354 Ergebnisse für Vertragsstrafe
Suche wird geladen …
|
27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verkäufer wird von der Schmidt Spiele GmbH aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Durch eine solche Erklärung verpflichtet sich der Abgemahnte im Fall eines erneuten Verstoßes eine feste Vertragsstrafe …
|
10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Weiterverkaufsbeschränkungen zum Verkauf anzubieten und/oder zu veräußern. Weiterhin soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe versprochen werden, deren Höhe im billigen …
|
15.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… gefordert? Einerseits wird die Abgabe einer die Wiederholungsgefahr ausräumenden strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Daneben werden Rechtsverfolgungskosten sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe …
|
13.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Diese sieht für den Fall eines erneuten Verstoßes die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro an die Mad Dogg Athletics Inc. vor. Zudem soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert in Höhe von 100.000,00 Euro …
|
06.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… für den Fall zukünftiger Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Was Sie tun können, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen …
|
15.08.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… verpflichtet, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen. In der Regel wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung eingefordert. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung liegt vor, wenn dieser eine Vertragsstrafe zugrunde liegt. Verweigert …
|
04.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Der Vorwurf lautet, eine gewerbliche Gebrauchtwagenanzeige wahrheitswidrig als Privatangebot online gestellt zu haben. Mit der Abmahnung fordert der VbKfW eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.000 € sowie Ersatz …
|
04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… das avisierte Konzert vertragswidrig „sabotiert“ hat. Hier dürften schon über das im Gesetzestext verankerte Regelwerk hinaus in vielen Veranstalter-/Künstlerverträgen entsprechende Vertragsstrafen fixiert sein. Bei manch Großveranstaltung …
|
27.07.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hiergegen eine Vertragsstrafe an die UEFA zu bezahlen. Außerdem soll unser Mandant die Abmahnkosten erstatten. Diese werden mit einem Pauschalbetrag von 750,00 € abgegolten, heißt es in dem Schreiben. Weitere Schadensersatzansprüche behält …
22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Unterlassungserklärung abzugeben . Eine solche Erklärung sieht für zukünftige Verstöße des Abgemahnten (hier: Anschlussinhaber) die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden (hier: Kalypso Media Group GmbH) vor. Was können Sie tun …
|
22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Eine solche Erklärung sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Zudem soll der Abgemahnte umfangreich Auskunft erteilen und die Ware vernichten. Der Gegenstandswert wird von der Kanzlei Grünecker …
22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Die Abgemahnte wird aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine solche Erklärung sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Zudem werden Anwaltskosten in Höhe …
22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine vorformulierte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Erklärung sieht für zukünftige Verstöße durch den Abgemahnten (hier: Verkäufer des Kochbuchs), die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden …
Abmahnung: Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. mahnt wettbewerbsrechtlich ab
|
12.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine solche Erklärung sieht für den Fall zukünftiger Verstöße des Abgemahnten (hier: Kfz-Verkäufer), die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor (hier: VbKfW). Zudem …
|
23.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Händler wird aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine solche Erklärung verpflichtet den Abgemahnten (hier. Amazon-Händler) bei zukünftigen Verstößen zur Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden …
21.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Eine solche Erklärung sieht für den Fall zukünftiger Verstöße durch den Abgemahnten, die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Vorliegend wird diese Vertragsstrafe …
|
12.11.2021
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
… kann bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe geltend gemacht werden. Aus diesem Grunde sollte eine solche Erklärung nicht leichtfertig abgegeben werden. Gleichwohl kann es Sinn machen, eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben …
|
17.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… durch den Abgemahnten (hier: eBay-Händler) die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden (hier: Audi AG) vor. Zudem werden umfangreiche Auskunftsansprüche geltend gemacht. Auch die Forderung von Schadensersatz wird angekündigt …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… erklärt sich der Abgemahnte bereit im Falle eines zukünftigen Verstoßes eine feste Vertragsstrafe an den Abmahnenden zu zahlen. Zudem wird der Abgemahnte aufgefordert, etwaige Kopien des Filmes zu vernichten. Auch soll der Abgemahnte …
22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Der Abgemahnte wird von Rechtsanwalt Gucia aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben . Eine solche Erklärung sieht für den Fall zukünftiger Verstöße durch den Abgemahnten, die Zahlung einer festen Vertragsstrafe …
|
11.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Eine solche Erklärung sieht für zukünftige Verstöße durch den Abgemahnte die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden (hier: Lautlicht GmbH) vor. Zudem …
|
28.05.2021
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… in seine Arbeitsverträge ein, die eine Vertragsstrafe für den Fall vorsieht, dass die Arbeitnehmer*innen das Arbeitsverhältnis vertragswidrig beenden. Hierdurch sollen die Arbeitnehmer*innen zumindest davor abgeschreckt werden, Ihre Arbeitstätigkeit …
|
17.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… für ihren Mandanten von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung . Eine solche Erklärung sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden …
|
11.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verstöße durch den Abgemahnten die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Zudem soll der Abgemahnte detaillierte Auskunft über seine Verkaufstätigkeit erteilen. Ebenso wird er aufgefordert noch vorhandene Produkte …