schriftliche Bestätigung darüber abzugeben, dass er das abgemahnte Verhalten beendet und nicht wiederholt. Sollte er hiergegen verstoßen, so hat er sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe zu verpflichten. Wenn dieses Versprechen …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… wodurch man sich verpflichtet, später einen Hauptvertrag abzuschließen. Für den Fall, dass eine Partei ihre Vertragspflicht nicht erfüllt, werden Vertragsstrafen vereinbart, die als Motivation oder Druckmittel dienen. Es ist notwendig …
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14.05.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… auch an, auf jede weitere Rechtsverfolgung zu verzichten, wenn die Großmutter innerhalb von wenigen Tage eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro abgeben würde und zudem einen „Vergleichsbetrag …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Verkaufs zu überhöhten Preisen für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von bis zu 2500, 00 € vorsehen. Sodann wird in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt sowie die Zahlung …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… eine konkrete Handlung zu unterlassen und beim Verstoß dagegen eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe kann in der Unterlassungserklärung bereits benannt sein oder offen bleiben. Die Wirkung einer Unterlassungserklärung verjährt …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dass zur Vermeidung einer Vertragsstrafe zukünftig keine eingeschlossenen Texte mehr öffentlich im Internet zugänglich gemacht werden. Verallgemeinerungen verbieten sich jedoch in dieser schwierigen urheberrechtlichen Materie, die am besten von einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bearbeitet werden sollte.
Abmahnung der FC Schalke 04 Arena Management GmbH im Auftrag des Fussballclubs Gelsenkirchen Schalke
20.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen, die neben dem Verbot des Verkaufs zu überhöhten Preisen für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von bis zu 2500, 00 € vorsehen. Sodann wird in der Abmahnung die Abgabe …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ist, wenn der Empfänger nicht nur die konkret betroffene E-Mail-Adresse benennt. Für den Werbemail-Versender erhöht sich damit das Risiko, wegen eines weiteren Verstoßes die Vertragsstrafe zahlen zu müssen, denn es ist künftig nicht damit …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Unterlassungserklärung, kann der ggf. kostspieligen weiteren Abmahnung in Bezug auf Unterlassungsansprüche vorgebeugt werden. Wichtig ist dann aber u.a., dass zur Vermeidung einer Vertragsstrafe zukünftig keine eingeschlossenen Texte mehr öffentlich …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… ist dann aber u.a., dass zur Vermeidung einer Vertragsstrafe zukünftig keine AFP-Texte mehr öffentlich im Internet zugänglich machen. Diese können auch - für Betroffene ggf. nicht erkennbar - bei einem Dritten (Nachrichtenportal o. ä …
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14.04.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… gefasst und bindet den Unterzeichner damit weiter als nötig. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Vertragsstrafe, für die man sich 5000,- Euro versprechen lassen möchte - unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs …
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17.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… wird im einschüchterndem Fettdruck gefordert, diese Handlung zukünftig „ zu unterlassen ” und sich im Wiederholungsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von jeweils „ 5.001,00 Euro ” zu verpflichten. Der beigefügte Gerichtsbeschluss …
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07.12.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… vorbeugen, sollte er dafür sorgen, dass eine solche Klausel im Vertrag nicht aufgenommen oder zumindest der Einsatzradius eingeschränkt wird (beispielsweise durch Beschränkung auf ein bestimmtes Bundesland). Vertragsstrafe Auch hierbei …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… sind oft zu weit gefasst oder die Vertragsstrafe ist zu hoch angesetzt. Bedenken Sie, dass der Anwalt, der diese Erklärung formuliert hat, die Interessen seines Mandanten vertritt und nicht Ihre! Tipp: Nachteilige Klauseln können …
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04.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Vertragsstrafe von 10.000,- EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung unterwerfen. Die Höhe der Strafe kann jedoch im Einzelfall völlig unangemessen sein. Stattdessen sollte sich der Abgemahnte dazu verpflichten, eine für jeden Fall …
Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner
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09.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die von der Berliner Kanzlei vorbereitete Unterlassungserklärung sieht in aller Regel eine der Höhe nach starr bezifferte Vertragsstrafe von 5.001,00 EUR vor. Die danach für jeden Fall der Zuwiderhandlung …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… dieser zusätzlichen Leistungen vereinbart ist. 2.Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil die Verwirkung der Vertragsstrafe auch an Sonn- und Feiertage geknüpft ist. Aus dem Urteil des OLG Düsseldorf …