354 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… teure Zweitverfahren bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen eines Wiederholungsverstoßes drohen. Aber auch die weiteren Forderungen sollten stets sorgsam geprüft werden. Allein der vermeintliche Beleg einer ganz konkreten …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… und wird auch künftig der Kern einer jeden Abmahnung sein. Neu ist jedoch, dass in bestimmten Konstellationen zumindest eine Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall in der Unterlassungserklärung nicht mehr gefordert werden …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… eine Abmahnung wird unangemessen hoch ansetzt, es wird eine erheblich überhöhte Vertragsstrafe vereinbart oder gefordert werden, eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung geht erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Abmahnungen, welche sich ausschließlich um Informationspflichten und Belehrungen drehen sind zumindest gegenüber reinen Mitbewerbern nicht mehr zu erstatten . Vertragsstrafen werden beschränkt . Bei einer ersten Abmahnung …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
… Rechtsverstoß zu unterlassen: Beispielsweise die Falschdeklarierung von Strickwaren. Hält sie sich nicht an diese Vereinbarung, so sind nach dem Vertrag oft hohe Vertragsstrafen von vielen tausend Euro an den Abmahner zu zahlen. Wird (vorschnell …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre. In den meisten Fällen wird einer Abmahnung auch ein Vorschlag für eine Unterlassungserklärung beigefügt. Einige Kanzleien verzichten jedoch bewusst darauf, ein Muster zu übersenden. Richtigerweise …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Anwaltskanzlei Burchert & Partner hat einen unserer Mandanten im Auftrag des Vereins " Verband Sozialer Wettbewerb e.V." (VSW) angeschrieben. Unser Mandant soll eine Vertragsstrafe von 5.100 € bezahlen, weil er angeblich gegen …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… einer Vertragsstrafe versprechen, wenn dies doch geschieht. 2. Hafte ich gegenüber Waldorf Frommer, nur weil ich Anschlussinhaber bin? Genau genommen haften Sie gegenüber dem Rechteinhaber, den Waldorf Frommer vertritt …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… sollten Abgemahnte auch nicht die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben. Diese beinhaltet in unserem aktuellen Fall eine pauschale Vertragsstrafe von 5.001,00 €, was einen Nachteil für …
29.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Einer unserer Mandanten wurde von dem Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen angeschrieben und dazu aufgefordert, eine Vertragsstrafe von 4.500,- € zu zahlen. Zuvor war …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandant außerdem eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschreiben. Hiermit würde unser Mandant verbindlich versprechen, im Falle eines Verstoßes gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe an AUDI zu zahlen …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… er dies dennoch, müsste er eine Vertragsstrafe an die Gegenseite zahlen. Der uns vorliegenden Abmahnung ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, in der für jeden Fall eines Verstoßes eine pauschale …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Hierin soll unser Mandant versprechen, in Zukunft keine Markenverletzung zum Nachteil der BVB Merchandising GmbH zu begehen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe zu zahlen. Weiterhin wird ein Schadensersatz- und Auskunftsanspruch …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Doch auf den zweiten Blick sind schwere Anhaltspunkte erkennbar, dass es sich hier um ein unseriöses Geschäft handelt. Fotos und menschliche Wärme sollen Vertrauen schaffen "Vorabgebühren, Vertragsstrafe, das "englische Oberhaus" oder andere …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines Verstoßes gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste unser Mandant eine Vertragsstrafe an die Zapf Creation AG bezahlen. Weiterhin wird unser Mandant aufgefordert, binnen einer Frist Auskunft unter anderem über …
09.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsultion deutscher Online-Unternehmen e. V. fordert in einem aktuellen Schreiben die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro von unserem Mandanten. Angeblich hatte …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Vertragsstrafen beginnen am Tag nach dem Fertigstellungstermin zu laufen. Dies wollte der Gesetzgeber erreichen. Findet sich kein konkreter Fertigstellungstermin im Vertrag, muss der Bauherr nach Fälligkeit (wann die Werkleistung fällig ist, ist oft …
08.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Dokument, in dem sich der Unterzeichner dazu verpflichtet, eine bestimmte Handlung in Zukunft nicht erneut vorzunehmen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung muss eine Vertragsstrafe an die Gegenseite gezahlt …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… sollte nicht vorschnell die Unterlassungserklärung unterschrieben werden, da bei einem Verstoß eine hohe Vertragsstrafe gezahlt werden muss und diese oftmals auch viel zu weitreichend sind. Auch sollte die Abmahnung an sich auf ihre Rechtmäßigkeit …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in dem sich der Unterzeichnende zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen in der Zukunft verpflichtet. Bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung muss eine Vertragsstrafe an die Gegenseite gezahlt werden. Hintergrund zur OS …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass Sie an die Gegenseite eine Vertragsstrafe zahlen müssten. Oftmals sind Abmahnungen bereits vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt. In diesen wird oft eine pauschale Vertragsstrafe von z. B. 5.000,- € pro Verstoß fest vereinbart …
03.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… dann zur Unterlassung aufgefordert. Bei Verstößen gegen eine solche Erklärung droht eine vier- bis fünfstellige Vertragsstrafe. Ferner wird in Abmahnungen die Erstattung der Rechtsanwaltskosten verlangt und teilweise auch Schadensersatz …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Die Klägerin forderte vom Händler die Löschung der Bewertungen, Zahlung einer Vertragsstrafe und der Abmahnkosten. Die Löschung der Kundenrezensionen lehnte Amazon auf Anfrage Händlers ab. Daraufhin klagte die Klägerin gegen den Händler …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nach dem vorformulierten Muster der Unterlassungserklärung pro Verstoß eine pauschale Vertragsstrafe i. H. v. 5.001,00 € an den Bundesverband Automatenunternehmer e. V. zahlen. Unsere rechtliche Einschätzung der Abmahnung: Die vorliegende …